Wie die Schweiz Arbeitslosigkeit exportiert!


SMUVZEITUNG vom 15. Mai 1996

TITEL: Wirtschaftskrise: Die unheilvollen Rezepte der Frepo und der Fürsorgebehörden

AUTORIN: Maria Roselli
(Die Hervorhebungen stammen vom RabenNet)


Was sich in den siebziger und achtziger Jahren bewährt hat, ist auch das Rezept in der heutigen Wirtschaftskrise: Ausländerinnen und Ausländer werden knallhart als Konjunkturpuffer missbraucht.

Die Zahlen sprechen Klartext. Die ArbeitnehmerInnen ausländischer Herkunft sind die Leidtragenden der aktuellen Wirtschaftskrise. Bei einer Arbeitslosenquote von annähernd 9 Prozent sind sie dreimal mehr als die Einheimischen von der Erwerbslosigkeit betroffen. 1995 waren rund 51'000 JahresaufenthalterInnen (Ausweis B) und Niedergelassene mit Bewilligung C auf Stellensuche. Hauptbetroffene sind - die Arbeitslosenzahlen der Stadt Zürich zeigen es - vor allem Arbeitende :aus Exjugoslawien ( 11,3 Prozent) und Italien (8,1 Prozent). Aber was geschieht mit den betroffenen AusländerInnen? Viele, besonders jene der ersten Generation, treten bei anhaltender Arbeitslosigkeit die Rückreise an. Dies bestätigt Giangi Cretti, Präsident der Federazione Colonie Libere Italiane, der wohl ältesten Migrantenorganisation der Schweiz: "Auch wenn nicht in demselben Ausmass wie in den siebziger Jahren sind seit Anfang der Krise viele unserer älteren Mitglieder aufgrund der Erwerbslosigkeit nach Italien zurückgezogen", sagt Cretti. Genaue Zahlen kann der Präsident der FCLI nicht nennen, klar ist für ihn aber, dass wie schon in den vergangenen Krisen die Arbeitslosigkeit zu "einem guten Teil ins Ausland exportiert wird".

De facto ist es fast unmöglich, genau zu quantifizieren, wie viele AusländerInnen die Schweiz in den letzten 5 Jahren aufgrund der Arbeitslosigkeit verlassen haben, denn das Zentrale Ausländerregister des Bundes führt den Ausreisegrund nicht auf. Dennoch sind die statistischen Erhebungen aufschlussreich und bekräftigen die These der Auslagerung: Trotz des steigenden Ausländerbestands hat die erwerbstätige ausländische Bevölkerung von 1991 auf 1995 um rund 50'409 Personen abgenommen. Allein 1995 wurden im Vergleich zum Vorjahr 11'604 erwerbstätige AusländerInnen mit Bewilligung B und C weniger registriert. Zudem schrumpften die Saisonnierbewilligungen von 121'000 (1990) auf 53'000 (1995).

Erwerbslose werden abgeschoben

Laut dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 (Art. 10/d) können AusländerInnen aus der Schweiz ausgewiesen werden, "wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt." Dieses Gesetz, geprägt vom Zeitgeist der dreissiger Jahre, wurde lange Zeit nicht mehr angewendet, doch während der jetzigen Krise hat es wieder Hochkonjunktur Betroffen davon können alle AusländerInnen sein, egal ob mit Niederlassung C oder JahresaufenthalterInnen. In der Praxis wird es aber vor allem für die Ausweisung von erwerbslosen oder fürsorgebedürftigen JahresaufenthalterInnen verwendet. Genaue Zahlen über die Ausweisungen liegen keine vor. Die zuständige Fremdenpolizei gibt sich bedeckt. Auch das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) verfügt nur über Schätzungen. Bei den Ausgewiesenen handelt es sich jedoch zumeist um JahresaufenthalterInnen, deren Zulassungsgrund die Erwerbstätigkeit in der Schweiz sei, sagt Christoph Müller vom BFA Mit dem Eintreten der Arbeitslosigkeit erlösche in diesen Fällen auch der Zulassungsgrund, und somit bestehe formell kein Grund für einen weiteren Aufenthalt. "Aus dem Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung", so steht in einem Dokument des BFA, "kann kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden".

Laut Schätzungen des BFA "werden gesamtschweizerisch jährlich rund 180 fremdenpolizeiliche Massnahmen wegen fortgesetzter Arbeitslosigkeit erlassen". Diese Zahl steht aber in krassem Widerspruch mit den Angaben der kantonalen Frepo. "Allein im Kanton Bern werden jährlich mehrere hundert Ausweisungen vorgenommen", sagt Adjunkt Bernhard Kohler von der Fremdenpolizei des Kantons Bern. "Auch in den anderen grossen Kantonen dürfte die Anzahl der Ausweisungen in dieser Grössenordnung sein, und in Zürich sind es schätzungsweise 800", erklärt Adjunkt Kohler. Stimmen diese Angaben, so werden jährlich Tausende von JahresaufenthalterInnen aufgrund ihrer Erwerbslosigkeit abgeschoben. Meint die Frepo etwa, sie könne mit diesen pseudoarbeitsmarktlichen Massnahmen die Konjunktur ankurbeln?

