Einbürgerungen

1998 sind in der Schweiz 21'705 Personen aus 146 Staaten eingebürgert worden. Laut Statistik sind dies im Vergleich zum Vorjahr 11,5% mehr positive Entscheide (sda, 5.3.99). Während sich TdG an den zum Teil hohen Kosten für den Kauf eines roten Passes stört, vergleicht 24h die Anzahl positiver Entscheide mit den vielen negativen und deren konkrete Folgen und verlangt ein „Minimum an Humanität" (TdG/24h, 6.3.99).

In einem Interview weist Prof. Hermann-Michel Hagmann auf die hohe Anzahl „falscher Ausländer" hin, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen (le Temps, 6.3.99): Fast 600'000 der 1,4 Millionen in der Schweiz lebenden AusländerInnen könnten SchweizerInnen werden. Roland Schärer, Chef der Sektion Bürgerrecht im Bundesamt für Ausländerfragen BAF, vergleicht den Anteil über das ordentliche Verfahren Eingebürgerter an der ausländischen Gesamtbevölkerung mit denjenigen anderer europäischer Länder. Im internationalen Vergleich liegt die Schweiz deutlich unter dem Durchschnitt von drei bis vier Prozent (Bund, 6.3.99).

In Oftringen und Rothrist werden Einbürgerungswillige neuerdings im Bereich Staatskunde schriftlich geprüft. Der Rothrister Gemeindeschreiber Hofer befürwortet zusätzlich die zeitliche Staffelung von Anträgen: „Wenn wir mit zwanzig Anträgen vor die (...) Versammlung treten, sagt der Souverän vielleicht wegen der grossen Anzahl (...) nein".

Bottenschwil, Aarberg, Strengelbach und Safenwil haben keine solche Erfahrungen gehabt und lehnen die schriftlichen Prüfungen ab (AZ, 16.1.99). In Hunzenschwil haben Gemeindemitglieder 226 von 169 benötigten Unterschriften gesammelt für die Einbürgerung von vier Geschwister aus der Türkei, die alle seit ihrer Geburt ununterbrochen in der Schweiz leben und trotzdem einen ablehnenden Bescheid erhielten (AZ, 16.1.99). Böttstein führt acht neue Auflagen ein (AZ, 20.1.99), in Zofingen löst die vorsichtige Formulierung der positiven Antragsbegründung des Stadtrates an den Einwohnerrat Opposition seitens der SVP-Fraktion aus (AZ, 12.5.99).

In einem Postulat wünscht ein Aargauer Grossrat eine Regelung und definierte Kriterien für alle Gemeinden im Kanton (AZ, 10.6.99).

Auch die Innerschweiz tut sich schwer mit Einbürgerungen. Für den Gemeindeschreiber von Beromünster Ruckstuhl wurden jene Zwillingsschwestern, die bereits zweimal vergeblich versucht hatten, Schweizerinnen zu werden, Opfer der allgemein schlechten Stimmung gegen Leute aus Ex-Jugoslawien (NLZ, 8./17./18./25.2.99). In Littau wird gegen die Einbürgerung eines Libanesen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, weil er „mit einer labilen Schweizerin verheiratet war" (NLZ, 5.3.99). Auch für den Präsidenten der Littauer Einbürgerungskommission Kühne ist „das Herkunftsland ausschlaggebend: Menschen aus Ex-Jugoslawien haben es schwerer" (NLZ, 29.5.99).

Einer türkischen Familie wird in Brunnen ebenso die Einbürgerung verweigert wie in Richenthal fünf Gesuchstellenden aus Ex-Jugoslawien (NLZ, 19.4.99). Schüpfheim lehnt das Gesuch einer mazedonischen Frau ab, die seit 14 Jahren in der Schweiz lebt (NLZ, 24.4./4.5.99). Die Stadt Willisau geht quasi prophylaktisch vor: „Präsident Adolf Bühler wies darauf hin, dass die pendenten Einbürgerungsgesuche in Rücksprache mit den Betroffenen angesichts des Krieges in Kosovo und der Kurdenanschläge auf Botschaften zurückgestellt worden seien" (NLZ, 28.4.99). Vier türkische Gesuchstellende werden in Nebikon abgelehnt (NLZ, 12.5.99), mit 45 Nein- zu 17 Ja-Stimmen lehnt Dierikon die Einbürgerung einer fünfköpfigen Familie aus Ex-Jugoslawien deutlich ab (NLZ, 22.5.99).

