Rechtsextremismus

Die Basler Staatsanwaltschaft will nicht gegen die Internet-Seite von Ernst Indlekofer intervenieren. Sie sieht sich ausserstande, die Aktivitäten dieser Wiederholungstäter im Auge zu behalten, und gibt dem Journalisten den Tip, selbst Anzeige zu erstatten (IW, 31.12.98).

Das Appellationsgericht des Kanton Basel-Stadt bestätigt das Urteil gegen Ernst Indlekofer wegen Rassendiskriminierung. In seiner Publikation ‘Recht+Freiheit’ hatte er mehrmals den Holocaust verharmlost (NZZ, 27.3.99).

Auf der Internet-Homepage der ‘Liechtensteinischen Arier’ befinden sich eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff, der den Holocaust leugnende Leuchter-Report, Konterfeis von Adolf Hitler und Fotografien eines an einem Baum erhängten Schwarzen (TA, 9.1.99). Die Homepage verschwindet vom Internet noch bevor die Landespolizei die Urheber ermittelt (TA, 13./20.1.99).

Journalist und Buchautor Jürg Frischknecht weiss in einem Hintergrundbericht zur Naziskins-Szene im Ländle zu berichten, dass die Polizei schon am 20. Dezember Wind bekam vom wenig imagefördernden neuen Landesprodukt (WoZ, 11.2.99). Ein Hacker habe den Betreiber der Homepage Frax88 überlistet und Hakenkreuz, Fürstenkrone und Adolf Hitler mit dem Davidstern ausgewechselt, bevor der Provider ‘xoom.com’ die Seite aus dem Netz kippte.

Desweitern weist Frischknecht auf eine solide Naziskin-Szene hin, die sich rund um zwei Verteiler eines Flugblattes der ‘Nationalen Initiative Schweiz’ NIS gegen das Zionistenkongress in Basel gebildet hat. Trotz des antisemitischen Inhaltes wurden die beiden letztes Jahr freigesprochen. Frischknecht weist auf deren Kontakte mit der zur den ‘Schweizer Hammerskins’ SHS gehörenden ‘Patriotischen Ostfront’ POF und auf deren Teilnahme an den vereitelten Angriff auf eine antirassistische Kundgebung im September 1997 in St.Gallen.

Am 3. März werden zwei Liechtensteiner Naziskins vom Landgericht wegen schwerer Körperverletzung zur höchstmöglichen Geldstrafe verurteilt (TA/NLZ, 4.3.99). Nichtsdestotrotz stellt die Regierung in ihrem Sicherheitsbericht 1998 das Vorhandensein einer ‘rechtsradikalen Szene’ in Abrede. Regierungschef Frick kündigt eine Ergänzung des Strafgesetzes mit einem Artikel gegen Rassismus, national-sozialistische Betätigung und Propaganda an (NZZ, 13./14.3.99). Am 16. März beschliesst der Regierungsrat, den sogenannten Verhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch zu ergänzen. Die neuen Bestimmungen orientieren sich am Schweizer Modell. Sie müssen noch vom Landtag genehmigt werden (TA 17.3.99, SGT, 23.3.99).

„Erregte Diskussion über Fremdenfeindlichkeit" in Frick. Bei einer öffentlichen Diskussion über Rechtsextremismus unter Jugendlichen bekennt sich eine Gruppe Jugendlicher zu den „Bösen Patrioten Fricktal". Diese patrouillieren durch Gipf-Oberfrick und haben bereits andere Jugendliche untersucht und bedroht, angeblich um das Dorf vor AusländerInnen zu schützen (AZ, 23.1.99). Das Nationale Infotelefon der SHS hatte zur Teilnahme an die Veranstaltung aufgerufen. (WoZ, 28.1.99).