Trotz der falschen Einschätzung der Anzahl der Ausweisungen hat das BFA die Willkür erkannt, der die erwerbslosen JahresaufenthalterInnen ausgesetzt sind, und bereits im November 1992 eine Empfehlung erlassen, die die Kantone auffordert, den Aufenthalt für die Dauer der Anspruchsberechtigung zu bewilligen und danach nochmals eine dem Einzelfall angepasste Frist anzusetzen. Doch die Empfehlung des BFA lässt die Kantone kalt: für die Frepo ist sie nur ein Wisch aus Bern.

"Jahresaufenthalter haben kein Recht auf die Gelder der Arbeitslosenversicherung", so tönt es beispielsweise bei der Frepo in Bellinzona. Die Empfehlung aus Bern ist hier schon längst Schnee von gestern. Wie Moreno Capella von der Tessiner Frepo bestätigt, werden JahresaufenthalterInnen ausgewiesen, noch bevor sie ausgesteuert sind. "Wir warten nicht grundsätzlich ab, bis der Anspruch auf die Versicherung erlischt. Wissen Sie, es gibt solche AusländerInnen, die neue Stellen dauernd abweisen. . . Diese müssen wir natürlich ausweisen, das sind aber nicht viele. Seit Anfang Jahr erinnere ich mich nur etwa an 5 bis 6 Fälle."

Die betroffenen JahresaufenthalterInnen werden nicht nur ausgewiesen, sondern auch um die Versicherung geprellt, denn die verbleibenden Versicherungsleistungen werden den abgeschobenen AusländerInnen, wie Capella erklärt, nicht ausbezahlt. "Wenn sie sich nicht in der Schweiz um eine neue Stelle bemühen, haben sie auch kein Recht auf das Taggeld", so sarkastisch der Mann der Frepo. Das Tessin ist mit seiner restriktiven Praxis bei weitem kein Einzelfall.

Auch aus anderen Kantonen sind solche Vorfälle bekannt. So in Zürich, wo beispielsweise der Portugiese Felipe M.* am 22. Dezember 1994 ausgewiesen wurde. Bereits wenige Monate nach Eintreten der Arbeitslosigkeit, hatte der Portugiese von der Frepo ein Schreiben erhalten, in dem ihm eröffnet wurde, er könne nicht damit rechnen, dass seine Aufenthaltsbewilligung verlängert werde. Auch der Rekurs an den Regierungsrat und der Gang vor den Ombudsmann, um das Ausreisedatum wenigstens nach Weihnachten anzusetzen, waren erfolglos.

Felipe M. ist insofern ein Einzelfall, weil er versucht hat, sich zu wehren, viele JahresaufenthalterInnen lassen sich hingegen auch ohne Verfügung durch die Frepo herausekeln. Ein Schreiben, wie es Felipe M. erhalten hat, geht beispielsweise - wie die Frepo in Zürich bestätigt - an alle erwerbslosen JahresaufenthalterInnen, deren Zulassungsgrund die Erwerbstätigkeit ist.

"Nicht der verlängerte Arm der Frepo"

Meist erfährt die Frepo durch die Arbeitgeber von der Arbeitslosigkeit der JahresaufenthalterInnen. "Die Fürsorgeämter sind nicht der verlängerte Arm der Frepo", sagt Peter Tschümperlin, Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Öffentliche Fürsorge (SKÕF) in Bern. "Dennoch kann man leider nicht ausschliessen, dass in Zeiten der Geldknappheit. kleinere Fürsorgestellen nicht unglücklich sind, wenn einige bedürftige AusländerInnen in ihr Land zurückreisen und nicht länger auf ihren Kassen lasten", meint Tschümperlin. Seit Beginn der Krise habe sich der Anteil der fürsorgebedürftigen AusländerInnen gesamtschweizerisch mehr als verdoppelt und liege jetzt etwa bei 40 Prozent. In der Stadt Zürich sind es 42 Prozent der gut 13'000 BezügerInnen und in Bern mehr als ein Drittel.

Peter Tschümperlin ist nicht bekannt, dass ausgesteuerte AusländerInnen von den Fürsorgeämtern aufgefordert werden, das Pensionskassenkapital abzuheben, dennoch könne er auch dieses Vorgehen nicht ausschliessen. Ilija K. weiss von dieser Praxis sehr gut, denn der 64jährige ausgesteuerte Schreiner aus Exjugoslawien staunte nicht schlecht, als das Sozialamt der Stadt Zürich ihn im Februar 1996 aufforderte, von seinem Pensionskassengeld zu leben und sich erst, wenn er kein Geld mehr habe, beim Fürsorgeamt zu melden. Auch Ernst Schedler, Stellvertretender Leiter der Abteilung Sozialberatung des Sozialamtes der Stadt Zürich, weiss von diesem Vorgehen. "Eine auch im Sozialamt sehr umstrittene Praxis, die auf eine Gesetzeslücke im BVG zurückgeht, welche besagt, dass das Kapital fünf Jahre vor dem Pensionsalter abgehoben werden kann", erklärt Sehedler.

Im Klartext heisst das, dass Fürsorgebedürftige über sechzig von den Sozialberatern aufgefordert werden, dieses "realisierbare Vermögen" aufzubrauchen. Eine wahrlich widersinnige Praxis, denn die Leistungen der öffentlichen Hand werden so bloss auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ausser, es handle sich bei den Weggewiesenen tun Ausländerinnen und Ausländer, die in ihr Land zurückreisen. Diese dürfen nach der Ausreise freilich keine weiteren Leistungen erwarten.

* Name von der Redaktion geändert


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