AKS, Asylkoordination Schweiz
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Aufruf an die Mitglieder des Parlamentes Bern, den 2. Dezember 98

 KEINE ARMEE GEGEN FLÜCHTLINGE

Sehr geehrte Damen und Herren

Seit dem 9. November 98 „betreuen" WK-Soldaten zwei neueingerichtete Notunterkünfte des Bundes. Am 3. Dezember wird der Nationalrat aufgrund des Kriegsgesetzes nachträglich darüber entscheiden, ob die Betreuung von neuangekommenen Asylsuchenden bis Ende 1999 weiterhin von der Armee gewährleistet werden soll. Die Asylkoordination Schweiz AKS appelliert an die eidgenössichen Räte, dieses Vorhaben nicht zu unterstützen und sich für eine zivile Lösung einzusetzen.

In den letzten Wochen erhielt die AKS mehrere Wohnungsangebote für die bei uns Schutz suchenden Flüchtlingen aus Kosova. Ebenfalls erkundigten sich immer wieder Leute über Möglichkeiten, in der Flüchtlingsbetreuung zu arbeiten. In ihrer Pressemitteilung vom 30.10.98 erklärte Silvia Sommer, Zentralsekretärin der AKS: „Dies zeigt auf, dass Schweizerinnen und Schweizer sehr wohl bereit sind, etwas für Flüchtlinge zu tun", und forderte den Bundesrat dazu auf, „diese zahlreichen Angebote anzunehmen".

Kurz zuvor hatten die Bundesräte Koller und Ogi gegenüber der Presse erklärt, eine private Unterbringung sei nötig und könnte Engpässe überbrücken. Während beim Assistenzeinsatz der Armee konkrete Taten sofort folgten, unternahm der Bundesrat dennoch nichts in Richtung private Unterbringung. In den Kantonen Bern, Wallis und Genf ist diese inzwischen Praxis. Dort musste beispielsweise konstatiert werden, dass mehrere Gesuche nicht entsprochen werden konnten, weil der für die Zuteilung an die Kantone zuständige Bundesamt für Flüchtlinge die Betroffenen nicht in den gewünschten Kantonen umgeteilt hat. Noch immer werden Private für die entstandene Umkosten für die Beherbergung von neuangekommenen Asylsuchenden nicht entschädigt.

Inzwischen ist es ruhig geworden um Gurnigelbad und untere Gantrisch-Hütte, mitten in einem Militärübungsgebiet, in dem bis vor kurzem noch scharf geschossen wurde. Ein Augenschein in den bereits eingerichteten Notunterkünften zeigt dabei bereits drei Wochen nach Beginn der Aktion, wie ungeeignet diese Lösung ist:

Aus obengenannten Tatsachen schliesst die AKS, dass es beim Armeeeinsatz dem Bundesrat mehr darum geht, die Betreuung von Flüchtlingen, die seit jeher in zivilen Händen lag, in militärische Hände zu übergeben, um sie so möglichst der Öffentlichkeit zu entziehen. Die AKS ist weiterhin der Überzeugung, dass Menschen, die just vor einer Armee geflohen sind, von der Armee nicht betreut werden sollten.

Mit freundlichen Grüssen

Salvatore Pittà
Leiter Archiv und Dokumentation


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