Gemeinsam gegen die Flüchtlinge?

Die Schweiz als Laboratorium für eine neue Abschottungspolitik


Während sich die Europäische Union Mitte Oktober nur knapp auf die Schaffung eines gemeinsamen Repressions- und Abschottungraumes einigen konnte, zeigt sich die Schweiz europäischer denn je: Diesen Sommer ratifizierte das Parlament Verträge über die polizeiliche Zusammenarbeit mit Italien und Frankreich. Kürzlich verabschiedete die Regierung die Botschaft zu den entsprechenden Verträgen mit der BRD und Österreich zuhanden des Parlaments. Die Rechtskommission der grossen Kammer entschied mit fünf Gegenstimmen, die bevorstehende parlamentarische Beratung aufs Minimale (Kategorie IV: ohne Debatte) zu beschränken. Mit entsprechenden Rückübernahmeabkommen, einer Clearingsstelle für europaweite Abschiebungen und der sogenannten Westafrika-Route prescht die Schweiz nicht nur auf Schengen-Ebene vor: Bei der Umsetzung der EU-Aktionspläne für Irak und für Sri Lanka, die gerade erst verabschiedet wurden, spielt sie eine wichtige Rolle.

"Wissen Sie, Holland, Deutschland, Schweden und die Schweiz haben in etwa die gleichen Bedingungen im Asylwesen." Der das sagt, muss es wissen. Der Pressesprecher des Bundesamtes gegen Flüchtlinge (BFF) wirkt an diesem Novembertag souverän: "Wir streben eine gewisse Harmonisierung der Asylpolitik bezüglich Länderberichte und Verfahren an und haben zu diesem Ziel vor einigen Jahren eine sogenannte A8-Gruppe gebildet. A8-Gruppen bestehen aus je zwei hohen Beamten, die sich jährlich zweimal treffen".

Grund unseres Treffens ist eine Demonstration irakischer Flüchtlinge, die gegen die Praxisänderung des BFFs protestieren, wonach ab Anfang Oktober für gewisse Personen aus dem Irak in der Schweiz kein Asylrecht mehr besteht, weil sie in Gebiete des von der NATO kontrollierten Nord-Iraks fliehen könnten. Mit Hinweis auf eine Praxisänderung Hollands hatte dies die Schweiz nachvollzogen, noch bevor in Tampere der Aktionsplan für Irak gutgeheissen wurde: "Vollziehen können wir die Wegweisungen noch nicht", erklärt der BFF-Beamte auf Anfrage. "Doch wir sind zuversichtlich, bald mit der Türkei als Transitland eine Einigung zu finden". Dementsprechend intensivierte das BFF in den letzten Monaten die Entscheidfindung, sodass mittlerweile an die 200 erstinstanzliche Entscheide gefallen sind, wobei lediglich vier Personen aus Irak das Asyl zugesprochen wurde. Zwei letztinstanzliche Entscheide sind inzwischen ebenfalls gegen die Asylsuchenden gefällt worden.

In Sachen Sri Lanka wird derzeit fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, sich der Asylsuchenden zu erwehren, ob nun dort Krieg ist oder nicht. Für die Schweiz und analog für die EU haben Flüchtlinge in Sri Lanka selbst, in der Hauptstadt Colombo, die Möglichkeit zu fliehen. Die Schweizer Regierung, die ein entsprechendes Rückübernahmeabkommen mit Sri Lanka abgeschlossen hat und bereits seit Längerem Menschen dorthin zurückschaffen lässt, verhandelt derzeit über das Schicksal von Tausenden tamilischer Asylsuchenden aus der Zeit zwischen dem 1. Juli 1990 und dem 31. Dezember 1992, deren Asylgesuch im 1994 sistiert worden war.

