Antisemitismus

Das Bundesgericht verlangt im Januar 1999 die Neubeurteilung des Filmes „L’honneur perdu de la Suisse" durch die Unabhängige Beschwerde-Instanz UBI. Diese habe der SRG das rechtliche Gehör verweigert. Die UBI hatte die Ausstrahlung des Filmes durch das Westschweizer Fernsehen letztes Jahr als Verletzung des Programmrechts bewertet. Geschichtsprofessorin Studer und Historiker Hug erachten die Auflistung von 16 Punkten im Film, die gemäss einer für die UBI erstellten Studie unrichtig sind, als Hemmnis der Wissenschaft durch die Justiz (Bund, 9.1.99).

Hug wird seinerseits zwei Monate später kritisiert. In der Schweizerischen Lehrerzeitung 2/99 habe er unter dem Thema „Sachinformation: wirtschaftliche Aspekte" allzu einfache Statistiken zur Belegung seiner Thesen unterlegt: „Die Opfergold-Problematik wird nur anekdotisch/tendenziös behandelt".

In einem Hintergrundartikel der NZZ vom 10. März 1999 wird auf die Bekanntgabe der Einigung zwischen der Bergier-Kommission und dem SIG-Konzern eingegangen, für den Historiker Hug seien die SIG-Archive zu öffnen. Dokumente daraus muss er jedoch an einem neutralen Ort studieren. Den Kompromiss sieht die NZZ allenfalls als Waffenstillstand, denn spätestens mit der Veröffentlichung von Hugs Bericht im Rahmen der Bergier-Kommission werde der Konflikt wieder ausbrechen.

Auf Antrag des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD sistiert das Bundesgericht die Genugtuungsklage eines ehemaligen jüdischen Flüchtlings, dessen Eltern während des Zweiten Weltkrieges nach der Ausschaffung aus der Schweiz in Auschwitz gestorben sind. Das Gericht will die rechtliche Anerkennung des namentlich vom Ankläger mitunterschriebenen Vergleichs zwischen Schweizer Grossbanken, SammelklägerInnen und der World Jewish Restitution Organization abwarten (sda/ap, 3.2.99; NLZ, 12.2.99; NZZ/AZ, 13.2.99; NLZ/NZZ, 25.3.99). Daraufhin reicht der Betroffene Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof in Strassburg ein (NZZ, 21.4.99).

In einem anderen renommierten Fall weist das Bundesgericht denselben Antrag ab. Ein 1943 abgewiesener Flüchtling, wurde bei seiner zweiten Ausschaffung von den Schweizer direkt den deutschen Behörden ausgeliefert. Weil sie Deutschland auch gleich den Pass mitlieferten, wurde er von den Nazis als Jude erkannt. Der heute 72jährige har sich bisher nicht am Sammelklageverfahren beteiligt und hat dies auch nicht vor (AZ/Liberté, 24.4.99).

Das viermonatige Anmeldeverfahren im Vergleichprozess um 1,25 Milliarden Dollar startet Mitte 1999. In 108 Ländern sollen Holocaust-Überlebende und deren Nachkommen erreicht und über ihre Ansprüche informiert werden. Am 29. November 99 werde der zuständige US-Bundesbezirksrichter in Brooklyn, New York, abschliessend über die Vereinbarung entscheiden, ob sie für rechtsgültig erklärt werden soll (TA, 30.6.99).

Anlässlich einer von der Christlich-Jüdischen Arbeitsgemeinschaft Basel CJA einberufenen Tagung auf dem Leuenberg bei Hölstein analysiert Professor Georg Kreis, Präsident der EKR, öffentliche und private Reaktionen auf den Antisemitismus-Bericht vom November 1998. Diese stellt er in drei Kategorien vor: Einverständnis-Missverständnis-Unverständnis. Er zählt die Medien zur Gruppe der Gleichgesinnten: „Unsere Kommission hat in ihnen so etwas wie objektive Verbündete, die sich für die gleichen Zielsetzungen engagieren" (BaZ, 9.2.99; AZ, 10.2.99). Die der Freitag-BaZ beigelegte Dreiland-Zeitung nimmt das Seminar zum Anlass, in vier Berichten den Antisemitismus im Dreiländereck auszukundschaften. Bilanz: Die Lage ist nicht alarmierend, dennoch ist Wachsamkeit nötig (BaZ, 19.2.99).

Der Präsident der Vereinigung Identität Schweiz Kind, der früher Mitglied des Aargauischen Vaterländischen Vereins und leidenschaftlicher Gegner der Rassismus-Strafnorm war, wirft der EKR wegen ihres Antisemitismusberichts totalitäres Gedankengut vor. Sie postuliere „Meinungsüberwachung, volkserzieherische Massnahmen, Kampagnen gegen ‘Rassismus und Antisemitismus’, intensive Schulung von Beamten und Lehrern, Antisemitismus-Lehrstühle und indoktrinierenden Unterricht an den Schulen" (AZ, 3.3.99).

