Fremdenfeindlichkeit

In Littau entfacht das Einbürgerungsgesuch einer Familie eine Debatte im Gemeinderat. Der Vater lebt schon seit 28 Jahren in der Schweiz, die Mutter von 6 Kindern kann noch immer kein deutsch. Da dies von Gesetzes wegen verlangt werde, zieht die Familie ihr Gesuch zurück (NLZ 2.7.98). An der folgenden Sitzung lehnt der Einwohnerrat zwei Einbürgerungsgesuche mit insgesamt 8 Personen ab. Die SVP-Fraktion verlangt, dass die Zahl der Einbürgerungen pro Jahr auf 40 beschränkt werde. Darüberhinaus soll über Gesuche geheim abgestimmt werden (NLZ 7./15.7.98).

Grund für eine „nicht ganz sachlich geführte Diskussion" im Zürcher Gemeinderat, „die von Peinlichkeiten nicht ganz frei war" ist das Einbürgerungsgesuch einer polnischen Staatsangehörigen, die „derzeit - unverschuldet - von der Fürsorge leben muss." Dem Gesuch wird schliesslich wie weiteren 71 entsprochen (NZZ 2.7.98).

„Einmal mehr wurden an der Gemeindeversammlung in Möhlin vom Mittwochabend Türken und Jugoslawen nicht eingebürgert" (BaZ 3.7.98, vgl. auch TANGRAM Nr.5, Sept.98, S. 70). In Bözen werden eine türkische Familie und ein mazedonischer Sekundarschüler nicht eingebürgert, worauf für die Einbürgerung des Letzteren das Referendum ergriffen wird. In Zeihen sammelt hingegen ein Komitee Unterschriften gegen die erfolgte Einbürgerung eines seit 89 in der Schweiz lebenden Mazedoniers (BaZ 22.9.98). In Oberdiessbach meint ein Bürger zur Einbürgerung eines Geschwisterpaares aus Jugoslawien, er sei ja kein Fremdenhasser, habe aber kein Kontakt mit Jugoslawen. Ein Geschäftsmann doppelt nach: „Ich habe im Betrieb zwei Jugoslawen, und es wäre besser, ich hätte keine." Das Gesuch wird abgelehnt (Bund 9.12.98).

Das St.Karli-Schulhaus führt im neuen Schuljahr eine neue Klasseneinteilung ein: Eine 1. Klasse wird zu 100%, zwei weitere zu 32, bzw. 37% mit fremdsprachigen Kindern geführt (NLZ 3.7.98). SP und Grüne fragen in einer Interpellation im Stadtrat Luzern, ob sich diese Einteilung aufdränge: „Damit Integration möglich ist, braucht es den Kontakt zu deutschsprachigen Kindern" (NLZ 2.11.98).

Der Schweizer Beobachter veröffentlicht am 24. Juli 98 Auszüge aus 300 Aufsätzen von SchülerInnen zum Thema „Typisch Schweizer - typisch Ausländer". Ein Interview mit einer 16jährigen thurgauer Schülerin aus der Kosova rundet das Ganze ab. „Die (...) vom Beobachter ausgewerteten Aufsätzen beschönigen die Konflikte an den Schweizer Schulen nicht. Aber sie belegen, dass die Schule zur Integration der hier lebenden Ausländer und der vorübergehend aufgenommenen Flüchtlinge mehr beitragen kann und beiträgt, als die oft gesehen Schlagzeilen (...) vermuten lassen."

In Emmen reichen die Schweizer Demokraten eine Gemeindeinitiative mit dem Namen „Einbürgerungen vors Volk" mit 1643 Unterschriften ein (NLZ 29.7./8.8.98). Im September lancieren die SD in Horw, die SVP in Kriens entsprechende Initiativen (NLZ 10./14./18./19.9.98). Hintergrund der Emmer Initiative war die Nicht-Einbürgerung eines Familienvaters infolge einer - erfolglosen - Beschattung durch die Polizei, die unter Amtsgeheimnisverletzung von einem CVP-Einwohnerrat und Polizist publik gemacht wurde.

