Antirassismusgesetz ARG

Die Bezirksanwaltschaft hat Anklage gegen Andreas Studer als Urheber und Verbreiter einer Reihe antisemitischer Publikationen erhoben (ap, 5.1.98).

In seiner Zeitschrift ‘Mieten und Wohnen’ vom Januar 1998 thematisiert der Schweizerische Mieter- und Mieterinnenverband Diskriminierungen in Bezug auf Wohnungsvermietungen. Anlass dazu ist die Weigerung eines Aroser Verwalters, eine Wohnung an einem Londoner Rabbi für dessen Familienferien zu vermieten mit der Begründung, er vermiete nicht an Juden, weil diese immer zu viele Auskünfte und Details über die Mietobjekte verlangten. „Ein Vermieter, der einen Mieter abweist, weil er Jude, Afrikaner oder Kosovo-Albaner ist, macht sich damit nicht strafbar. (...) Der Gesetzesartikel umfasst leider nicht im privaten Sektor verübte Diskriminierungen wie das Vorenthalten von Wohnungen oder Jobs".

Die sda zitiert am 21. Januar Passagen aus dem 14seitigen Bundesgerichtsurteil 6S.331/97 gegen den Chef der Universalen Kirche Reimer Peters: „Es erweist sich angesichts der summierten Verwendung notorischer Versatzstücke aus dem Arsenal der Judenhetze als überflüssig, sich mit dem Text weiter auseinanderzusetzen". Die NZZ widmet sich mit einem eigenen Artikel am 22. Januar dem Urteil genauer an.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft zieht zwei umstrittene Urteile des Kriminalgerichtes gegen Pascal Lobsiger und Hermann Legenstein weiter, die im November 1995 am Angriff auf das Hochdorfer ‘Festival für Völkerfreundschaft’ massgeblich beteiligt gewesen waren (Bund, 27.1.98; WoZ, 29.1.98).

Am 5. Mai findet vor dem Luzerner Obergericht die Appellationsverhandlung statt. „Die Staatsanwaltschaft forderte für beide eine unbedingte Gefängnisstrafe von 12 Monaten: „Er untermauerte seine Forderung mit der Tatsache, dass die beiden Angeklagten im März an einem grossen Skinheadtreffen im Kanton Neuenburg teilgenommen hatten" (NLZ, 6.5.98). Die entsprechende Nachricht findet in der gesamten Tagespresse ihren Niederschlag.

„Gegen Thomas Meyer, Geschäftsführer des Basler Perseus-Verlags, ist bei der Basler Staatsanwaltschaft Strafanzeige (...) erhoben worden. Dabei geht es um die zweite Neuauflage des 1931 erschienenen Buches ‘Das Rätsel des Judentums’ des jüdischen Autors Ludwig Thieben" (BaZ, 3.2.98; JR, 5.2.98).

Im Mai findet in Basel eine Diskussion zum Buch statt (IW, 15.5.98).

Der Freispruch des Physiognomik-Lehrers Erwin Oertle (vgl. Pressespiegel AKS in TANGRAM 4/98) ist Anlass für ein ganzseitiges Artikel der AZ am 13. Februar, die darin der Geschichte der Physiognomik nachgeht. Der Artikel erklärt Huters Lehre anhand des Beispiels der physiognomischen Nasenlehre: „Am besten weg kommt nach dieser Theorie jemand mit einer ‘englischen Nase’. (...) Leuten mit arabischen Nasen drängen sich gern in den Mittelpunkt und streben nach Herrschaft."

Schon in der Spätantike und im Mittelalter wurde unterschieden zwischen zwei klassischen Nasentypen: das griechische Profil für das Gute, Wahre und Schöne und das römische Profil für Bosheit, Lüge, Laster. Lavater hatte dann im 18. Jahrhundert die These bekräftigt, „die die Physiognomik schon seit ihren Anfängen begleitet hatte: ‘Je moralisch besser, desto schöner, je moralisch schlimmer, desto hässlicher’".

