ARBEITSGRUPPE SIRÜCK

Asylkoordination Schweiz, Aktion Finanzplatz Schweiz, Bewegung für eine offene, demokratische und olidarische Schweiz, cfd, Centre SocialProtestant Genève, Freiplatzaktionen Basel und Zürich

An die Inlandredaktionen Bern, den 20. Januar 1999

SOFORTIGE SISTIERUNG DER SICHERHEITSKONTO-ABZÜGE

Wussten Sie schon, dass die Polizei bei Hausdurchsuchungen und Personenkontrollen Asylsuchenden Vermögenswerte abnimmt, die einen festgesetzten Betrag übersteigen? Diese werden in das SiRück-Konto sichergestellt, wenn ihre Herkunft nicht mit einem Beleg nachgewiesen werden kann. Die Kantone gehen mit dieser Weisung unterschiedlich um. Im Kanton Basel-Stadt wird Asylsuchenden alles Geld bis auf 100 Franken abgenomen, in Zürich 200, in Bern neu 500. Häufig verfügen die Asylsuchenden über keine solche Belege, da sie das Geld bei Bekannten geborgt haben, um Ihre Familien zuhause zu unterstützen.

Rechtliche Vorlage für diese höchst fragwürdige Praxis ist Art. 21a, Abs.4 Asylgesetz. In Art.21a AsylG werden - einmalig in Europa - erwerbstätige Asylsuchende verpflichtet, Fürsorgekosten zurückzuzahlen, die zur Zeit ihres Arbeitsverbotes entstanden. Es werden dafür 10% vom Lohn abgezogen und direkt auf das SiRück-Konto überwiesen. Seit 1992 haben sich auf knapp 50'000 Konti bereits über 250 Millionen aufgehäuft. Ende 1997 musste das BFF die Missverwaltung der Konti bekanntgeben und eine 'Task Force' bilden, die bis Ende 98 Ordnung in das Chaos bringen sollte.

Da das BFF inzwischen eine Fristverlängerung um ein Jahr beantragt hat, wird sich die Finanzdelegation der eidg. Räte an ihren Sitzungen der kommenden zwei Tagen wieder einmal mit den SiRück-Konti befassen müssen. Die Arbeitsgruppe SiRück, ein Zusammenschluss von asyl- und finanzpolitischen Organisationen, hat der Finanzdelegation einige exemplarische Fälle sowie eine systematische Sammlung der ihr bekannten Fällen unterbreitet.

Die Arbeitsgruppe SiRück fordert die sofortige Sistierung der Sicherheitskonto-Abzüge, bis die Konti bereinigt sind. Sie hat schwere Bedenken über die Art und Weise, wie die Task Force SiRück sich der Sache zu entledigen versucht. Es geht unserer Meinung nicht an, dass Asylsuchende beweisen müssen, dass ihnen unrechtmässig Gelder abgeknüpft wurden. Und das mittels einer kaum kontrollierbaren Abrechnung! Darüber hinaus fragt sich, ob es rechtlich haltbar sei, dass ein Nichtreagieren auf die lausigen Auszüge als Einverständnis aufgefasst wird.

Für weitere Informationen können Sie Salvatore Pittà (Tel. 031/312'40'32) oder Anni Lanz (Tel. 031/311'07'70) kontaktieren.