Zumindest im Kanton Nidwalden wird anlässlich der Jahreskonferenz der GemeindepräsidentInnen ein Papier vom EJPD erstellt, um die Bewilligungspraxis zu harmonisieren: Der Polizeibericht soll künftig schon vor dem ersten Gespräch eintreffen (NLZ, 8.5.99).

Am 13. Juni 1999 stimmen die Luzerner Vorortsgemeinden Emmen, Horw und Kriens über die gleichlautende Initiativen „Einbürgerungen vors Volk" ab. Während Emmen diese mit 51,5% annimmt, wird die Initiative in Kriens und Horw mit 62, bzw. 67% abgelehnt. Gemeinderäte und Parteien der drei Ortschaften hatten sich gegen die Initiativen zusammengeschlossen, die LeserInnenbriefspalten der NLZ waren vor der Abstimmung voll engagierter Voten (NLZ, 24.2./27.3./1.4./25./27./28.5./2./8./9.6.99). Trotz des reich befrachteten Abstimmungs-wochenendes erreicht die Emmer Annahme überregionale Bedeutung. Kommentar: fremdenfeindlich (Tagespresse 14./15.6.99).

In der Stadt Zürich lanciert die SVP eine Initiative „gegen die Verschleuderung des Schweizer Bürgerrechts" (TA, 20.2.99; NZZ, 24.2.99) und reicht sie zwei Monate später mit zweieinhalbfachem Quorum ein (sda, 13.4.99). In einer anfangs März verteilten Broschüre (1. Auflage, 1999) sieht die Zürcher SVP unter anderem vor: „In der Volksschule sind separate Klassen für deutschsprachige Kinder einzuführen". Mit einem Vorstosspaket will die gemeinsame Fraktion der Alternativen Liste, der Grünen und von Frauen macht Politik die Erleichterung der Einbürgerung (NZZ, 10.3.99) und den Verzicht auf das Beherrschen einer Deutschweizer Mundart erreichen (TA, 14.4.99).

Während Winterthur keine Mühe mit der Anzahl Gesuchen hat, die sich 1998 um einen Viertel erhöht hat (TA, 10.4.99), sind in mehreren anderen Zürcher Gemeinden Bestrebungen im Gange, die Einbürgerungen zu erschweren. In Bubikon etwa wurde trotz Konkordat mit anderen Kantonen bei der Einführung einer neuen Bürgerrechtsverordnung die Wohnsitzfrist von zwei auf sechs Jahren erhöht, in Gossau überlegt sich die SVP, eine „Initiative zur Einführung einer Bürgerrechtsverordnung" einzureichen. In Wetzikon wurden hingegen verschärfende Bestimmungen abgelehnt (TA, 25.6.99).

121 Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus allen Bundesratsparteien verlangen eine erleichterte Einbürgerung auf Bundesebene in vier Punkten (TA, 4.3.99). Wer seine ganze Schulzeit in der Schweiz verbracht hat, soll erleichtert eingebürgert werden. Die Wohnsitzdauer in der Schweiz soll von mindestens zwölf auf mindestens sechs Jahren gesenkt werden. Die Gebühren sollten im ganzen Land harmonisiert und generell tiefer angesetzt werden (Bund, 6.3.99). Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat die Planung für ein neues Reglement in die Hand genommen.

Der Kanton Waadt will die Einbürgerungsgebühren auf maximal 500 Franken statt auf 5% des Jahreseinkommens senken. Der Kanton hat mit anderen Westschweizer Kantone sowie mit Bern, Luzern, Solothurn, Aargau und Zürich ein Konkordat vereinbart: jungen AusländerInnen soll es schon nach zwei Jahren Aufenthalt im Kanton erlaubt sein, ein Gesuch zu stellen. Im Kanton Genf wird hingegen die Höchstgebühr von 10'000 auf 100'000 Franken hinaufgesetzt. Fribourg und Neuchâtel kennen eine Höchstlimite von 10'000, Bern von 5'000, Zürich von 50'000 Franken (Temps, 5.3./16.4.99; Matin, 16.4.99; NLZ, 20.4.99).