„Der schrecklichste Missbrauch solcher Gleichsetzungen geschah in diesem Jahruhundert unter dem Regime der Nationalsozialisten, die die Physiognomik bis ins Extrem weiterführten, indem sie das ‘Schöne’ (...) als ‘lebenswert’ betrachteten, wogegen sie alle anderen (...) als entartet bezeichneten und sich sogar vor der massenhaften physischen Vernichtung dieser Menschen nicht scheuten", führt der Autor aus und zitiert eine Studie aus den USA über den sog. ‘Nimbus-Effekt’: „Moralität lässt sich an der Nasenspitze ablesen. Nicht, dass dies stimmte. Aber wir verhalten uns als ob".

Das Genfer Polizeigericht verurteilt einen Buchhändler wegen Rassendiskriminierung zu einer Busse von 1000 Franken, weil er die Schrift ‘Die grundlegenden Mythen der israelischen Politik’ des Autors Roger Garaudy verkauft hatte (CdG, 5./6./10.2.98, NZZ, 24.2.98). Am 9. Januar 1998 hatte der NQ die Popularität thematisiert, die Revisionisten dank eines ähnlichen Prozesses in Paris genossen. Die NZZ hatte die Solidaritätsaktionen arabischer Intellektuellen und Geschäftsleuten für den französischen Autor anlässlich des Prozesses in Paris am 15. Januar 1998 beschrieben.

Laut sda am 11. Juni hat „das Waadtländer Kantonsgericht (...) die Beschwerde eines Buchhändlers gutgeheissen und diesen vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen", der Roger Garaudys Buch verkauft hatte. „Die Internationale Liga gegen Rassismus, der Schweizerische Israelitische Gemeindebund sowie die Vereinigung der Söhne und Töchter deportierter französischer Juden kündigten eine Beschwerde vor Bundesgericht an". Dasselbe wird laut Bund vom 11. Juni auch der Waadtländer Staatsanwalt tun.

Ein Rentner wird vom Bezirksgericht Zürich wegen rassistischer Pöbeleien in einem Restaurant zu 800 Franken Busse verurteilt. Im November 1997 hatte dieser in Schlieren einen Gemeindepolizisten aus Dietikon wegen seiner schwarzen Hautfarbe beschimpft (NZZ/TA/Blick, 27.2.98).

Die Inspektionskommission des Kantons Aargau entzieht dem Präsidenten der 1. Abteilung vom Bezirksgericht Baden Guido Näf das Verfahren gegen die mutmasslichen Holocaust-Leugner Gerhard Förster und Jürgen Graf, weil dieser den Prozess trotz Mahnung immer wieder hinausgeschoben hatte (AZ, 5.3.98; sda, 11.3.98). Im November 1995 hatte die Aarauer Kantonspolizei bei einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Leiters des Verlags ‘Neue Visionen GmbH’ Gerhard Förster Bücher, Broschüren und über 1000 Flugblätter mit antisemitischem Inhalt beschlagnahmt. Seit April 1996 liegt die entsprechende Anklageschrift der Aargauer Staatsanwaltschaft unbehandelt vor. Laut AZ vom 5. März wird derzeit geprüft, ob gegen den Gerichtspräsidenten ein Disziplinarverfahren eröffnet wird.

Am 9. April berichtet die AZ, der Prozesstermin sei auf den 16. Juli 1998 festgesetzt worden. Inzwischen sei die Anklage durch vier weitere Zusatzklagen ergänzt worden.

Das Zürcher Obergericht verurteilt Erwin Kessler wegen Rassendiskriminierung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen, weil dieser das Schächten von Tieren mit dem Holocaust und deswegen Juden mit Nazis verglichen hatte (AZ/NZZ/TA, 11.3.98).

ap meldet am 21.5.98, Kessler wolle „mit einer Nichtigkeitsbeschwerde" vor dem Bundesgericht „die Aufhebung des Urteils wegen seiner Kritik am Schächten erzwingen".

Am 27. Juni zitiert der Landbote Erwin Kessler im Zusammenhang mit einer Initiative zur Abschaffung des Antirassismusgesetzes: „Ich würde auch Neo-Nazis oder Schweinemäster unterstützen".