Die NZZ kommentiert in der Rubrik „Blick auf den Bildschirm" einen von 3sat ausgestrahlten Film mit dem Titel „Rasse Mensch - jeder Mensch ein Mischling". Ausführlich beschrieben wird im Film die Naziwillkür, die aus dem Begriff der „Rasse" abgeleitet wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass der Rassenbegriff erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts aufkam. Der Begriff der „Blutreinheit" richtete schon während der spanischen Inquisition sein Unheil an. Historisch wurden negative körperliche Kriterien häufig auf Frauen gemünzt, was zu Hexenverbrennungen führte. „Was im Film völlig fehlte, war der Ausblick in die Zukunft. Neue genetische Verfahren, wie die DNS-Analyse, geben den Forschern völlig neue Mittel in die Hände" (NZZ, 16.4.99).

Das rechtskatholische Hochglanzheftli ‘Ewig’ verbreitet die altbekannte Mär von der jüdisch-freimaurerischer Weltverschwörung und stützt sich auf einen Klassiker antisemitisch inspirierter Verschwörungsliteratur, nämlich auf das Buch ‘Die Insider’ von Gary Allen (JR, 20.5.99). Der Bund stellt neue Veröffentlichungen zum Berner Prozess um die ‘Protokolle der Weisen von Zion’ von 1933 vor, einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung. Eine gegen Napoleon III. gerichtete Satire war im letzten Jahrhundert um die frei erfundenen ‘Weisen von Zion’ geändert worden (Bund, 23.1.99).

Seit ihrer öffentlich-rechtlichen Anerkennung sind die Einwohnerkontrollen gehalten, der Jüdischen Gemeinde Bern JGB die Namen der Angehörigen des jüdischen Glaubens mitzuteilen. Da bis 1997 die Angehörigen der jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften unter der Rubrik „andere Religionen" deklariert wurden, teilen verschiedene Gemeinden des Kantons Bern mehrmals falsche Informationen an die JGB mit. Angaben zur Religionszugehörigkeit gehören zu den „besonders geschützten Daten", erklärt der kantonale Datenschutzbeauftragte, und hält Sammelsendungen, als extrem heikel: „Dabei seien die Gemeinden verpflichtet, die Richtigkeit der (...) weitergegebenen Daten zu garantieren. (...) Wenn der Aufwand für eine saubere Abklärung der Religionszugehörigkeit zu gross sei, dann dürften die Angaben nicht herausgegeben werden" (Bund, 22.5.99).

„Die Revisionisten pauschal als ‘Rechtsextreme’ zu diffamieren, (...) ist meines Erachtens ausschliesslich politisch motiviert." Claus Nordbruch, Autor des Buches ‘Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland’, stellt sich in seinem Essay auf den Standpunkt, dass Political Correctness Verursacherin von starren Denkbarrieren sei, die eine offene und problemlösungsorientierte Diskussion blockieren und somit den Weg zu einer geistigen Weiterentwicklung verstellen würden (NZZ, 12.6.99).

Die Heilmittelkontrollstelle spricht von einem Skandal: Das Basler Versuchslabor VanTx, das unter anderem im Auftrag der Chemiekonzerne Roche und Novartis arbeitet, hatte lange Zeit Personen aus verschiedenen Ländern, vorab aus Osteuropa, in die Schweiz eingeflogen, um sie gegen Bezahlung als menschliche Versuchskaninchen zu gebrauchen. Verschiedene Vorschriften wurden dabei missachtet. So sind beispielsweise die Test-TouristInnen nicht in ihrer Sprache über die Tests informiert worden. Es gebe „tatsächlich Hinweise, dass Leute mit dem Status Asylbewerber in Studien dabeigewesen sind", weiss der Sekretär des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt zu berichten. Er kommentiert: „Die Problematik ist dann am grössten, wenn sich Leute in wirtschaftlicher oder sozialer Not an Versuchen beteiligen." Die SoZ berichtet von einer Frau, die in die Schweiz eingereist war, „um ihr schwer krankes Kind hier behandeln zu lassen (...). Um die Rechnungen bezahlen zu können, habe sie sich auf ein Inserat von VanTx gemeldet und ‘während längerer Zeit verschiedenste Studien mitgemacht", entgegen den internationalen Richtlinien, die nach jedem Versuch mindestens drei Monate Pause vorschreiben (SoZ, 13.6.99).

„Europa ist die Heimat der weissen Rasse" behauptet ein bei der Migros-Klubschule angestellter Lehrer in einem Vortrag vor dem „Münchner Bürgerverein". Der Lehrer war aufgrund eines öffentlichen Auftritts 1992/93 von der anthroposophischen Schule Adliswil unverzüglich entlassen worden. Im Sommer 1998 war die Klubschule auf seine publizistische Tätigkeit als Holocaust-Leugner aufmerksam gemacht worden und liess daraufhin verlauten, er sei auf Ende Jahr entlassen worden. Mitte 99 muss Schulleiter Kleger korrigieren: Zwar sei er entlassen worden, jedoch sei er in einem Auftragsverhältnis weiterbeschäftigt worden, insbesondere für ein bereits laufendes zweijähriges Ausbildungsprogramm. Der Schulleiter will nun der Geschäftsleitung den Antrag stellen, dass die demnächst auslaufenden Verträge mit Schaub nicht mehr erneuert werden (WoZ, 24.6.99).


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