Am 5.11.98 veröffentlichen NLZ und das Lokalblatt ‘Die Region’ (ehemals ‘Die Heimat’) ein Bericht, wonach es sich beim 1997 Nicht-Eingebürgerten um einen Waffenschieber handle, der eine Woche zuvor deswegen verhaftet worden sei (Tagespresse 30.10.98). Der Blick titelt daraufhin „Der Polizist hatte recht: Einbürgerungswilliger war ein Waffenschieber!", der Verteidiger des Betroffenen schaltet sich ein und erreicht in der NLZ tags darauf die Publikation eines Interviews mit ihm, in dem er die Berichterstattung der NLZ als eine Vorverurteilung qualifiziert, denn „mein Mandant hat humanitäre Güter - vorab medizinische Produkte, aber auch Decken, Kleidung, Schuhe - nach Kosovo geschickt" und nicht Waffen.

Am 17.11.98 meldet die NLZ die Entlassung des Mannes aus der Haft, da nach Aussagen des Verteidigers „die Verdächtigungen weitgehend unbegründet waren". Der Fall wird in der WoZ vom 26.11.98 ausführlich besprochen: „Auf eine Berichtigung im Blick wartet Isufi indes bis heute vergeblich. Er will diese deshalb notfalls per Gerichtsentscheid erzwingen."

Hans Fehr, Geschäftsleiter der AUNS und SVP-Nationalrat aus Zürich, gibt Pläne der Partei bekannt, das eben erst verschärfte Asylgesetz mittels Volksinitiative härter zu fassen. „Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, erhalten keine staatlichen Fürsorgeleistungen" heisst eine der darin enthaltenen Forderungen. Parteikollege und Bündner Fremdenpolizeichef Heinz Brand hält nichts vom Vorschlag: „Das könnte sich als Eigengoal erweisen, denn die Schwarzarbeit würde so noch massiver zunehmen als bisher". Christian Levrat des SFH-Rechtsdienstes: „Das wäre schlicht und einfach verfassungswidrig". Peter Hug, TA-Redaktor und Autor des Artikels am 28.8.98: „Nicht einmal aus disziplinarischen Gründen dürfen die Behörden einem Asylsuchenden die Unterstützung gänzlich streichen".

Am 7. September begleitet ein Student einen Freund zur Bundesempfangstelle in Basel, damit dieser ein Asylgesuch stellen könne. Dort warten die beiden etwas über ein Stunde, bis sie an die Reihe kommen. In einem Brief an das BFF beschwert sich der Student am 14.9.98 über das Verhalten eines Securitas-Wächters, der ihn angeblich mit Fusstrittten behandelt habe in der Meinung, er sei ein Asylsuchender. Das BFF eröffnet eine interne Untersuchung (CdG 30.9.98).

Im September habe Augenzeugen-Berichten zufolge ein Securitas-Mann einen Hund auf die Leute losgelassen, weil sie nicht ruhig standen. Schon im Januar sei ein togolesischer Asylsuchender von einem Hund angefallen worden, als er sich gegenüber einem Securitas-Wächter weigerte zuzugeben, dass er durch Frankreich in die Schweiz gelangt sei (TdG 13.10.98).

