Behörden, Verwaltung und Polizei

Eine Studie, die die Universität Bern mit finanzieller Unterstützung des Schw. Nationalfonds (NFP 39) und der Stiftung ‘Bevölkerung-Migration-Umwelt’ zusammen mit der Universität Konstanz verfasst hat, befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit, eingeschränktem Arbeitsmarkt und Asylpolitik auf kantonaler Ebene. Die Studie weist auf den beträchtlichen Interpretationsspielraum der Kantone hinsichtlich Arbeitsbewilligungen für Asylsuchende hin und stellt aufgrund der kantonalen Abstimmungsresultate der SVP-Asylinitiative vom Dezember 96 fest, dass „sich die Restriktivität bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen auf latente fremdenfeindliche Strömungen in der Bevölkerung zurückführen" lasse. „Während die administrativen Regelungen im Vollzug der schweizerischen Asylbestimmungen von der Einstellung gegenüber Flüchtlingen geprägt sind, orientiert sich die administrative Praxis mehr an der Arbeitsmarktlage" (Weltwoche 2.7.98).

Dies ist laut den Autoren der Studie insofern gefährlich, „dass die willkürliche Zuteilung auf einen restriktiven Kanton ihre Chancen stark beeinflusst, ob sie in der Schweiz bleiben können oder nicht". In einer Evaluation der BFF-Geschäftsstatistik untersuchen sie die Gutheissungsquoten der Kantone zwischen 1988 und 96: „Die Zahlen der effektiven Anerkennungsquoten für Asylsuchende, die in die Zuständigkeit der Kantone Nidwalden oder Appenzell Innerrhoden fallen, sind mehr als doppelt so hoch wie diejenigen für die Kantone Wallis und Tessin" (NZZ 6.7.98).

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH bespricht die Studie in einem ausführlichen Bericht in ihrer Quartals-Zeitschrift für Asylrecht und -praxis ‘Asyl’ 3/98.

Die Kantone Zürich und Tessin wollen spezielle Zentren für ‘renitente und kriminelle Asylbewerber’ einrichten. Bereits Mitte 98 erproben zwei Zentren in Adliswil und Thalwil ein Bonus-/Malus-System, das schliesslich ‘renitente Asylsuchende’ in ein spezielles ausscheiden soll, das nur noch ein Bett und drei Mahlzeiten anbieten wird. Dafür soll das Zentrum rund um die Uhr bewacht werden (le temps 3.7.98). Im Tessin beabsichtigen Regierung und Schweizerisches Rotes Kreuz, ein spezielles Zentrum für „Drogendealer" einzurichten (le temps 11.7.98).

1995 hatte ein BFF-Beamter die Unterschrift eines auszuschaffenden Asylbewerbers aus Sri Lanka aus einem Protokoll ausgeschnitten. Das Generalkonsulat von Sri Lanka klebte daraufhin den Papierstreifen auf ein ‘Emergency Certificate’ (Ersatz-Pass), der Asylbewerber wurde ausgeschafft. Das Bundesgericht spricht am 13.5.98 den Beamten der Urkundenfälschung frei, die sda streut die Nachricht am 6.7.98 (vgl. auch Migration News Sheet, August 98).

Am 7. Juli 98 tötet ein Polizist einen 23jährigen Mann aus Ex-Jugoslawien. Laut Mitteilung der Bezirksanwaltschaft Horgen haben drei Beamten „gezielt Schüsse auf die Beine des Flüchtenden" abgegeben (AZ 10.7.98).

Ein an Aids erkrankter abgewiesener Asylsuchender aus Zaire darf nicht nach Sambia zurückgeschaffen werden. Die Asylrekurskommission hat eine entsprechende Beschwerde des Heks gutgeheissen, weil eine Ausschaffung gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstösst (Gauchébdo 9.7.98, Heks-Zeitung 9./10.98, Asyl Nr. 3/98).

Zwei Zürcher Stadtpolizisten haben anfangs Dezember 1996 einen schwarzen Jugendlichen bei einer Personenkontrolle gedemütigt. Während der Vorfall für die Beamten mit einer Entschuldigung beendet wird, erhält der Verhaftete eine Busse von 500 Franken wegen Hinderung einer Amtshandlung (NZZ 23.4./13.7.98). Die Menschenrechtsgruppe ‘augenauf’ kommentiert den Urteilspruch in ihrem Bulletin Nr. 23 rechtzeitig zum Tag der Menschenrechte (Dezember 98): „Eigentlich ein altbekannter Hut: (...) Der Staat und seine Repräsentanten haben immer Recht". Auf Seite 7 gibt die Gruppe bekannt, eine Frau habe zweimal beim Bezirksgericht das Angebot gemacht, die Busse zu bezahlen, jedoch eine Absage erhalten.