Gemeinsame Ausschaffungen per Charterflug und die Westafrika-Route

Bereits im "Memorandum of Understanding" betreffend polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze hatten Deutschland und die Schweiz die Bildung von "gemeinsamen Repatriierungskontingenten" und die "Inanspruchnahme gemeinsamer Charterflüge" vereinbart. Ende August 1999 trafen sich die italienische Innenministerin, der französische Staatssekretär, Otto Schily, der österreichische Bundesminister und Liechtensteins Regierungs-Stellvertreter auf Einladung der Schweizer Neu-Bundesrätin Metzler auf dem luzernischen Bürgenstock, um unter ihrer Leitung über einen "Alpensicherheitsraum" zu tagen.

Im Juli hatten Österreich und die Schweiz eine Rückschaffungsallianz geschmiedet. Noch im selben Jahr sollte eine "partnerschaftlich organisierte" Clearingsstelle für gemeinsame Rückführungen aufgebaut werden, die die Aufgabe hätte, Charterflüge zu organisieren. Bei Zwischenlandungen durch Europa sollen Menschen aufgenommen werden, um dann gemeinsam an den jeweiligen Zielort verschafft zu werden. An einer Pressekonferenz hatte Schily am Rande des Treffens in Luzern Deutschlands Interesse ans Projekt bekundet und versprochen, es im Oktober in Tampere einzubringen. Seitdem herrscht Funkstille, was angesichts vermehrter öffentlicher Proteste gegen die Ausschaffungspraxis verschiedener europäischer Staaten, Schweiz inbegriffen, nicht erstaunt.

Die russische Aeroflot hat sich mittlerweile bereit erklärt, die Drecksarbeit der Swissair zu übernehmen und fliegt neuerdings sogenannte Level-3-Passagiere "heim". Probleme bereiten allerdings diejenigen abgewiesenen Asylsuchenden, zum Beispiel aus Westafrika, "die nicht bereit sind, mit den Behörden zu kooperieren und ihre Identität verschweigen". Seit mindestens ein Jahr hat die Schweiz auch hier eine Lösung gefunden, die laut einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK NR) auch von anderen Staaten angewandt wird.

1999 wurden nach Auskunft des BFFs 90 Personen, deren Identität nicht genau geklärt war, nach Abidjan (Elfenbeinküste) geflogen, wo sich ein "Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft" ihrer annahm. Die Abklärungen dauerten jeweils einige Stunden bis zwei Tage, lediglich in zwei Fällen hätten die Abklärungen zu keinem Erfolg geführt. Diese "Dienstleistung" kostet der Schweiz wenig: Etwa 600 DM erhalten die "Anwälte" als Honorar, bzw. Kopfgeld, die dortigen Behörden begnügen sich mit knapp 200 DM. Während das BFF noch einen "Stock" von 3000 Personen für diese Behandlung bereithält, verlangen die Menschenrechtsgruppe "augenauf" und verschiedene andere Gruppen und Organisationen eine Untersuchung seitens der GPK NR und die Einstellung dieses Menschenhandels. Ungeklärt ist auch, mit welchen Methoden die Kooperationsbereitschaft der Auszuschaffenden in Abidjan so schnell erreicht wird.

Polizeiliche Zusammenarbeit

Bekanntlich bleibt der Schweiz das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vorenthalten, was nicht a priori eine Schlechterstellung bedeuten muss. Mit den neuen Verträgen zur polizeilichen Zusammenarbeit, die mit den vier Nachbarländern getroffen wurden und nun über die parlamentarische Hürde hüpfen, erhält die Schweiz sogar einen Vorzugsstatus. Lehnten sich bisherige Verträge mit Österreich und Deutschland dem SDÜ an, gehen die vier neuen Verträge im Detail erheblich darüber hinaus.

Am weitesten geht das Abkommen mit Deutschland. Die Kommunikation mit auslŠndischen Polizeibehšrden wird wie bisher Ÿber die verschiedenen KanŠle von Interpol laufen. Neu ist allerdings, dass nicht ÇnurÈ im Bereich der Strafverfolgung, sondern auch in prŠventivpolizeilichen Belangen eine Zusammenarbeit institutionalisiert wird. Konkret kšnnen nun auch Personendaten, Informationen Ÿber TelefonanschlŸsse und IdentitŠt von FahrzeughalterInnen an die umliegenden Schengen-Mitgliedstaaten geliefert werden und umgekehrt. Solche Daten kšnnen entgegen bisherigen Gepflogenheiten neu auch direkt zwischen den LŠnderpolizeibehšrden hin- und hergeschoben werden und mŸssen nicht mehr den Weg Ÿber die Zentralstellen nehmen.

