2x Nein am 13. Juni 1999


In beiden Texten, dem „neuen" Asylgesetz und dem Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen habe ich keinen einzigen klaren Hinweis gefunden, dass es sich primär um Menschen handelt, die in Not sind und (...) bei uns (...) Zuflucht suchen.

Diese klaren Worte fielen anlässlich der ersten Pressekonferenz des Referendumskomitees gegen die Aushöhlung des Asylrechts im August 1998. Marga Bührig, Theologin, Germanistin und ehemalige Präsidentin des oekumenischen Rates der Kirchen, weiss, wovon sie spricht, und sie fügt an, dass sie im Lauf ihres reichen und aktiven Lebens gelernt hat, auf Grund- und Untertöne zu hören und auf sprachliche Zweideutigkeiten zu achten.

Blicken wir zurück auf die vergangenen zwanzig Jahre Asylgesetzgebung:

Seit das „alte" Asylgesetz 1981 in Kraft getreten ist, wurde es in vier Schritten revidiert. Besonders schlimm an der zweiten Revision 1986 war die Einführung des Notrechts ausserhalb von Kriegszeiten. Die dritte Revision wurde 1990 durchgeboxt, als der Bundesrat zum ersten Mal zum Notrecht im Asylbereich griff, und die Schweiz als eines der ersten europäischen Länder die „safe-country"-Regelung einführte.

Mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 1994 wurde die dreissigtägige Administrativhaft zu einer dreimonatigen Vorbereitungshaft verlängert. Zudem wurde für sogenannt renitente und dissoziale Asylsuchende, deren Ausschaffung nicht vollzogen werden kann, eine neunmonatige Ausschaffungshaft eingeführt. Von NGOs aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich wurde auch diesmal erfolgreich das Referendum ergriffen, das wiederum bei der Volksabstimmung kaum eine Chance hatte.

In den Kantonen wurden eigene Ausschaffungsgefängnisse gebaut, und nur dank der besonderen Wachsamkeit dieser NGOs und einer entsprechend liberalen Bundesgerichtssprechung konnte erreicht werden, dass die Zwangsmassnahmen menschenrechtskonform ausgelegt werden. Bis heute kämpfen wir gegen die andauernde Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen „Einzelfällen".

Die letzte RevisIon liegt in Form des „neuen" Asylgesetzes und des dringlichen Bundesbeschlusses vor, die sich in der Tradition der Verschärfung des Asylrechts nahtlos einfügt: Asylsuchenden ohne gültige Papiere droht die unverzügliche Ausweisung, verschiedene Fristen werden verkürzt, der Katalog der Nichteintretensgründe verlängert. Neu wird der Status der „Schutzbedürftigen" eingeführt. Von Bundesrat Koller als positive Errungenschaft im neuen Asylgesetz hervorgehoben, entpuppt sich der Status der „Schutzbedürftigen" bei der nähreren Betrachtung als Instrument, um möglichst schnell und möglichst unbürokratisch möglichst viele Flüchtlinge wieder ausser Landes zu bringen. Mit der sogenannten humanitären Tradition hat dies kaum etwas zu tun. Vielmehr wird hier eine Entwicklung in ganz Europa deutlich, die vom Konzept des dauerhaften Asyls weg zum prekären temporären Aufenthaltsstatus führt. Dieser wurde unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges mit der Flüchtlingskonvention für überholt und unmenschlich erklärt.

Diese letzte Revision muss klar als Konzession gegenüber der SVP und ihren immer wiederkehrenden ähnlich lautenden Initiativen gewertet werden. Schon heute lässt sich absehen, dass die SVP die Abstimmung für ihre Wahlkampagne missbrauchen wird. Die CVP, deren Bundesrat als Urheber dieses Asylverhinderungsgesetz zeichnet, und die FDP, die in ihrem Positionspapier „Grundsätze der Asylpolitik" unter anderem die Internierung von „Papierlosen", eine „weniger differenzierte Behandlung von kriminellen Asylbewerbern" und den „Einbezug" des Asylrechts „in die Kriminalitätsbekämpfung" fordert, scheinen inzwischen vor den Parolen der Rechten kapituliert zu haben und leisten somit der Vermischung von Straf- und Asylrecht einen Bärendienst.

Das „neue" Asylgesetz und der dringliche Bundesbeschluss entstanden auf der Grundlage eines übertriebenen Sicherheitsdenkens. Das geht soweit, dass Asylsuchende in ihren Rechten massiv eingeschränkt und beschnitten werden. Die Asylpolitik ist aber nicht geeignet, um das Strafrecht zu ergänzen: Sie ist dazu da, Flüchtlinge zu schützen und die Flüchtlingskonvention umzusetzen. Diese schreibt unter anderem vor, dass Flüchtlinge wie andere Mitglieder der schweizerischen Bevölkerung zu behandeln seien. Diesem Prinzip widersprechen zum Beispiel folgende Bestimmungen:

Der übliche Fristenstillstand soll an allgemeinen Ferien- und Feiertagen für Asylsuchende nicht mehr gelten, wenn sie gegen den negativen Asylentscheid Einsprache erheben wollen.

Die Behörden sollen denjenigen Asylsuchenden, die auf einem Flughafen festgehalten werden, die Entscheide per Telefax eröffnen können; ein Vorgehen, das in üblichen Rechtsverfahren nicht gültig ist und leicht missbraucht werden kann (Fälschung). Mit diesem Vorgehen wird zusätzlich der Einbezug des Rechtsbeistandes umgangen.

Wenn aber rechtsstatliche Prinzipien für Asylsuchende nicht gelten dürfen, muss dagegen gekämpft werden. Oder wie Franz Hohler sagt: „...wir sollten unsern Behörden zu verstehen geben, dass auch Flüchtlinge eine Lobby haben."

Mit dem Ergreifen der Referenda ist unsererseits ein Zeichen gesetzt worden. Die Asylkoordination Schweiz und andere Organisationen aus der Flüchtlings-, der Friedens- und der Frauenbewegung sowie der Kirchen und der Gewerkschaften stehen mit diesen beiden Referenda für die Flüchtlinge und ihre Rechte ein. Mit der Unterschriftensammlung wurde der Denkprozess innerhalb dieser Strukturen, mit der Abstimmungskampagne wird hoffentlich eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt. Wir erhoffen uns, möglichst vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Anliegen der Flüchtlinge näherzubringen und aufzuzeigen, dass mit der neuen Asylgesetzgebung gerade jene leiden, die ohnehin schon in grosser Not sind.

Wir wollen, dass die Asylpolitik ein menschliches Antlitz erhält. Zu diesem Zweck haben wir das vorliegende Abstimmungsdossier zusammengestellt. Darin finden Sie Stellungnahmen für und gegen die beiden Vorlagen sowie Kontaktadressen und Bestellisten zur weitergehenden Information. Selbstverständlich stehen auch wir - zusammen mit dem Team von asyl.ch - den Interessierten jederzeit zur Verfügung.

Salvatore Pittà
Brigitte Mauerhofer

Top AKS-HOME