Flüchtlinge und Asyl

Am 9. Dezember 1998 entscheidet das Bundesgericht, dass die Berner Gemeinde Malleray die ihr vom Kanton zugewiesenen fünf Asylbewerber aufnehmen muss. Es weist eine entsprechende Beschwerde der Gemeinde als offensichtlich unbegründet ab, die Befürchtungen in Bezug auf Raum- und Personalmangel sowie auf negative Reaktionen der Bevölkerung geltend machte: „Es sei Sache der Gemeinde, für die nötige Infrastruktur und ein harmonisches Zusammenleben zu sorgen" (Temps, 23.12.98; NZZ, 6.1.99).

In der Zeitschrift ‘Link’ des Publikumsrates kritisiert DRS-Ombudsmann Schoch die ‘Moor’-Wochenschau vom 16. November 1998 scharf als ohne jedes Niveau, geschmacklos und menschenverachtend. Der Showmaster Moor hatte in der Sendung als Hauptpreis für sein Quiz eine „lebenslängliche, nicht kündbare Aufenthaltsbewilligung in einem der schönsten Länder der ganzen Welt, nämlich in Kosovo" angekündigt (NZZ, 29.12.98; AZ, 15.1.99).

Ein Verleger und Gemeinderat aus Payerne schlägt in seinem eigenen Blatt ‘Le Démocrate’ vor, kriminelle Asylsuchende zu tätowieren. Von diesem Fall ausgehend untersucht Le Temps in der Ausgabe vom 11.1.99 verschiedene ähnliche Fälle in Lokalblätter des Kantons Waadt. Dem Verleger des ‘Journal d’Avenches’ gefiel der Artikel vom ‘Le Démocrate’ so gut, dass er um die Erlaubnis fragte, ihn nachzudrucken. Einige Monate zuvor hatte ‘Feuille d’avis de la Vallée du Joux’ eine eindeutig antisemitische Chronologie veröffentlicht, was dem Lokalblatt eine Verurteilung im Sinne der Rassismus-Strafnorm einbrachte. Dem Gratisblatt ‘Lausanne Cités’ wurde mit einer Anklage gedroht, nachdem es im Oktober 1998 einen Artikel zu den nachrichtenlosen Vermögen mit populistischem und demagogischem Ton veröffentlicht hatte, der antisemitische Ressentiments hervorrief.

Ein SP-Nationalrat will prüfen, ob das Restaurantzutrittverbot im Berner Gurnigelbad ein Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm darstelle (NLZ, 9.1.99). Die Sicherheitskommission SiK des Nationalrates hat die von der Armee betreuten Asylbewerberunterkünfte besichtigt. In einem Brief an Justizminister Koller rügt die SiK den strengen Zutrittsverbot und schlägt eine Lockerung vor (Blick, 5.2.99; Bund, 8.2.99).

20'000 Asylsuchende sind im Rahmen eines Kollektiv-Vertrags mit verschiedenen Kantonen bei der Krankenkasse Konkordia grundversichert. In etwa 30 Fällen weigert sich die Krankenkasse, die Behandlungskosten zu übernehmen. Ein Kadermitglied der Konkordia schreibt in einem Brief: „Unsere Ablehnungskriterien basieren nicht auf einem KVG-Artikel, da kein solcher existiert. Die unverhältnismässige Begehrlichkeit aller in die Schweiz gelangenden Asylbewerber zwingt uns zu restriktiveren Ablehnungsmassnahmen" (Cash, 22.1.99).

An einer Medienorientierung zur Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft Kappelen-Lyss liegen Mitte Januar 1999 hochsensible Daten aus der Präsenzliste auf. Der kantonale Datenschutzbeauftragte Siegenthaler schliesst nicht aus, dass die Veröffentlichung dieser Daten „in Einzelfällen (...) eine Gefährdung von Leib und Leben der Asylbewerber" bedeuteten kann. Die Papiere seien nur für den internen Gebrauch und auf Verlangen der lokalen Behörden erstellt worden, so zum Beispiel der Polizei, entschuldigt sich Zentrumsleiterin Eliane Hüsser ohne Zögern (BZ, 3.2.99).