Eine öffentliche Diskussion findet nun in den LeserInnenbriefspalten der AZ statt (AZ, 6./12.2.99), die BaZ widmet dem Thema einen Hintergrundsartikel am 31. März. Eine Woche später teilt Jürg Frischknecht in einem ganzseitigen Bericht über die ‘Böhsen Patrioten Fricktal’ mit, dass diese sich aufgelöst hätten: „Den Namen Böhse Patrioten verwenden wir nicht mehr. (...) Wir sind weiterhin Kameraden" (WoZ, 8.4.99).

Erst nach einem ausführlichen Bericht des ‘10 vor 10’ vom 13. April - der Lokalfernseher Tele M1 hatte bereits im Oktober 1998 von der Gruppe berichtet - führt die Bundespolizei bei drei Mitgliedern eine Hausdurchsuchung durch und stellt rassistische Flugblätter sicher (AZ, 16.4.99; SB, 18.4.99; AZ 22.4.99).

Am 31. Januar greifen 30 Naziskins die ‘Solterpolter’-WG in Bern an. Sie können fliehen, bevor die Polizei erscheint. Einige Tage danach fragt sich der Bund, ob der Angriff eine Rache für die Warnung seitens der ‘Antifa Bern’ sei, Rechtsradikale aus Ittigen planten einen Anschlag auf einen Asylpavillon in Bolligen (Bund, 30.1./1./2./17./27.2.99; BZ, 1.2.99; megafon, 3/99).

Nachdem ein besetztes Haus in Ostermundigen anscheinend ebenfalls von Leuten aus der rechtsextremen Szene angegriffen worden ist (BZ/Bund, 13.4.99), publiziert der Bund am 21. April einen ganzseitigen Artikel im Berner Lokalteil mit dem Titel: „Nazis gegen Antifa - an den Polit-Rändern brodelt’s". Kurz daraufhin bezeugt die Polizeidirektion aufgrund einer Interpellation im Stadrat, dass sie präventiv die Szene beobachte (Bund, 6.2./4.99). Eine andere Interpellation im Stadtrat verlangt die Offenlegung der Kontakte beider Seiten zu politischen Parteien (Bund, 7.5.99).

Am 6. Februar greifen Naziskins in St.Gallen eine Gruppe Jugendlicher an, die ein „Picknick gegen Rechts" in der City veranstaltete. Immer wiederkehrende nächtliche Scharmützel, Plazwunden an der Stirn, Schienbeinprellungen, Rippenquetschungen und gebrochene Hände, die Spitalaufenthalte zur Folge hatten, und der regelmässige Auftritt von Naziskins bei Politmeetings und in der Linsebühler Beiz ‘Old Fashion Bar’ führen dazu, dass die Punks sich zu wehren beginnen (SB 7.2.99; WoZ, 18.3.99).

Der Kantonspolizei von Neuchâtel gelingt am 5. März ein grosser Coup (L’Express, 6.3.99): Tausende von Tonträgern, Heften und Videokassetten werden beim Naziskin-Vertrieb ‘Mjölnir’ beschlagnahmt, nachdem am 4.März das ’10 vor 10’ „dessen grosses Angebot an rassistischen und antisemitischen Erzeugnissen präsentiert" hatte (WoZ, 11.3.99). Die JR weist eine Spaltung der Westschweizer Naziskin-Szene anhand der neusten Publikation ‘Race and Nation’ nach (JR, 11.3.99). Zwei Monate später greift Le Temps mit einer „Premiere" über das beschlagnahmte Material das Thema wieder auf, wobei keine neuen Erkenntnissen daraus geschlossen werden können (Le Temps, 21.5.99).

Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS verlangt in einem Grundsatzpapier die Schaffung einer ‘Schweizerischen Zentralstelle Hooliganismus’. In der Schweiz und vorab in Zürich und Bern zählten an die 200 Personen zum Kreis der Gewalttäter und bis zu 1'000 Jugendliche zur ausgesprochen gewaltbereiten Szene - Tendenz steigend (SZ, 21.3.99).