Ein Sicherheitsbeamter des provisorischen Polizeigefängnisses auf der Kasernenwiese in Zürich wird fristlos entlassen, weil er Pfefferspray gegen einen Häftling unmotiviert eingesetzt hat (TA 16.7.98). Ein anderer Beamte aus demselben Gefängnis, der im Sommer 97 einen algerischen Häftling kalt abgespritzt hatte, wird vom Zürcher Obergericht in zweiter Instanz vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen: „Der Angeklagte erzählte vor Gericht, wie er nach dem Vorfall vom Polizeikommando vor die Wahl gestellt worden sei, selber zu kündigen oder fristlos entlassen zu werden. Er kündigt. Danach war er längere Zeit arbeitslos" (NZZ 13.11.98). Am 10.12.98 erhebt Facts schwere Vorwürfe gegen den Kommandanten der Kantonspolizei Zürich Peter Grütter. Offensichtlich gäbe es vor allem bei den Sektorleitern des Gefängnisdienstes gravierende Führungsmängel, die der Kommandant unter Verschluss zu halten versuchte.

Die Gemeindebehörden von Grand-Saconnex verweigern dem ‘Referendumskomitee gegen die Aushöhlung des Asylrechts’ die Standbewilligung zur Unterschriftensammlung am Abstimmungswochenende im September 98. Das EJPD bestätigt die Illegalität dieser Entscheidung (CdG 25./26.9.98).

Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich hebt trotz Rückschaffungstopp die vorläufige Aufnahme von Kosova-Albaner auf, die den Militärdienst in der serbischen Armee verweigert hatten. Da durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die Arbeitsbewilligung entfällt, schafft die Zürcher FrePo neue Fürsorgefälle. Die Zürcher Freiplatzaktion für Asylsuchende wehrt sich mit einem Wiederwägungsgesuch dagegen (P.S. 19.9.98).

Der Staatsrat vom Tessin zieht seinen Entscheid zurück, einen 14jährigen Schüler aus Ghana zurückzuschaffen. Selbst das Bundesgericht hatte dem Staatsrat Recht gegeben, als dieser dem Jungen die Aufenthaltsbewilligung entzogen hatte, obwohl er in Ghana keine nähere Bezugsperson mehr hatte und deswegen zwei Jahre zuvor zu seinem Vater nach Gordola gezogen war (TZ 1./8.10.98).

Mit der neuen Verordnung zur Begrenzung der Ausländer in der Schweiz (Ausländerregeleung) hat das Drei-Kreise-Modell ausgedient (Tagespresse 22.10.98). Während Gewerbe und Tourismus am Modell noch festhalten wollten, beanstandeten SP und SGB sowie Asylorganisationen, dass es lediglich von einem Zwei-Kreise-Modell abgelöst worden sei, das sich nur zur ‘Festung Europa’ hin öffnet und Migranten in den Untergrund treibt (BaZ/le temps 27.7.98, Tagespresse 3.8.98, CdG 12.8.98, le temps 29.10.98, Carrefour 12/98).

Der Tod von Semira Adamu beim Versuch der Belgier Polizei, sie auszuschaffen, wirft auch auf die Schweizer Behörden ein schiefes Licht. Zeugenaussagen aus Genf sowie eine neuerschienene Broschüre der Zürcher Menschenrechtsgruppe ‘augenauf’ zeigen, dass auch im Schweizer Recht nichts der Polizei Grenzen setzt (Hébdo 15.10.98, le temps 2.10.98).

Der Kanton Zürich will erst nach den Wahlen 1999 über eine Aenderung der Bestattungsverordnung entscheiden, die es ermöglichte, dass Muslime künftig in separate Grabfelder auf Friedhöfen bestattet werden könnten (TA 12.10.98). Eine Revision des städtischen Friedhofsreglementes ermöglicht die Errichtung eines separaten Friedhofs in Bern hingegen seit Sommer dieses Jahr. In Genf ist dies seit längerem möglich. Im Kanton Basel-Stadt ist ein entsprechendes Gesuch eingegangen. Schon vor zwei Jahren hatte der Obwaldner Bundesrichter Niccolò Raselli in einem juristischen Fachartikel die Schaffung von konfessionellen Abteilungen auf öffentlichen Friedhöfen als direkt aus der Bundesverfassung ableitbaren Anspruch bezeichnet (NLZ 29.8.98).

In Basel wird gegen mehrere Beamte des Polizeipostens Horburg ermittelt, weil diese SexarbeiterInnen Bussen erlassen und dafür billigen Sex erhalten haben (SB 18.10.98). Am 20.10.98 teilt die Bezirksanwaltschaft Zürich die Einstellung eines entsprechenden Verfahrens gegen zwei Stadtpolizisten mit, die der Vergewaltigung, Nötigung und Amtsgehemnisverletzung verdächtigt waren (NZZ/TA 21.10.98). Im Dezember wird schliesslich auch im Frauengefängnis Hindelbank ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen zwei Angestellte eingeleitet, weil diese mit zwei Insassinnen Zärtlichkeiten ausgetauscht hatten (Bund 11.12.98).