Aufgrund der angespannten Lage in Kosova geraten die Empfangstellen des Bundes sowie etliche Kantone und Gemeinden in Schwierigkeiten bei der Unterbringung von neuangekommene Asylsuchende (SoZ 20.9.98). Viele Gemeinden üben sich daraufhin in zivilem Widerstand. In Reiden LU sammelt der Gemeinderat selbst 1878 Unterschriften gegen ein dort vom Kanton geplantes Zentrum (NLZ 10.7./27.8./4.9.98). In Ittigen sind es die JSVPler, in Köniz und in der Stadt Bern die Schweizer Demokraten, die gegen entsprechende Vorhaben des Kantons Bern Unterschriften sammeln (Bund 23.9./27.10./30.10./3.11./7.11./5.12./11.12./12.12.98). In Zürich scheitert ein Antrag auf Zuweisungsstopp der FDP im Gemeinderat knapp (TA 2.9.98). Egg akzeptiert zwar ein Durchführungszentrum des Kantons Zürich, stellt aber Auflagen (TA 5.9.98). Aehnlich verhalten sich Kappelen-Lyss (Bund 25.9.98), Zuchwil SO (NMZ 15.10.98) und Schlieren ZH (NZZ 8.10.98, TA 12.10.98), wo sich nach einem Monat Betrieb 127 statt 60-80 Asylsuchende aufhalten, was zu einer emotionsgeladenen Stimmung führt (NZZ 11.11.98).

Aengste der QuartierbewohnerInnen melden Muri (Bund 10./19.9.98), Bolligen (Bund 25.9.98), Aarburg (AZ 14.11.98) und Eigenthal (NLZ 5./6./20.11./2.12.98). Die NLZ titelt am 6.11.98: „Wer schützt uns vor Kriminalität?", als sie diese Aengste anlässlich einer Gemeindeversammlung in Eigenthal LU thematisiert. Während einzelne Gemeinden wie Röthenbach bei Herzogenbuchsee hemlich versuchen einzelne Asylsuchende anderen Gemeinden unterzujubeln (Bund 31.10.98), gibt die Chefin der Asylfürsorge des Kantons Zürich bekannt, dass sich drei Gemeinden strikt weigerten, ihr Soll zu erfüllen (TA 17.11.98). Sie droht diesen mit ‘Bussen’: „Eine Provinzposse um 35 Asylanten" kommentiert die AZ (19.11.98).

Bitterer Ernst in Bronschhofen TG: Ende September hatte die Gemeinde vom Vorhaben des BFFs aus den Medien erfahren, dort eine Notunterkunft für vorerst 150 Asylsuchende einzurichten (Tagespresse 25.9.98, SGT 28.9.98). An einer Sondersitzung redigiert der Gemeinderat einen Appell an den Bundesrat, am Montag lädt er zu einer Pressekonferenz ein, eine Sonderausgabe des Gemeindeblattes kursiert bereits anfangs Woche. Darin schreibt der Rat: „Gegen weitere Ausländer käme es in der Bevölkerung wohl zu massivem Widerstand" (SGT 29.9.98). Die Wiler Nachrichten titeln am 1.10.98 „Asylanten statt Rekruten", der SGT am 5.10.98 „Haben sich die denn nichts überlegt?" In den ersten zwei Wochen steigert sich die Pressebeachtung für den ‘Fall Bronschhofen’ aufgrund des allgemeinen Mangels an Uebernachtungsplätze für neuangekommene Asylsuchende zusehends (NZZ1.10.98, Blick 2.10.98, Tagespresse 10.10.98). Le Matin meldet am 12.10.98, dem geplanten Zentrum naheliegende geplante Bauprojekte seien deswegen zurückgestellt worden.

„Nun ist einer zur Tat geschritten!" titelt der TA, „Stoppt die Brandstifter!" kommentiert der SGT, „Un village sur pied de guerre" Le Matin die „feige Tat" (EJPD-Mitteilung 14.10.98): Der Sprengstoffanschlag auf die noch unbewohnte Notunterkunft gerät auf die erste Seite der Tagespresse vom 15.10.98, wird kommentiert, analysiert, verurteilt. Bronschhofen bleibt bis Ende Monat regelmässiges Objekt der Berichterstattung (Le temps/Le Matin 16.10.98, Bund/AZ/NZZ/P.S.17.10.98, Weltwoche/WoZ 22.10.98, sda 26.10.98). Trotz weiterer anonymen Drohungen, deren glücklicherweise keine Taten folgen, ziehen am 28.10.98 erste 50 Flüchtlinge in Bronschhofen ein (Tagespresse 29.10.98, TdG 30.10.98).