Anfangs Februar haben sich rund 150 Fans des Zürcher Schlittschuhclub ZSC nach dem Spiel gegen Lugano mit Steinen vor dem Stadion postiert (SZ, 21.3.99). Ende Februar legen sich die Basler gegen die Luzerner Hooligans an und geben antisemitische Sprechchöre zum Besten (WoZ, 6.5.99). Bei einem weiteren Spiel zwischen Zürich und Luzern beschädigen Zürcher Hooligans am 25. April ein vorbeifahrendes Auto. Sie werden unter Polizeikontrolle zum Bahnhof geführt, nachdem diese eine sich anbahnende tätliche Auseinandersetzung verhindern hat (NLZ, 26.4.99).

Mitte April liefern sich die Luganeser der ‘Armata Sezione Nord’ und des ‘Commando Ultras 88’ gegen die Zürcher ‘City-Boys’ eine spektakuläre Schlacht: „In den Medien steht jedoch nichts über die gewalttätige Auseinandersetzung" (WoZ, 6.5.99).

Am 17. April greifen 15 bis 30 Berner YB-Fans der Gruppe ‘East Side’ nach dem Spiel gegen Aarau die Stehrampe zu den Aarauer Fans an und beginnen wild draufloszuschlagen. Eine 15jährige wird dabei spitalreif geschlagen. Die Eskalation führt zur Festnahme zweier Berner Hooligans, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird (AZ, 19./26.4.99).

Die Monatszeitschrift ‘megafon’ widmet den Schwerpunkt ihrer Aprilausgabe dem Thema ‘jung + rechts’. Auf zwölf Seiten bringt die Redaktion einen beachtlichen thematischen Überblick mit Artikeln zur akzeptierenden Jugendarbeit, Sportstadien als Anziehpunkte von Naziskins und anderen Rechtsextremen, zur Hausdurchsuchung anfangs März in Neuenburg, zum Staatschutz gegen Rechtsextreme, Blocher und die Hammerskins sowie zur Jungen SVP Bern und deren Mitglieder.

Am 10. April dringen vier junge Männer in Affoltern am Albis in ein Durchgangszentrum für Asylsuchende ein und verletzen dabei vier bis sechs Menschen mit Holzlatten (TA, 14.4.99). Der Jugendliche muss hospitalisiert werden. Gegenüber seiner Mutter diagnostiziert der behandelnde Arzt einen vierfachen Schädelbruch und eine Hirnhautentzündung. Bereits zwei Wochen zuvor hatten Naziskins nach einem Fest einen Lehrling in der Toilette der Mettmerstetter Turnhalle überfallen und bewusstlos geschlagen. Sowohl der Pressesprecher der Kantonspolizei wie auch der Präsident des TV Mettmenstetten wussten von einer Schlägerei am Fasnachtsball, bzw. von der Präsenz von Skinheads bereits im vorjährigen Turnerball zu berichten (NLZ, 27.3.99)

Am 21. April eskaliert die Situation in einem Schulhaus in Bulle. Mit Eisenstangen gehen ‘Kosovari’ und ‘Rochois’ (Schweizer) bereits zum dritten Mal in den letzten Monaten aufeinander los. Seitdem wachen Polizeibeamte vor dem Schuleingang. „Die Provinz-Stadt Bulle (...) verzeichnet wohl, wie viele andere wichtigere urbane Zentren, ein Ansteigen der Fremdenfeindlichkeit unter Jugendlichen" (Le Temps, 23.4.99).

SF 1 zeigt am 22.4.99 den Dokumentarfilm ‘Einmal Schläger - immer Schläger?’ von Alain Gobet. Der für die Rubrik ‘DOK’ realisierte Film knüpft an Godets Film aus dem Jahre 1993 ‘Faustrecht’, in dem fünf Mitglieder der Basler Ultras porträtiert wurden (Coop-Zeitung, 21.4.99; NZZ, 22.4.99; Bund, 23.4.99; AZ, 22./24.4.99).

Am 1. Mai werden in Zürich mindestens zehn Rechtsextreme festgenommen (SB, 2.5.99). Der ‘Sachbearbeiter Hooligans’ bei der Stadtpolizei Zürich schätzt, dass bis zu achtzig Hooligans und Naziskins daran teilgenommen haben: „Die ‘Linken’ gehören seit Jahren zum bevorzugten Feindbild der Szene" (WoZ, 6.5.99).

