Université populaire albanaise (Genf)
Kollektiv „kosove : urgence" (Waadt)
Kollektiv „Solidarité Fribourg-Kosove" (Freiburg)
Asylkoordination Schweiz
Bewegung für eine offene, demokratische und solidarische Schweiz
Komitee „asyl.ch"
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Asylkoordination Schweiz
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Pressekonferenz vom 18. Juni 1999 in Bern

 ANGESICHTS DER TRAGÖDIE, VON WELCHER DIE BEVÖLKERUNG KOSOV@S BETROFFEN IST, MUSS DIE SCHWEIZ EIN ZEICHEN DER GASTFREUNDSCHAFT UND DER OFFENHEIT SETZEN

 „Die Attraktivität der Schweiz herabsetzen" für die Angehörigen Kosov@s in den Flüchtlingslagern in Mazedonien, Albanien und Montenegro. Diese Worte brauchte der Bundesrat, um die Ziele seiner Politik zu erläutern und die angekündigten restriktiven Massnahmen zu rechtfertigen.

Gegenüber einem derartigen Zynismus und dieser Verweigerung von Menschlichkeit können wir nicht schweigen

 Vorerst möchten wir daran erinnern, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen aus Kosov@ schon seit den 60er Jahren in die Schweiz eingewandert sind. Anfangs kamen sie mit einer Saison-Aufenthaltsbewilligung A, mit den Jahren erarbeiteten sie sich die Rechte auf eine Jahresaufenthaltsbewilligung B und erhielten schliesslich die Aufenthaltsbewilligung C. Heute beträgt die Anzahl dieser Arbeiter und Arbeiterinnen mit ihren Familien 160‘000 Personen. Sie arbeiten in Branchen wie der Landwirtschaft, dem Gartenbau, dem Baugewerbe, dem Reinigungsgewerbe, der Gastwirtschaft und der Hotellerie. Sie halten sich seit Jahren in der Schweiz auf und werden von ihren ArbeitskollegInnen, ihren Nachbarn, den BewohnerInnen ihres Quartiers oder ihrer Gemeinde geschätzt.

Anfangs der 90er Jahre, als sich die Repression in Kosov@ verschlimmerte, und als die Regierung von Slobodan Milosevic ihre Politik der ethnischen „Säuberung" verschärfte, führte die Schweizer Regierung ihre „Drei-Kreise-Politik" ein, und schloss somit die Angehörigen Ex-Jugoslawiens von jeder Möglichkeit aus, eine Arbeitsbewilligung für die Schweiz zu erhalten. Die Menschen aus Kosov@, die vor Armut und Gewalt flüchteten, hatten keinen andere Wahl, als Asyl zu beantragen, was ihnen im Übrigen massiv verwehrt wurde. Ihre Präsenz wurde allerdings toleriert, da die Regierung in Belgrad sich weigerte, diese Personen „zurückzunehmen". Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) stellte ihnen Aufenthaltsbewilligungen aus, die alle 3 Monate, bestenfalls alle 6 Monate, erneuert werden mussten. So gibt es Familien, die seit über 10 Jahren in diesen prekären Verhältnissen überleben, ohne Zukunftsperspektiven entwickeln zu können, weder für ein Leben in der Schweiz noch für eins in ihrem Heimatland. Da die Eltern keine Arbeitgebende finden, die bereit sind, sie für so kurze Zeit zu beschäftigen, wird den Jugendlichen unter dem Vorwand, dass sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten abreisen werden, die Aufnahme in eine Lehre untersagt.

Erst im Frühling 99, als die Schrecken der ethnischen „Säuberungen" für alle offenkundig wurden, entschied sich das BFF, den Flüchtlingen aus Kosov@ eine kollektive provisorische Aufnahme zu versprechen. Dies betrifft heute ca. 40‘000 Personen.

Die fremdenfeindliche Haltung der Bundesbehörden gegenüber den Angehörigen Kosov@s ist das Resultat aus der Vermischung, die zwischen einer kleinen Minderheit gemacht wird, welche sich diversen illegalen Tätigkeiten widmet, und der grossen Mehrheit, welche arbeitet und friedlich in diesem Land lebt. Diese Haltung steht am Ursprung der unsäglichen Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und dem Jugoslawischen Präsidenten Milosevic, die noch immer in Kraft ist, und die der serbischen Polizei erlaubt, zurückgewiesene AsylbewerberInnen in Kloten abzuholen und dabei noch 3000Fr. pro ausgeschaffte Person zu kassieren.

Diese xenophobe Politik steht heute den Weisungen und der unannehmbaren Praxis des Bundesamtes für Flüchtlingen (BFF) und des Bundesamtes für Ausländerfragen (BFA) Pate, die die Trennung der Familien praktiziert, indem sie neue Flüchtlinge aus Angst, sie könnten sich bei uns „einrichten", Kantonen zuweist, die weit entfernt vom Wohnort ihrer Verwandten liegen.

Diese xenophobe Politik unterstützt den Willen, Visa-Bewilligungen für Ehepartner und Kinder von Personen mit einer Jahresaufenthaltsbewilligung B zu behindern, die die Lager in Mazedonien oder Albanien verlassen möchten, ausser wenn sie schwer krank sind.

Sie erlaubt es, jede Art von Familienzusammenführung zu verweigern und die Eltern von Personen, die seit Jahren bei uns Asylsuchende sind, an der Grenze zurückzuweisen.

Sie verleitet den Bundesrat dazu, heute über eine Vereinbarung mit den angrenzenden Ländern Jugoslawiens zu verhandeln, mit dem Ziel, im Voraus einen Korridor zur erzwungenen Rückreise der Flüchtlinge einzurichten.

Sie hat auch zur Konsequenz, dass die Flüchtlinge keine andere Wahl haben, als Mafia-Schleppern zwischen 6000 und 9000 Franken pro Person zu bezahlen, um sich in Schutz zu bringen und die Rückweisung an der Grenze zu vermeiden.

Zu sagen, die Schweiz habe schon fast 200'000 Personen „aufgenommen", wie es Frau Bundesrätin Ruth Metzler tut, stimmt nicht mit der Wahrheit überein. Drei Viertel unter ihnen sind in unser Land gekommen, um zu arbeiten und so einen Beitrag an den Reichtum der Schweiz zu leisten, und nicht im Rahmen des Asylwesens.

Angesichts der Schrecken der ethnischen „Säuberungen", welche Familien aus Kosov@ betreffen, die in unserem Land leben, ist es eine zwingende Notwendigkeit, ihnen das Recht zuzubilligen, die Ihren zu retten, was unsere besondere Pflicht der Gastlichkeit und des Schutzes impliziert.

Es ist dringend, den Flüchtlingen, die in den Lagern in Mazedonien und Albanien verkommen, zu erlauben, zu ihren Familien zu reisen, und so über einen Status zu verfügen, welcher ihnen Vertrauen und Würde zurückgibt. Dies ist die beste Garantie für eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland ab dem Zeitpunkt, an dem ihre persönlichen Rechte garantiert sind.

Die Förderung der „Hilfe vor Ort" als Vorwand zu nehmen, um die helvetischen Grenzen zu schliessen, ist völlig unannehmbar.

 Wir fordern die Bundesbehörden auf:

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