Der Fall des Touristen aus der Elfenbeinküste, der Ende Dezember 97 in Bern für Aufsehen erregt hatte, weil der Betroffene angeblich von zwei Beamten gestossen, getreten und geschlagen sowie rassistisch tituliert worden war, wird mangels Beweise und Zeugenaussagen eingestellt (Bund 14./17.10.98, vgl. auch Tangram Nr.5/98, S.74). Ein Kosovo-Albaner, der innerhalb einer Stunde zweimal die gleiche Bank besucht hatte und deshalb als Drogendealer aus der Stadt Bern ausgegrenzt worden war, erhält das beschlagnahmte Geld zurück und darf wieder Bern betreten (Bund 17.7.98).

Eine Kommission des Nationalrates schlägt vor, ausländischen Frauen nach der Auflösung ihrer Ehe mit einem Schweizer die Aufenthaltsbewilligung nicht zu entziehen, falls ihre Ausreise nicht zumutbar ist (sda/ap 23.10.98). Ein Beispiel versinnlicht die Bedeutung dieser Neuregelung:

Eine 22jährige haitianische Sexarbeiterin verliert in Genf ihr Aufenthaltsrecht, weil sie vom brutalen Ehemann geschieden hat. Staatsrat, kantonale Rekurskommission der Polizei- und Ausländerbehörde und Bundesgericht bestätigen dieses Vorgehen. Gerda, wie sie in der Presse schliesslich genannt wird, wählt am 22.9.98 die Klandestinität (TdG 12.9.98, Illustré 23.9.98).

Dienstmädchen aus dem Trikont soll die Motion von Nationalrätin Fankhauser zu mehr Rechten verhelfen. Mit einer Amnestie für Sans Papiers will u.a. sie erreichen, dass mehrere 1000 Frauen legal ihre Arbeit verrichten dürfen (AZ 25.8.98, P.S. 19.9.98). Ein Fall dokumentiert die Problematik eingehend:

Eine Hausangestellte erhielt von einem Genfer Ehepaar für ihre Arbeit sieben Monate lang genau „einen Stundenlohn von 49 Rappen - Ueberstunden nicht eingerechnet". Das Ehepaar betrachtete ihr Aufenthalt lediglich als ferienhalber, das erstinstanzliche Urteil stellt fest, „die junge Frau sei als ‘Au-Pair-Girl’ zu betrachten". Die Rekurskammer verpflichtet das Ehepaar zu einer Lohnnachzahlung von 17'000 Franken (Blick 24.7.98). Da die meisten Hausangestellte über keine Arbeitsbewilligung verfügen, werden sie häufig noch vor einer Anklage in ihr Heimatstaat ausgeschafft, von wo aus sie zusätzlich meist eh’ keine Parteirechte mehr wahrnehmen können.

Kurz nachdem der Nationalrat den Armee-Einsatz zur Flüchtlingsbetreuung abgesegnet hatte, lässt sich der Kadi der Festungsartillerie-Abteilung 16 mit dem Funknamen ‘Milosevic’ ansprechen. Soldaten mimen Terroristen aus Kosovo, und Offiziere singen rassistische Lieder. Die Militärjustiz ermittelt. Die BZ listet anlässlich des Vorfalles einige rassistische Vorfälle, bei denen das Armeekader eine Rolle gespielt haben. „1993 wurde ein Oberleutnant verurteilt, weil er einen Rekruten gepeinigt und als ‘verkrüppelten Saujuden’ bezeichnet hatte. Kaum war die Bewährungsfrist abgelaufen, wurde er zum Hauptmann befördert" (BZ 4.12.98, Bund 5.12.98).

Im megafon 7/98 listet Hans Stutz sechs solche Fälle auf und endet: Jürg van Wijnkoop, Oberauditor der Schweizer Armee, behauptet in einem neuerschienenen Buch, „dass die Waffen-SS zwar nicht zu Unrecht in Nürnberg verurteilt wurde, aber doch nicht hinsichtlich der Gesamtheit ihrer Angehörigen über den gleichen Leisten geschlagen werden darf" (vgl. auch Bund 18./30.11./3.12.98, WoZ 3.12.98).

Schon am 11.10.98 meinte der SB zum Ostschweizer Regiment 44, das „die Einrichtung eines Asyllagers - und das Schiessen" auf Asylsuchende übt: „Soldaten sind keine Lösung". Am 27.10.98 macht der TA publik, dass zwei Unteroffiziere bei ihrem Einsatz an der Grenze illegale Einwanderer beschimpft hatten, im Dezember gibt ‘augenauf’ in ihrem Bulletin Nr. 23 bekannt, dass in der Nacht vom 4. auf den 5. September ein Tunesier am Basler Zoll in Handschellen abgeführt, er und seine Frau stundenlang in Polizeigewahrsam gehalten, ausgelacht und geschlagen worden seien. Eine interne Untersuchung sei eingeleitet worden.

Zwei weitere rassistische Entgleisungen betreffen die Armee: Der Brandstifter zu Nussbaumen, der im November drei Jahre unbedingt kassiert hatte, ist Unteroffizier (WoZ 12.11.98), der im August geoutete Gemeindeammann, der jahrelang rassistische und antisemitische Briefe an Missfällige versandt hatte, ist Oberst im Militär und beruflich Dienstchef der Felddivision 5 (AZ 29.8.98).


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