Die SP der Stadt Bern schlägt vor, ab dem Jahr 2'000 nur noch minimal 200 Franken für ein Gesuch zu verlangen. Hier sind es die Schweizer Demokraten SD, die die Lancierung einer Volksinitiative „gegen die Verschleuderung des Bürgerrechts" in Aussicht stellen (Schweizer Demokrat, Mai 1999).

„Wie sollen wir über die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs abstimmen können, wenn wir die Gründe nicht kennen?" fragt ein Bürger von Ipsach. „Es geht um den Personenschutz", antwortet die Polizeivorsteherin Maurer. „Unser Entscheid basiert letztlich auf Gerüchten und Vermutungen. Wenn wir diese äussern würden, könnte das ehrverletzend sein", verkündet schliesslich Gemeindepräsident Schäfer. Der Mann, um den es hier geht, wird nicht eingebürgert, dessen Ehefrau und drei Kinder schon (Bund, 2./4./5.6.99). In der Gemeinde Grosshöchstetten empfiehlt zum ersten Mal in der Region Bern eine Exekutive, ein von ihr beantragtes Einbürgerungsgesuch abzulehnen. Im gemeindeeigenen „Dorf-Spiegel" hält Präsident Willi fest, die Familie habe „lediglich persönliche Vorteile" im Auge. Rund 85% der Anwesenden stimmen an der Gemeindeversammlung diskussionslos gegen die Einbürgerung der vierköpfigen serbischen Familie (Bund, 27.5./12.6.99; BZ/Bund, 14.6.99). Der Blick nimmt die Empfehlung des Gemeinderates zum Anlass, sich Gedanken über Fremdenfeindlichkeit zu machen: „Indem man die Augen verschliesst und den Kopf in den Sand steckt, sind noch nie Probleme gelöst worden. (...) Diese Angst hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun" (Blick, 30.5.99).

Im Rahmen der neuen Verfassung will der Kanton St.Gallen die Kompetenz, über Einbürgerungsgesuche zu befinden, von der Versammlung der Ortsbürger auf eine Kommission oder die Räte übertragen. Drei junge Türken in Au, deren Gesuche 1998 abgelehnt worden sind, erhalten den roten Pass beim zweiten Gesuch (SGT, 23.3.99).

In Chur werden neun, bzw. die Hälfte aller Gesuche abgelehnt. Betroffen sind fünf Personen aus Ex-Jugoslawien, drei aus der Türkei sowie eine Kroatin (NLZ, 20.4.99).

In einem ganzseitigen Hintergrundartikel weist der Bund am 19.6.99 auf die durch das revidierte Einbürgerungsverfahren steigende Willkür und Subjektivität bei den Entscheiden hin. Durch die Umkehrung des Verfahrens liegt der wunde Punkt heute bei den emotionalisierten Debatten in den Gemeindeversammlungen, die in den meisten Fällen endgültig entscheiden. „Im Prinzip kollidiere (...) die nationale mit der kommunalen Sichtweise, sagt Siegenthaler", Vorsteher der Abteilung Zivilstands- und Bürgerrechtsdienste der bernischen Polizei- und Militärdirektion. Da herrsche eine grosse Disproposition: „Während der Kandidat vorab das Bürgerrecht der Schweiz anstrebe, beurteile die gewichtigste Instanz im Verfahren, ob sie ihm das Bürgerrecht der Gemeinde zusichern wolle".

Ähnlich dem Vorsatz des Kantons St.Gallen gehen verschiedene Berner Gemeinden dazu über, die Entscheidkompetenz zur Einbürgerung dem Parlament zu übertragen. Leubringen/Magglingen hat dies bereits im Herbst 1998 beschlossen, Ittigen und Vechigen werden nächstens darüber befinden.


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