Im Kanton Zürich entspannt sich die Lage zwischen Kanton und dreier Gemeinden, die im letzten Herbst mit der Weigerung drohten, keine Asylsuchenden mehr aufzunehmen. Die Gemeinden haben nun eingelenkt (AZ, 22.1.99). Im April lässt der Gemeinderat Dürnten ein Rechtsgutachten erstellen, das zum Schluss kommt, dass die Gemeinden Rüti und Bubikon das Gemeindegebiet von Dürnten für die Unterbringung von Asylsuchenden in einem früheren Logierhaus nicht in Anspruch nehmen können. Der Rechtsdienst der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich wird das Begehren um Erlass einer entsprechenden aufsichtsrechtlichen Verfügung prüfen. Das Argument sei ein Novum, meint der Rechtsdienst. So regeln die Gemeinden des Bezirks Andelfingen das Asylwesen gemeinsam (NZZ, 17.4.99). Dort muss sich die entsprechende Asylkoordination mit fehlenden 75 Plätzen auseinandersetzen (NZZ, 12.4.99).

Eine Informationsveranstaltung in Sigriswil/BE, an der über die Unterbringung von 40 bis maximal 70 Personen in einem ehemaligen Altersheim debattiert wird, macht die Bevölkerung ihrem Ärger Luft ob dieser „bodenlosen Frechheit". Ein Mann fordert die Umzäunung des Zentrums (Bund, 4.2.99). Eine Woche später macht der Gemeinderat wiederum seinem Ärger Luft, indem er in einer Medienmitteilung den Kanton massiv beschuldigt. Er gibt seine eigene Vorstellung zur Realisierung des Durchgangszentrums wieder: Da der Anteil an Kriminalität unter Einzelpersonen erfahrungsgemäss höher sei, sei deren Unterbringung in der Gemeinde unhaltbar (Bund, 10.2.99).

In Vechigen/BE hofft der Gemeinderat die Gemeindeversammlung für eine Asylbewerberunterkunft für 20 Personen in der Nähe des Bahnhofs mit finanziellen Argumenten zu überzeugen (BZ, 27.2.99). Während der gesamten Planung spürte der Vechiger Sozialvorsteher Schäfer nie Vorbehalte aus der Bevölkerung (BZ, 11.6.99). Die Orientierungsveranstaltung einen Monat vor der Gemeindeversammlung war ruhig abgelaufen (Bund, 6.5.99). Letztere lehnt nun in geheimer Abstimmung die Vorlage ab (Bund, 11.6.99). Tags darauf macht sich der Gemeinderat wieder auf die Suche: Notfalls wird der Gemeinderat nicht darum herumkommen, „die Asylsuchenden im ‘Bären’ oder einem anderen Hotel innerhalb der Gemeinde einzuquartieren" (Bund, 12.6.99).

Eine Woche zuvor schickt die Gemeindeversammlung von Frutigen/BE einen Kredit für den Bau einer Asylbewerber-Unterkunft bachab (Bund, 2.6.99).

Nach dem Bombenattentat auf die umstrittene neue Notunterkunft des Bundes in Bronschhofen, und nachdem dort anschliessend Asylsuchende einziehen konnten, kehrt in der Gemeinde die Normalität wieder ein (WW, 4.2.99). Die Tat scheint aber auf die ganze Schweiz Signalcharakter zu haben.

In der Nacht zum 10. Januar treten in Steffisburg/BE Unbekannte in eine Asylbewerberunterkunft und feuern fünf Schüsse ab (sda/ap, 10.1.99; Bund/Matin, 11.1.99; BZ, 12.1.99). Einen Monat lang patrouillieren dort im März Securitas-Leute, nachdem Jugendliche durch Sachbeschädigungen und Nachtruhestörungen aufgefallen waren (Bund, 6.3.99).

Kurz danach warnt ein Brief der ‘AntifaschistInnen Bern und Umgebung’ die Gemeinde Bolligen/BE vor einem von Rechtsradikalen aus Ittigen geplanten Anschlag auf ein Asylbewerberpavillon. Dieser befindet sich gerade im Bau und wird am 1. März in Betrieb genommen (Bund, 17./27.2.99).

