Bern, 5. März 1999
An die Print- und elektronische Medien


Kein Armeeaufmarsch in Bern!

Seit heute sind bewaffnete WK-Soldaten in Bern im Einsatz. Für vier Monate sollen bis zu 150 Milizsoldaten 13 Objekte und deren Umgebung in der Stadt Bern bewachen. Wir verurteilen diesen Militäraufmarsch aus verschiedenen Gründen aufs Schärfste:

Es braucht eine politische Antwort auf die Protestaktionen von kurdischen Menschen und kein Armeeaufmarsch. Seit 15 Jahre sind kurdische Frauen und Männer der Repression durch das türkische Militär ausgesetzt. Anstatt entschieden gegen die Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan Position zu beziehen, schafft die Schweiz nach wie vor Flüchtlinge in die Türkei aus. Anstatt auch wirtschaftliche Konsequenzen aus der menschenverachtenden türkischen Politik zu ziehen, ist der Bundesrat nicht einmal bereit, entsprechende Exportrisikogarantien (z.B. ABB, Sulzer und UBS) zurückzuziehen. Anstatt eine politische Plattform für die berechtigten Anliegen des kurdischen Bevölkerung zu schaffen, geht die Armee in Schweizer Städten in Stellung. Gegen diese verfehlte Politik wehren wir uns.

Die Milizsoldaten wurden in einer zweitägigen Schnellbleiche für ihre Aufgaben vorbereitet. Mit anderen Worten: Sie sind für den jetzt zu leistenden Einsatz völlig ungenügend qualifiziert. Deshalb stellen die bewaffneten Einheiten vielmehr eine Reduktion der Sicherheit in der Stadt Bern dar.

Der Armeeeinsatz ist völlig unverhältnismässig. Die Botschaftsbesetzungen von vorletzter Woche werden zum Anlass genommen, der Armee eine Aufgabe zuzuschanzen und so ein weiterer Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft zu leisten. Es gibt in der Schweiz 14'000 ausgebildete Polizeibeamte, in verschiedenen Polizeikonkordaten ist die gegenseitige Unterstützungspflicht der verschiedenen Polizeikorps geregelt. Der Armeeeinsatz ist auch aus diesem Grund unnötig.

Es geht nicht an, dass zur Legitimierung der Armee städtischer Lebensraum der Zivilbevölkerung entzogen wird. Der Einsatz gegen den Novemberaufstand 1917 in Zürich, die Schüsse auf DemonstrantInnen während des Generalstreiks 1918 in Genf und die Niederschlagung einer antifaschistischen Demonstration vor über 60 Jahren haben bereits gezeigt, dass die Armee weder die Ausbildung noch die fachliche Kompetenz für eine friedliche Lösung solcher Konflikte besitzt. Vielmehr zeigen gerade diese Beispiele, wohin solche Einsätze der Armee im Innern führen.

Aus diesen Gründen haben wir heute Mittag am Bärenplatz die Bürgerinnen und Bürger mittels Flugblätter auf diese Misstände aufmerksam gemacht.

IKuR Bern, Antifa Bern, FAntifa Bern, GSoA Bern, Junge Alternative JA!, Asylkoordination Schweiz, Büro gegen finstere Zeiten Bern und Thun, Chiapas Soligruppen Zürich und Bern, OSL Biel, Infoladen Biel, AJZ/CAJ Biel, Infoladen Luzern Romp, Infoladen Aarau, Infoladen Kasama Zürich, Infoladen Sowieso Basel, Espace Noir, Komitee Michal Patera, Pressebüro Savanne Zürich, Fédération Libertaire des Montagnes / OSL, vorwärts Büro Bern

AKS-HOME