Mehr als die Hälfte der Befragten will die Schweizer Grenzen für echte Flüchtlinge weiter öffnen. Das Marktforschungsinstitut Isopublic hat 1000 Personen dazu interviewt: „Gar ein Drittel des Schweizervolks (35%) will die Zahl der aufgenommenen Menschen in Not überhaupt nicht beschränken (Schw. Beobachter 2.10.98). 52% „bezeichnen die Ausländerzahl als zu hoch, 44% verneinen dies" (NZZ 2.10.98).

Eine Gruppe Jugendlicher türkischer Herkunft erhält an einem Schulanlass in Pratteln keinen Eintritt, worauf sie die beiden Securitas-Leute tätlich angreift. Der Haupttäter erhält daraufhin mehrere anonyme Morddrohungen. Der Gemeinderat erstattet Anzeige gegen die Gruppe (BaZ 23.9./13./14.10.98).

Der Genfer Regionaldirektor der Putzfirma ISS, die schweizweit 7000 Leute beschäftigt, verbietet Putzfrauen per Einschreiben, portugiesisch zu sprechen. ISS-Chef und GC-Präsident Romano Spaldaro verweist den Urheber des Briefes, dessen „rassistischer Unterton (...) völlig daneben" sei (Blick 1.11.98).

FPS-Präsident und Berner Nationalrat Jürg Scherrer fordert am Rande der Partei-Delegiertenversammlung ein Eheverbot für Asylsuchende per Dringlichem Bundesbeschluss (NZZ 2.11.98). Laut einer Antwort des Zürcher Stadtrates auf eine Interpellation der SVP wird geschätzt, dass etwa 20% der Ehen zwischen Ausländer und Schweizer reine Gefälligkeit sei. Die Stadtpolizei ermittelte in den letzten drei Jahren 147mal wegen ‘Scheinehen’. „Indessen konnte nur in einem knappen Dutzend Fälle der Verdacht auch nachgewiesen werden" (NZZ 5.10.98).

Zwei Wochen lang beherbergt eine Familie in Arch eine Flüchtlingsfamilie in ihrem Miethäuschen, bis die Eigentümerin sie per Anwalt auffordert, diese rauszuwerfen. Auf die Frage: Kann der Hausvermieter dem Mieter vorschreiben, wen er beherbergen darf?" antwortet Niklaus Scherr vom Zürcher Mieterverband negativ (Blick 21.10.98/3.11.98).

Der Kanton Freiburg revidiert sein Gesundheitsgesetz und kopiert darin einen Sterilisationsparagraphen aus dem Gesetz des Kantons Neuenburgs: Menschen mit geistiger Behinderung dürfen „mit der schriftlichen Einwilligung ihres gesetzlichen Verterters sterilisiert werden (...)", worauf ihm Behindertenorganisationen gefährliche Ansätze der Eugenik vorwerfen (Weltwoche 19.11.98).

In einem 1997 erschienenen Buch wird festgehalten, dass etwa ein Viertel der Personen mit Trisomie im Alter zwischen 20 und 61 Jahren sterilisiert seien (La Liberté 2.11.98). Zwischen 1929 und 1985 hat der Kanton Waadt 187 Sterilisationen bewilligt. 85% davon betrafen junge Frauen (le temps 18.11.98). Die Sterilisierung von Menschen mit geistiger Behinderung ist bis heute ausser im Kanton Neuenburg gesetzlich nicht geregelt.

