BODS/AKS: Pressecommuniqué

Bern, den 25. 8. 1999

An die Inlandredaktionen von Presse, Agenturen, Radio und Fernsehen

Der Bundesrat will mehr als ein einjähriges Arbeitsverbot für Asylsuchende

Die BODS und die Asylkoordination Schweiz finden den heutigen Bundesratsbeschluss zum Arbeitsverbot für Asylsuchende völlig absurd und unverantwortlich.

Nicht nur ein einjähriges Arbeitsverbot für alle neueinreisenden Asylsuchenden ab 1. September 1999, auch eine Verlängerung des befristeten Arbeitsverbots sowie eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes sieht der Bundesrat vor. Bei diesen Beschlüssen bewegt sich der Bundesrat auf einer rechtlich höchst fragwürdigen Basis und stützt sich auf den Notrechtsartikel (Art. 9) des Asylgesetzes ab. Noch bevor das neue Asylgesetz in Kraft getreten ist, will er dieses in eigener Regie abändern.

Die Bedingungen, die eine solche Notrechtsmassnahme erfordern, sind absolut nicht erfüllt: wir leben nicht in Zeiten erhöhter internationaler bewaffneter Spannungen und die Asylgesuchseingänge sind stark rückläufig. Der Bundesrat greift manipulativ zum Notrecht, um die sogenannte Attraktivität der Schweiz als Zufluchtsland zu senken.

Mit freundlichen Grüssen

Anni Lanz   Brigitte Mauerhofer
BODS   AKS
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