Insgesamt fünf Angriffe richteten sich gegen die Asylbewerber-Unterkunft in Rümlang/ZH. Drei unbekannte Naziskins haben am 20./21.3.99 die Unterkunft in der gleichen Nacht zweimal angegriffen. Der Journalist Hans Stutz wirft der Polizei Blindheit vor: Die Gemeinde Rümlang installierte gegen den Widerstand der Asylsuchenden Gitter vor den Fenstern, doch einen Telefonanschluss, mit dem bei Bedarf Hilfe angefordert werden könnte, stellte man den BewohnerInnen der abseits gelegenen Unterkunft nicht zur Verfügung (Zürcher Unterländer/TA/NZZ/Bund/Thurgauer Zeitung, 22.3.99; NZZ, 24.3.99; WoZ, 17.6.99).

In Wettingen schleudern Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf den Sitzplatz der Wohnung einer kroatischen Familie (AZ, 20.4.99). In Wolhusen brennt eine Asylunterkunft aus (NLZ, 10.5.99). In der Nacht auf den 9. April wird in Altstätten/SG auf ein Asylbewerberzentrum geschossen (TA/NLZ/Bund/Temps/TdG, 15.4.99). In Madiswil/BE dringen zwei Unbekannte in die Asylbewerberunterkunft ein und schlagen einen Algerier brutal zusammen. Die Berner Untersuchungsbehörde geht von einem Tötungsversuch aus. Das Opfer musste mit schweren Verletzungen ins Spital gebracht werden (NLZ, 28.5.99).

Im Juni wird das Büro des Flüchtlingsdienstes des Hilfswerks der evangelischen Kirchen Heks/Eper in Genf dreimal angegriffen. Ein erster Brandanschlag schlägt in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni fehl. Am darauffolgenden Wochenende werden Glasfenster zertrümmert und Steine gegen das Büro geworfen. Am 16. Juni schlagen zwei weitere Brandanschläge fehl: Einer war gegen das Büro und einer gegen den leitenden Flüchtlingsbetreuer des Hilfswerks gerichtet (NLZ/NZZ/Temps/Matin/TdG, 17.6.99).

Die Gemeinde Loëx sieht in der Eröffnung eines zweiten Zentrums auf ihrem Boden einen Skandal. Auf 40 Bewohner und Bewohnerinnen leben nun 160 Asylsuchende: „Und dass uns niemand des Rassismus oder der Fremdenfeindlichkeit bezichtige!" empört sich eine interviewte Frau auf der Strasse (MD, 14.3.99).

Ein Monat später in Fontainemelon/NE: Gegen den Willen von zwei Drittel der Legislative stimmt der Gemeinderat der Einrichtung eines temporären Aufnahmezentrums für 60 bis 70 Asylsuchenden zu (Temps, 1./20.4.99; Matin, 20./21.4.99).

Am 22. April entscheidet der Kanton Waadt, dass 29 Gemeinden kurzzeitig ihre Zivilschutzanlagen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kosovo zur Verfügung stellen müssen. Rolle ist eine dieser Gemeinden (CdG, 20.4.99). Zwei Wochen danach müssen die dort einquartierte Flüchtlinge kalt duschen. Den Chef des kantonalen Zivilschutzes Spahr erstaunt dies nicht: „Der Basis-Standard (...) sieht kein warmes Wasser vor" (TdG, 7.5.99).

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR und die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen EKF beziehen in einer Pressemitteilung vom 25. März Stellung gegen rassistische Tendenzen in der öffentlichen Asyldiskussion. Die gegenwärtig schwierige Situation aufgrund einer grossen Zahl von Asylsuchenden darf nach Auffassung der Kommissionen nicht dazu missbraucht werden, um Rassismus und Fremdenangst zu schüren (sda/ap, 25.3.99).

Nachdem es in Luzern bei einer Mahnwache gegen die Bombardierungen im Balkan zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, verbietet die Städtische Polizeidirektion jegliche Demonstrationen und Mahnwachen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt auf dem Balkan stehen (NLZ, 29./30.3.99; Bund, 30.3.99; AZ/NZZ, 31.3.99). Der Bund berichtet am 31.3.99 über extreme Spannungen zwischen serbischen und albanischen Arbeitnehmende in den Berner Betrieben. Ein Leser meint in der NLZ: „Gerechterweise müsste für jeden Kosovo-Albaner, den wir gezwungen sind aufzunehmen, ein Milosevic-Sympathisant hinaus - heim zu Vater Slobodan...?" (NLZ, 7.4.99).