„Im Gegensatz zu den Schweizer Skinheads, die noch keine eigene Homepage betreiben, verfügt die Hooligan-Szene über mehrere Homepages" stellt der Journalist Hans Stutz in der WoZ vom 6. Mai 99 fest. „Viele Einträge in den Gästebüchern dokumentieren die antisemitische und rassistische Gesinnung der Schreiber". Einige Beispiele solcher Einträge sowie ein kurzer Einblick in die Strukturen der Szene folgen der sinnreichen Beschreibung verschiedener „Kicks in der dritten Halbzeit", wie die Auseinandersetzungen nach dem Spiel von Hooligans genannt werden.

Reini Fischer, führendes Mitglied der SHS, wird am 6. Mai vom Bezirksgericht Bremgarten wegen Verbreitung von CDs mit rassendiskriminierenden Texten zu vier Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt. Der Betreiber des NK-Versand, SHS-Postfach-Inhaber und Betreiber des Nationalen Info-Telefons war der Anführer der rechtsradikalen Mutschellenfront gewesen und hatte sich am Überfall in Hochdorf beteiligt (AZ, 6.5.99; sda, 6.5.99; AZ, 7.5.99).

In einem Interview im SB vom 9. Mai stellt Urs von Däniken, Chef der Bundespolizei, eine Vermischung der Hooligan- mit der Skinheads-Szene fest. Die SB-Doppelseite ist so gestaltet, dass im oberen Teil ein Naziskin-Interview, im unteren Teil ein Bericht über die Mitgliederversammlung der AUNS plaziert sind. Bildlich zieht der SB eine SB-Geschichte vom 7.2.99 nach: „Wenn er auftritt: Skinheads pilgern zu Blocher"

Am 17.5.99 stellt die Bundespolizei den Staatschutzbericht 1998 vor. Sie äussert sich darin positiv zur Rassismus-Strafnorm und bezifffert die Zahl organisierter und gewaltbereiter Rechtsextermisten auf 250. Sie stellt 700 Websites mit einschlägigen Inhalten fest und begrüsst die Tatsache, dass 1998 klar mehr Verurteilungen wegen Rassismus ausgesprochen wurden als in den Vorjahren. Auffallend: die Tageszeitungen vom 18.5.99 begnügen sich mit der Widergabe der Agentur-Meldung, nachdem sie letztes Jahr - kurz vor der Abstimmung um das neue Staatschutzgesetz - darauf bedeutend mehr Gewicht gelegt hatten.

Ein Waadtländer Skinhead, der sich im Februar 1997 rassistisch geäussert und einen Algerier mit dem Messer verletzt hatte, wird zu 15 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt (CdG, 13.1.99; TdG, 13./20.1.99; sda, 19.5.99; Le Temps, 20.5.99).

Ende Mai wird in Pratteln/BL die Gedenkstätte eines 15jährigen Suizidanten aus der Türkei mit Nazi-Sprüchen und -Symbolen zerstört (SZ, 30.5.99; BaZ, 3.6.99).

Am 29. Mai demonstrieren rund 400 Personen in Winterthur gegen rechtsextreme Gewalt. Hintergrund der Proteste bilden eine Reihe gewalttätiger Übergriffen (TA, 22.3./14./31.5.99; AZ/NLZ, 31.5.99). Seit April 1998 sind mindestens sechzehn Gewaltakte und Sachbeschädigungen verzeichnet worden, deren Ziel AusländerInnen, Punks, Alternative und Jugendlokale waren; es gab Flugblatt- und Spray-Aktionen mit deutlich rechtsextremem Inhalt (TA, 14.5.99; NLZ, 29.5.99). Aufgrund der ermittelten Straftaten rechnet die Polizei mit rund 15 aktiven Mitgliedern (NZZ, 31.5.99).

