AKS, Asylkoordination Schweiz
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RESOLUTION

An ihrer gestrigen Sitzung hat die politische Kommission der Asylkoordination Schweiz zu der heutigen prekären Lage der geflüchteten Menschen aus Kosova an der Schweizer Grenze Stellung bezogen. Angesichts der schweren Vorwürfe seitens des EJPD an die Adresse der AKS, sah sie sich gezwungen folgende Resolution zu veröffentlichen.

Seit Monaten hat die Asylkoordination Schweiz AKS die Medien und das EJPD auf die Zuspitzung des Konfliktes in Kosova aufmerksam gemacht und einen unverzüglichen Ausschaffungsstop verlangt, wie beispielsweise an ihrer Vollversammlung vom 7. März dieses Jahres. Am 6. Juli 98 kommentierte die AKS den erfolgten Stop und empörte sich, dass Bundesrat Koller weiterhin Menschen, namentlich sogenannt „Kriminelle" und „Renitente", in die Hände des serbischen Regimes schaffte. Dies hat sich bis heute nicht geändert.

Die AKS ist empört über den Vorschlag seitens des EJPD, Menschen, die just von einer Armee geflohen sind, von der Armee betreuen zu lassen,. Wer, wie viele Mitglieder der AKS, täglich mit Flüchtlingen und Asylsuchenden arbeitet, weiss von deren traumatischen Erlebnissen in Bezug auf Soldaten. Die AKS ist überzeugt, dass dem Ganzen eine längerfristige Strategie zugrunde liegt. Die Betreuung der Flüchtlinge, die seit jeher in zivilen Händen lag, soll in militärische Hände übergeben werden, um so möglichst der Öffentlichkeit entzogen zu werden, und um der Armee wieder eine Berechtigung zu geben.

Die AKS nimmt mit Genugtuung von der Bereitschaft der Bevölkerung Kenntnis, die Not der in der Schweiz anwesenden Flüchtlinge und Asylsuchenden lindern zu wollen. Sie ist empört über die bürokratischen Hindernisse, die diese Bereitschaft im Keim zu ersticken versuchen. Die AKS fordert das EJPD auf, die spontanen Solidaritätsaktionen zu unterstützen anstatt sie zu behindern.

Die AKS fordert deshalb den Bundesrat auf, vom Vorschlag der Betreuung durch die Armee Abstand zu nehmen und stattdessen auf die jahrzehntelange Erfahrung der Hilfswerke in der Betreuung zurückzugreifen. Nur die Hilfswerke können ein genügend grosses Know-how aufweisen, um die durch die zögerliche Haltung von BFF und EJPD entstandene Notlage auf eine humanitäre Art zu bewältigen.

Weiterhin fordert die AKS einen unverzüglichen Ausschaffungsstop für alle Menschen, die vor dem Konflikt aus Kosova geflohen sind. Sie schlägt vor, ihnen mindestens denselben Schutz zu gewähren, den Flüchtlinge aus Bosnien während des Bosnienkriegs genossen haben. Diesen wurde umgehend die vorläufige Aufnahme gewährt.

Politische Kommission der Asylkoordination Schweiz, Bern, 21. Oktober 1998


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