Das Basler Strafgericht verurteilt den Basler Jürg Künzli zu 60 Tagen Gefängnis unbedingt, nachdem dieser einen Passanten mit jüdischer Kopfbedeckung und dessen Tochter mit einem Sturmgewehr und ‘Sieg Heil’ bedroht hatte (SoZ, 15.3.98; Tagespresse, 18.3.98).

Am 24. April meldet das IW, Künzli habe gegen das Urteil beim Appellationsgericht Berufung eingelegt.

In ihrem Positionspapier vom 27. März 1998 „Migrationspolitik - glaubwürdig und zukunftsorientiert" schlägt die SVP unter anderem eine Revision der Antirassismus-Strafnorm und fordert die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes durch Präzisierungen des Erlasses (Tagespresse, 28.3.98).

Ein Artikel im offiziellen Organ der Tessiner FDP ‘Opinione liberale’ führt zur Strafanzeige gegen dessen Verfasser, einen Journalisten des Tessiner Radios und Fernsehens, wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm (sda, 10.4.98).

Die Zürcherin Kunigunde Grätzer hat eine Initiative zur Streichung von Art. 261bis und jeder Gesetzgebung „zum einseitigen Vorteil oder Schutz von ideologischen, politischen, wirtschaftlichen, völkischen oder rassischen Gruppierungen und Minderheiten" eingereicht. In ‘le temps’ vom 12. Mai meint sie dazu: „Die Schweizer sind in ihrem eigenen Land diskriminiert".

Das Verfahren gegen den ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen Walter Stoll wird eingestellt, weil der Tatbestand der Oeffentlichkeit nicht gegeben sei. Er hatte rassistische und antisemitische „Pamphlete an Politiker und anderen Exponenten des öffentlichen Lebens" verschickt (IW, 5.6.98). Laut einer sda-Meldung vom Tag zuvor hat sich Stoll „öffentlich mit seinen Nazikontakten wie Avalon und andere gebrüstet".

Am 5. Juni empört sich Hans Heinrich Keller aus Zürich als Abonnent von ‘Scientific America’ über „unser jämmerliches Antirassismus-Maulkorbgesetz": ‘Scientific America’ „könnte ja einen Artikel enthalten, der etwa das Problem diskutiert, ob diese oder jene Charaktereigenschaft einer menschlichen Population genetisch, also durch die Rasse bedingt sei. Ein solcher Strafrechtsartikel ist unserer freiheitlichen Demokratie unwürdig und gehört eliminiert, je schneller, desto besser".

Am 30. Mai veröffentlicht der TA eine Meldung, wonach „die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich (...)Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der SVP-Plakate und -Inserate gegen das Kontaktnetz für kosovo-albanischen Familien" eingereicht haben, weil sie in diesem Fall „eine Zuwiderhandlung gegen das Rassendiskriminierungsverbot (...) für gegeben" halten. Auf den Plakaten, die zur Ablehnung des städtischen Projektes aufriefen, stachen „die fettgedruckten Wörter ‘Kosovo-Albaner’ und ‘Nein’ ins Auge, während erst bei genauerem Hinsehen deutlich wird, dass sich das Nein im Grund auf das dünner gedruckte ‘Kontaktnetz’ bezieht".

Das Stadtzürcher Stimmvolk lehnt am 7. Juni mit 55,5% die Vorlage ab, die einen Kredit von je 50000 Franken für 1998 und 1999 an das Caritas-Projekt beinhaltete (Tagespresse, 8.6.98). Am 12. Juni melden die Zeitungen, private Spenden kompensierten bereits den durch die Ablehnung entstandenen Fehlbetrag.

Wegen eines Artikels in „Il Mattino della domenica" vom 14. Juni 1998 wird der Präsident der Lega dei Ticinesi Giuliano Bignasca wegen antisemitischer Aeusserungen angeklagt (sda, 18.6.98). Er hatte einem Mitglied der Volcker-Kommission „das ‘Hotel Buchenwald in Dachau" empfohlen, „das von einem sympathischen Herrn mit Schnäuzlein geführt wird."

Am 27. Juni fragt sich der TA, warum keiner ihn stoppe: „Der grössten Zeitung am Platz, dem FDP-freundlichen ‘Corriere del Ticino’, war das unappetitliche Gebräu gerade zwanzig Zeilen wert".

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