Drei Wochen später überfallen 15 Skinheads eine Gruppe von 9 Punks. Zwei unbeteiligte Personen müssen vorübergehend ins Spital eingeliefert werden, 12 Personen werden verhaftet (TA, 21.6.99). Winterthur ist mehrmals im Staatschutzbericht des EJPD erwähnt. Unter dem Namen „Patriotische Jugend Winterthur" betrieb ein bekannter junger Zürcher Naziskins im Oktober ein Musikvertrieb (TA, 22.6.99).

Am 24. Juni verkündet die BZ, ihr seien „mehrere Vorfälle bekannt, die den rechtsgesinnten, als ‘Hindelbanker Szene’ bekannten Jugendlichen zugeschrieben werden".


Rassismus-Strafnorm

Es könnte ein Lehrstück in Sachen parlamentarische Demokratie genannt werden. Über das erste Halbjahr 99 wird in den Räten über die Aufhebung der Immunität des Baselbieter SD-Nationalrats Rudolf Keller debattiert. Dieser hatte 1998 zum Boykott amerikanischer und jüdischer Waren aufgerufen. Die hohe Beachtung, die dieser Debatte in den Medien zugestanden wird, führt geradezu exemplarisch vor Augen, welche positive Wirkung diese im politischen Prozess haben könnten.

Nachdem der Nationalrat in der Wintersession 1998/99 für die Aufhebung der Immunität gestimmt hatte, beratet die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen das Geschäft und stellt sich deutlich gegen eine Aufhebung (TA, 3./6.2.99; NZZ/Bund, 3.2.99). Ungewöhnlich scharf reagiert der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG (IW, 12.2.99; ap, 5.2.99). Verschiedene jüdische Organisationen in Jerusalem, New York und Los Angeles reagieren ebenfalls entsetzt und empört (IW, 5.2.99). Der Ständerat folgt den Vorschlägen der Kommission. Die Tageszeitungen reden von Sündenfall, Misstrauen in eigener Sache, Missbrauch der Immunität, von einem falschen Signal und von Vetternwirtschaft (vorwärts,12.3.99; TA/BaZ, 1.3.99; Bund/TA/NZZ/Temps/NLZ/BaZ/AZ, 2.3.99). Die Jüdische Rundschau dokumentiert bereits am 4. März Bestürzung, Besorgnis, Enttäuschung, Unverständnis und Empörung verschiedener prominenter Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinde.

Drei Tage nach dem Entscheid des Ständerates beratet die nationalrätliche vorberatende Kommission über das Geschäft zum zweiten Mal und beharrt auf ihrer Position für die Aufhebung (ap/sda, 4.3.99). Diskussionslos folgt der Nationalrat seiner Kommission (NZZ, 15./21.4.99; sda/ap, 20.4.99; TA/CdG, 21.4.99).

Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen beharrt ihrerseits auf die Erhaltung der Immunität von Nationalrat Keller, will aber eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung der sogenannt relativen Immunität ausarbeiten (ap/sda, 10.5.99; Südostschweiz/SGT/CdG, 11.5.99). Am 27. Mai 1999 übergeben verschiedene Organisationen, darunter das ‘Manifest des 21. Januar 1997’ und die ‘Coordination Inter-Communautaire contre l’Antisémitisme et la Diffamation’ CICAD mehrere Tausend Briefe zuhanden des Ständerates, in denen die Aufhebung Kellers Immunität verlangt wird (SoZ, 23.5.99; JR, 27.5.99; NLZ, 28.5.99). Eine Woche vor der endgültigen ständerätlichen Debatte engagiert sich die WoZ mit einem Hintergrundsartikel über Kellers Vorgeschichte als Jung-Nationaler und Mitglied der Nationalen Basis Schweiz (WoZ, 10.6.99). Ein klärendes Gespräch unter Mitgliedern des Ständerates scheitert an der Weigerung Kellers, den Boykott-Aufruf von letztem Sommer zu bereuen. Der IW entscheidet sich im Nachhinein, die Aufzeichnungen dieses Gesprächs nicht abzudrücken (TA, 11.6.99). Der SIG fordert in einem Brief an die Mitglieder des Stöcklis die Aufhebung Kellers Immunität (SoZ, 13.6.99). Dennoch schützt der Rat Mitte Juni seine Immunität (Blick/AZ/NZZ/BZ/NLZ/TA/Bund/24h/TdG/Liberté/Temps/L’Express, 17.6.99).