Wenn bedacht wird, dass "die BRD 1996 und 1997 für rund zwei Drittel der SIS-Daten verantwortlich zeichnete, kann die Schweiz bei Umsetzung dieser Verträge mit Fug und Recht als Zwei-Drittel-Schengen-Mitglied bezeichnet werden", konstatiert Heiner Busch, Politologe und Polizeiexperte, im vom Archiv Schnüffelstaat Schweiz publizierten Memorandum "Über die Hintertür ins europäische Polizeihaus - Die Verträge zwischen der Schweiz und ihren Schengener Nachbarstaaten" (Zu beziehen bei: ASS, Postfach 6948, CH-3001 Bern, Tel. ++41/31/312’40’30, Fax: ++41/312’40’45).

In den vier VertrŠgen sind mobile Grenzkontrollen auch im Landesinnern vorgesehen. Die kŸnftigen Streifen kšnnen gemischt zusammengesetzt werden. Mit …sterreich wurde zudem ausgehandelt, dass auch die auslŠndischen BeamtInnen der gemischten Streifen bis 10 Kilometer im Landesinnern ein Anhalte- und IdentitŠtsfeststellungsrecht haben.

Als Konsequenz der grenzŸberschreitenden polizeilichen Kompetenzen wird in den VertrŠgen auch die Nacheile, d.h. die Verfolgung von StraftŠterInnen Ÿber die Landesgrenzen hinweg, geregelt. Am weitesten gehen auch in diesem Fall die VertrŠge mit Deutschland und …sterreich: Entgegen dem Vertrag mit Frankreich oder dem SDÜ wird auslŠndischen BeamtInnen hier gar ein Festhalterecht zugestanden. 

Die Mär von der Isolation

Die erwŠhnten Beispiele lassen sich praktisch beliebig auf weitere Aspekte der Zusammenarbeit der Schweiz mit Repressionseuropa Ÿbertragen. Dabei fällt immer wieder auf, dass die Schweiz durch ihre Nichtmitgliedschaft in der Europäischen Union gerne als Laboratorium für neue Abschottungsstrategien Westeuropas missbraucht wird. Als unwahr entpuppen sich dabei die Aussagen sowohl der Schweizer Entscheidungsträger wie auch der hiesigen Neuen Rechten unter der Leitung des SVP- Multimillionärs Christoph Blocher, dessen Popularität mit dem nationalistischen "Widerstand" gegen einen Beitritt der Schweiz in die EU stetig wächst. Seit Jahren werden sie nicht müde, die Isolation der Schweiz in Bezug auf die innere Sicherheit, die Asyl- und Migrationspolitik zu bemängeln, um dann im Graubereich zwischen Öffentlichkeit und Geheimniskrämerei, die ebenfalls seit Jahren bestehende Zusammenarbeit zu verfestigen. So sammelt die SVP derzeit Unterschriften für eine neue Asylinitiative, die unter anderem die Wegweisung für über benachbarte sogenannte sichere Drittstaaten - das heisst für alle - eingereiste Asylsuchende festhalten will: Eine Forderung, die mit der neuen Asylverordnung bereits in Kraft getreten war und nun vom höchsten Schweizer Gericht in Asylsachen, der Asylrekurskommission, als verfassungs- und menschenrechtswidrig wieder ausser Kraft gesetzt wurde: Es würde bedeuten, dass niemand mehr in der Schweiz Asyl beantragen könnte.

Salvatore Pittà

Asylkoordination Schweiz


Dieser Artikel erscheint in der Neuausgabe von der deutschen antirassistischen Zeitschrift ‘offlimits’: http://www.offlimits.de, mailto: redaktion@offlimits.de

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