In Genf führt der Mord an einem Serben durch einen Kosovo-Albaner nach einer Demonstration dazu, dass die Stadtregierung eine auf den 2. April gesetzte Demonstration verbietet.(TdG, 31.3./1.4.99; Temps/NZZNLZ, 1.4.99; CdG, 2.4.99). Am 2. April verhaftet die Polizei drei Kosovo-Albaner (NZZ/TdG, 3.4.99), die daraufhin der Beihilfe zu Mord angeklagt werden (TdG/Temps/Matin, 7.4.99). Am 9. April verlängert das Untersuchungsgericht die Präventivhaft (TdG, 10.4.99).

Die Stadtpolizei von Bulle bewacht einige Zeit den Ausgang der Oberschule. Zum dritten Mal in den letzten Monaten sind ‘Kosovari’ und ‘Rochois’ (Schweizer) mit Eisenstangen aufeinander losgegangen. Einige Eltern haben Strafanzeige erstattet. Bulle scheint nicht die einzige Provinzstadt zu sein, die mit Fremdenfeindlichkeit unter Jugendlichen und Gewaltbanalisierung zu kämpfen hat (Temps, 23./24.4.99).

In Vevey wird ein Brandanschlag wird auf eine Disco verübt. Da sie häufig von Ex-Jugoslawen besucht wird, vemutet Le Temps am 24. April, dass der Anschlag auf Reibungen zwischen Serben und Kosovari zurückzuführen ist.

Der FC Bülach und der FC Glattfelden erhalten dieselbe anonyme Bombendrohung mit der Aufforderung, serbische Mitspieler zu sperren (Temps, 28.4.99).

Bei der Zürcher Kantonalbank und der Credit Suisse können Asylsuchende und AusländerInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus nur ein Konto eröffnen, wenn sie ein regelmässiges Einkommen vorweisen (TA, 18.5.99).

Weil die Pfingstgemeinde Wohnungen an Asylsuchende weitervermeiteln will, müssen in Balgach SG die bisherigen Mieter ausziehen. Der Blick kommentiert am 22.5.99 auf der Frontseite: Auch in Volketswil/ZH und in Romont/FR mussten Mieter schon ihre Wohnungen aufgeben, weil daraus Räume für Asylbewerber gemacht wurden. (...) Das ist der Stoff, aus dem der Fremdenhass gewoben wird."

In Biel sollen künftig zehn bis fünfzehn Asylsuchende in Baucontainer bei minimalstem Standard untergebracht werden. Die Baucontainer sind für jene Asylsuchende konzipiert, die sich nicht an die Hausordnung in den Zentren halten. Fürsorgedirektor Klopfenstein beabsichtigt, die Personen ohne Betreuung mit einer Mahlzeit pro Tag auszugrenzen: „Es verleidet ihnen bald und sie benehmen sich wieder korrekt" (Bund, 18.5.99).

Nach einem Bericht der Aargauer Zeitung im Mai 98 läuft das Klinikpersonal von Bamelweid gegen den Entscheid des Kantons Bern Sturm, dass dort eine grössere Anzahl Flüchtlinge untergebracht werden soll (AZ, 28.5./11.6.99).

Dem Ansinnen des Sozialdienstes des Kantons Aargau, eine geschützte Operationsstelle als Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge aus Kosov@ zu nutzen, stellt die Gemeinde Muri klare Bedingungen entgegen. Die Notmassnahme müsse auf drei, allerhöchstens sechs Monate beschränkt werden. Es sollten maximal 50 Personen aufgenommen werden, mit Priorität Familien aus Kosov@ (AZ, 17.6.99).

In Staufen/AG wehrten sich die Anwohnenden der entsprechenden Parzelle gegen die Erteilung des Baurechts für eine Container-Siedlung für zwölf Asylbewerber. Bei 17 Ja und 35 Nein sowie 6 Enthaltungen wird bei der Ortsbürgergemeindeversammlung das Quorum nicht erreicht. Das Resultat unterliegt dem fakultativen Referendum (AZ, 14.6.99).