Der SVP-Zentralvorstand verlangt die „Überprüfung der Antirassismus-Strafnorm im Sinne einer Präzisierung des Tatbestandes" (SoZ, 27.12.98; IW, 31.12.98). Die Jungen & Grauen Panther verlangen in einer Initiative gar „das freie Wort bei gleichzeitiger Abschaffung des Antirassismus-Gesetz" (JR, 7.1.99).

Radio Argovia, das zweitgrösste Privatradio der Schweiz, lässt rund 1'400 KundInnen eine Neujahrskarte zukommen, die der Präsident der Israelitischen Cultusgeminde Zürich ICZ Werner Rom als klar die Rassismus-Strafnorm verletzend bezeichnet (IW, 8.1.99).

Giuliano Bignasca gründet eine eigene Druckerei in Novazzano/TI. Während rund dreier Monate wird seine Sonntagszeitung ‘Il Mattino della Domenica’ in der Druckerei des ‘Thurgauer Tagblatts’ in Weinfelden gedruckt (BaZ, 18.1.99; TZ, 21.1.99).

In zweiter Instanz wird FPS-Präsidentin vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Das Urteil geschieht nach dem Grundsatz im Zweifel für die Angeklagte (sda, 22.1.99; Bund, 23.1./12.2.99).

Walter Stoll, Mitglied der Waffen-SS und mitwirkend im rechtsextremen Kreis ‘Avalon’, wird wegen verschiedener Schmähbriefe, die er als ‘Feldjäger vom Hochrhein’ unter anderem an mehrere Mitglieder der Israelitischen Gemeinde Basel geschickt hatte, angeklagt. Umstritten ist, ob die Briefe das Kriterium der Öffentlichkeit als Voraussetzung für die Strafbarkeit gemäss Art. 261bis des Strafgesetzbuches (Rassendiskriminierung) erfüllen (WoZ, 4.2.99; BaZ, 2./20.3.99).

Ein Buch über den Bieler Johann Eugen Corrodi, als höchster Schweizer in Hitlers Regime tätig, wird im Bund gleich zweimal vorgestellt (Bund, 15./18.1.99).

Im Februar reichen Antirassismus-Organisationen Klage gegen die unbekannten Verfasser eines gefälschten Flugblattes ‘Antrag auf Schweizerisches Asyl’ ein (Carrefour, 3.99). Bereits anfangs Mai 1998 war eine erste Version dieses Fragebogens in St.Gallen aufgetaucht. Im Juli 1998 erhielt die AKS eine leicht abgeänderte Fassung aus Zürich-Wiedikon, im Oktober 1998 eine weitere, diesmal mit dem Schweizer Wappen, aus Stettlen/BE. Die offenbar rassistischen Bögen werden in den Medien im Frühjahr 99 in der Waadt, im Tessin (NLZ/24h, 17.2.99), in Freiburg (Temps/Bund/CdG/TdG, 18.2.99), in Genf (TdG, 20.2.99), Bern (Bund, 27.3.99) und Aargau (TdG, 24.4.99) erwähnt. Die Regierung des Kanton Tessins verzichtet auf eine Anklage, um dieser Art von Texten kein grosses Echo zu gewähren (Temps, 23.3.99).

In einem Brief an die AKS gibt das Institut für Ethnologie in Neuchâtel bekannt, dass solche Flugblätter Ende Februar auch dort aufgetaucht seien. Eine Studentin wisse auch, dass solche im Jura im Umlauf sind. Im Wallis gebe es sie in französischer und deutscher Fassung. Ein Mitglied der ‘Böhsen Patrioten Fricktal’ bekennt sich als Verteiler dieser Flugblätter, die er über die SHS bezogen hatte (WoZ, 8.4.99).