Am Rande der Abendveranstaltungen des Turnvereins Schachen-Wildberg (Tösstal) kommt es zu Vandalenakte rund um die Schulanlage. Betroffen ist eine in einer oberirdischen Zivilschutzanlage eingerichtete Asylbewerberunterkunft (Landbote 10.11.98). Unbekannte sind dort eingedrungen und haben Geld gestohlen und Einrichtungen beschädigt. Der Gemeinderat reicht Strafanzeige ein (AZ 10.11.98

Die Ausserschwyzer Gemeinde Freienbach, seit Ebners Umzug bekannt als Steuerparadies, hat zwischen 1993 und 1997 11 von 32 Einbürgerungsgesuche abgewiesen. Die Ablehnungen betrafen vor allen Dingen Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei. Dieses Jahr werben drei Ortsparteien um die Annahme von neuen Gesuchen, darunter diejenigen zweier aus Serbien stammenden Frauen, die zum dritten Mal versuchen, da aufgenommen zu werden (TA 18./19.11.98, NZZ 19.11.98).

„Am Vorabend des Tages der Rechte der Kinder, am 19.11.98, hat das Stadtparlament von Dietikon im Zürcher Limmattal (...) mit der krassen Mehrheit von 22 gegen 10 Stimmen (...) ein SVP-Postulat" überwiesen, „gemäss dem die Einführung von Klassen nur für deutschsprachige Kinder geprüft werden soll" (Magazin für Schule und Kindergarten, Nr. 109/Dez. 98, TA 28.10.98).

Mit dem Titel „Ausländer raus? - Rassen- statt Klassenkameraden" widmet Facts am 5.11.98 seine Coverstory dieser Thematik. Entgegen reisserischem Layout und verkürzter Titelgebung erweist sich das Dossier als ausgewogen und gut recherchiert und gibt vor allem über den Raum SO/AG Auskunft. Der Limmattaler Tagblatt titelt am 21.11.98: „Etwas für unsere eigene Kinder tun" und porträtiert dabei ausschliesslich die Ansicht des SVP-Postulanten. Das Magazin für Schule und Kindergarten fragt auf der Titelseite „Apartheid in der Schweizer Schule?" und liefert ein Dossier „mehrsprachige Schule". Er erhält von der GBI-Zeitung Neue Gewerkschaft am 20.12.98 die Antwort im Titel: „Apartheid in der Schule".

SD-Stadtrat Riesen (Bern) postuliert getrennte Klassen als Massnahme gegen die katastrophale Ueberfremdung (Bund 23.11.98).

Am 24. November 98 publiziert das Bundesamt für Statistik erste Zahlen zum Thema „Migration und ausländische Bevölkerung in der Schweiz". Darin weist das Bundesamt nach, dass ein Drittel aller ‘Ausländer’ nie woanders gelebt hat als in der Schweiz. Mehr als eine halbe Million könnte Schweizer sein, ohne Niedergelassene sinkt der Ausländeranteil von 20,6 auf 6,6%. Das Wanderungssaldo aus EU-Staaten ist negativ, trotzdem stammen 57% der Ausländer immer noch aus dem EU- und EFTA-Raum. Das Bundesamt für Statistik stellt eine solche Studie jährlich in Aussicht (Tagespresse 25.11.98). Bei den 92 neu eingeführten erleichterten Einbürgerungen für mit Schweizern verheiratete Ausländer ist das Bundesamt für Polizeiwesen mit rund 8000 Gesuchen im Rückstand (SB 29.11.98).

Ab Sonntag, den 6.12.98, ziert ein gespraytes Hakenkreuz und die Aufschrift „Fuck Yugos" eine Wand an der Genfergasse mitten in Bern. Von der Asylkoordination Schweiz informiert, erstattet die Stadtpolizei Strafanzeige gegen Unbekannt, weigert sich aber, das Graffiti zu beseitigen. Die Wochenzeitung vorwärts empört sich am 18.12.98 darüber, dass diese Nazi-Propaganda das Weihnachtsgeschäft nicht störe, während Amnesty International am 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine Mahnwache ‘illegal’ durchführen musste, weil dies laut Polizeikommandanten das Geschäft störe.


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