Ausländerinnen und Ausländer

Das Bundesamt für Ausländerfragen präsentiert der Presse den Ausländerbericht 1997 am 12. Januar 99. Der Bericht soll mit Fakten zum Abbau von Missverständnissen und simplen Vereinfachungen beitragen und basiert auf eine 1997 durchgeführten Befragung der kantonalen Fremdenpolizeien. Er befasst sich hauptsächtlich mit Missbräuchen im Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz für Ausländer ANAG. Ein Schwergewicht wird auf den Familiennachzug gelegt: Der rechtmässige Familiennachzug mache immer noch 46 Prozent der gesamten Einwanderung aus (Baz/NZZ/TA, 13.1.99).

Gegen den Bericht regt sich Widerstand: So moniert der Centre de contact Suisses-Immigrés/SOS Racisme Fribourg in der März-Ausgabe von Carrefour, dass er weder transparent sei, noch dass er Aussagen mit Zahlen beweise. Missbräuche von AusländerInnen und der Kampf dagegen stellen thematisch den roten Faden der Arbeit dar. Die darin besprochenen Massnahmen verstossen nicht nur gegen internationale Verpflichtungen wie die Einhaltung der europäischen Konvention der Menschenrechte, was das Amt selbst zugibt, sondern auch gegen das hier geltende Recht, gegen die Richtlinien des Bundesrates und gegen den Bericht Hug: „En contre-partie, l’OFE se sent libre de discuter de propositions isolationnistes et xénophobes issues d’un échantillon bien spécifique de l’échiquier politique suisse. (...) Un danger pour la démocratie" (Carrefour, 27.3.99).

Im Fall ‘Kreuz Nottwil’ liegt im Januar das begründete Urteil vor. Das Luzerner Kriminalgericht hat den Wirt eines Restaurants zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und einer Busse von 20'000 Franken wegen Förderung der Prostitution, Kuppelei, Wucher, Urkundenfälschung etc verurteilt. Freispruch gibt es hingegen für jene Anklagepunkte, die mit dem ANAG in Zusammenhang stehen. Das Gericht weist auf die Häufigkeit der Taten sowie auf das systematische, rücksichtslose und teils schäbige, beziehungsweise menschen-verachtende Vorgehen hin (NLZ, 8.1.99).

Die BaZ analysiert drei Ereignisse am 23.1.99: Den Mord des italienischen Flüchtlingspfarrers Beretta, dem Mord am St.Galler Lehrer und die Entführung Lagonico. Bei allen drei Fällen war der Täter ein Ausländer, alle drei Ereignisse haben in der Presse eine grosse Präsenz erhalten. Die Straftäter schweizerischen Ursprungs dürfen dabei nicht vergessen gehen. Die Medien sollen folgendes Prinzip in leuchtender Schrift an den Wänden ihrer Redaktionen schreiben: „Kriminalität und Gewalt haben nichts mit der geographischen Herkunft zu tun".

Ein Mann aus Algerien, der seit 1984 in Nyon wohnt und dort inzwischen Inhaber einer Firma mit 42 Arbeitnehmenden ist, will in Paris eine Filiale eröffnen, kann aber nicht ausreisen, weil Frankreich wie auch Italien seit drei Jahren den schweizerischen Ausländerausweis nicht akzeptieren. Er droht nun, 31 französische Grenzgänger zu entlassen: „C’est méchant, mais c’est le seul moyen de pression qui me reste" (TdG, 24.3.99).

Nachdem eine Mittelschulklasse sich im Rahmen ihrer Ausbildung mit dem Thema „Begegnung zwischen Kulturen" ein halbes Jahr lang auseinandergesetzt hat, zeichnet der Bund Mitte Juni ein Gespräch mit sieben Schülerinnen auf. Ihr Umfeld sei gegenüber AusländerInnen exrem negativ eingestellt. Es seien eigentlich gar nicht die AusländerInnen an sich, sondern die jungen Männer aus Ex.Jugoslawien, die für sie das Bild „Ausländer" prägen.


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