In Brienz/GR wird Marcel Huber, Verleger und Buch-Autor, wegen Veröffentlichung des Buches ‘Uns trifft keine Schuld - Report der amerikanisch-jüdischen Attacken und Lügen gegen die Schweiz’ zu einer bedingten Gefängnisstrafe und einer Busse von 1'000 Franken verurteilt (sda, 26.2.99). Die aus dem Verkauf stammenden Gelder von knapp 50'000 Franken sowie weitere 30'000 Franken werden zudem gerichtlich eingezogen (Südostschweiz, 26./27.2.99). Hubers dubiose Glarner ‘Stiftung Daniel Heim’, die bezwecken soll, Kindern zu helfen, dies dennoch in den letzten fünf Jahren nie getan hat, wird von seinen Geschädigten sarkastisch karikiert: Die Stiftung „hilft, ihrem Stifter, Gläubiger vom Hals zu halten und ihm eine betreibungssichere Bleibe zu sichern" (WoZ, 18.2.99).

Mit der Frage des Öffentlichkeitscharakters befasst sich das Bezirksgericht Zürich. In einer Gerichtsverhandlung leugnete Andreas J.W.Studer die Existenz von Auschwitz. Weil seine Aussagen dort öffentlichen Charakter haben, wird Studer zu vier Monaten Gefängnis bedingt auf eine Probezeit von vier Jahren verurteilt. Als öffentlich gelten auch seine Hetztiraden, die er von Spanien aus an die Medien schickt. Den Versand der Hetzschriften an Behördenmitglieder und an die Bundespolizei bezeichnet das Gericht hingegen als keinen öffentlichen Akt (AZ/NZZ/TA, 3.3.99).

Die von 53 NationalrätInnen unterzeichnete Motion Gusset, die eine Präzisierung der Strafnorm verlangt, wird abgelehnt (24h, 24.2./3.3.99; sda/ap, 3.3.99). In der parl. Debatte entlarvt sich der Motionär selbst, als er, unterstützt von Parteikollege Dreher, „mit üblen Reden gegen das Verbot" wettert (TA, 4.3.99). Der Bund kommentiert am 4.3.99: „Angriff gescheitert - Plattform genutzt".

Das Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland stellt ein Verfahren gegen die Arbeitsgruppe südliches Afrika ein, weil hinter den beanstandeten Texten eine geschlossene Ideologie fehlt. Ausserdem würde den im Mitteilungsblatt geäusserten Pauschalisierungen die Intensität fehlen, die es für eine Strafverfolgung brauche. „Wenn das Gesetz so eng ausgelegt wird, kann es wohl kaum je zur Anwendung kommen", kommentiert vorwärts am 19. März 99: „Die Diskussionen um die angeblich durch das Antirassismusgesetz eingeschränkte Meinungsäusserungsfreiheit haben also Wirkung gezeigt".

„Die beiden Herausgeber und Redaktoren des Esoterik-Magazins ‘ZeitenSchriften’ sind wegen rassistischer Propaganda zu je zwei Monaten Gefängnis bedingt verurteilt worden. (...) Da der in den USA lebende Leach-Lewis nicht belangt werden könne, müssten die Redaktoren die Verantwortung tragen" (TA, 25.3.99). Das ist das „dritte Urteil, das Aushängeschildern der theosophischen Sekte" der Universalen Kirche „Antisemitismus bescheinigt" (WoZ, 18.3.99).

Die EKR kommentiert die Rassismus-Strafnorm nach vierjähriger Praxis als taugliches Mittel zur Ahndung diskriminierender Äusserungen (sda/ap, 26.3.99; TA, 27.3.99). Eine Studie der Rechtsfakultät der Universität Bern untersuchte 131 rechtskräftige Urteile. 45 Fälle führten zu einer Verurteilung (Temps, 27.3.99).

Im Luzernischen Schwarzenberg kursiert ein Flugblatt, das nach Auffassung der Kantonspolizei gegen die Rassismus-Strafnorm verstösst. „Wären Hinweise zur Herkunft vorhanden, würde die Polizei von Amtes wegen ermitteln", sagt der Informationschef der Kantonspolizei Koch (NLZ, 15.4.99).

Gegen die südafrikanische Firma Shaft Sinkers wird eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Verletzung der Rassismus-Strafnorm eröffnet. Nach einem Lohnstreit hatte die Unternehmung 30 schwarze Arbeiter vom Neat-Stollen in Sedrun/GR im Januar abgezogen. Als Grund hatte die Firma anfänglich angegeben, dass der „Kulturschock" für die Schwarzen zu gross gewesen sei. Darauf von JournalistInnen angesprochen, hatte die Firma ein Monat später die Gewerkschaft GBI und die Medien als Grund angegeben. Die GBI hatte im Dezember 1998 publik gemacht, dass die Arbeiter aufgrund unzulässiger Abzüge 1'000 statt wie vorgeschrieben 3'800 bis 4'000 Franken Monatslohn erhielten (NLZ, 1.5.99; Neue Gewerkschaft, 2.2.99; TA, 5.2.99; SB, 28.2.99).

Der 81jährige Verleger Arthur Vogt wird vom Zürcher Obergericht zu einer Busse von 18'000 Franken wegen Verbreitung revisionistischer Propaganda verurteilt (NZZ, 11.5.99). Er reicht sowohl beim Bundesgericht wie auch beim Kassationsgericht Nichtigkeitsbeschwerde ein. Die beanstandete Zeitschrift ‘Aurora’ wird weiterhin von ihm herausgegeben. Darin hatte Vogt Jürgen Grafs ‘Todesursache Zeitgeschichtsforschung’ angepriesen. Graf amtet inzwischen als Präsident des neugegründeten Vereins ‘Verité et Justice / Wahrheit und Recht’, der die „Zentralisierung von Informationen" bezüglich der Anwendung des Rassismus-Strafnorm bezweckt (WoZ/JR, 20.5.99). Das Aargauer Obergericht weist die Beschwerde von Jürgen Graf gegen das erstinstanzliche Urteil des Badener Bezirksgerichtes von 1998 ab, das ihn und Gerhard Förster wegen Leugnung des Holocaustes zu 15, bzw. 12 Monaten Haft unbedingt und einer hohen Busse verurteilt hatte (TA, 24.6.99).

Freigesprochen werden hingegen die sechszehn Basler Fasnächtler, die ‘Zyschtigsziigler’. Als orthodoxe Juden gekleidet hatten sie an der letzten Fasnacht Flugblätter verteilt, die einen antijüdischen Inhalt aufwiesen (AZ, 27.5.99).

Der Wirt des ‘Eisenbähnli’-Pubs im schwyzerischen Reichenburg Wicker wird wegen Rassendiskriminierung zu 400 Franken Busse verurteilt (TA, 18.6.99). Im Januar war Wicker sowohl in Tele 24 wie auch im ‘10 vor 10’ des Schweizer Fernsehens DRS aufgetreten, nachdem die Südostschweiz ihn mit einer Tafel abgebildet hatte, auf der bekanntgegeben wurde, dass „aus Sicherheitsgründen (...) Gäste aus Ex-Jugoslawien/Albanien KEIN ZUTRITT!" hätten (Südostschweiz, 6.1.99).

Kein Problem mit Zutrittsverbote für AusländerInnen ohne Ausweis C scheint hingegen die Stadt Thun zu haben. Nach einer Messerstecherei vor der ‘Bierhalle’ schlägt die Inhaberin des Konzertlokals diese rigorose Massnahme vor, der Regierungsstatthalter akzeptiert sie. Konkret heisst das: „Asylbewerber, Saisonniers und Jahresaufenthalter werden am Eingang abgewiesen" (Bund, 11./12.2.99).


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