Resolution

Aufgrund der Referate und Diskussion am Banquet Républicain zu weiblicher Migration vom 17. Oktober 1996, organisiert von der Frauenliste Basel FraB, stellten die Teilnehmenden mit dieser Resolution verschiedene Forderungen auf:

Wenn von Migration die Rede ist, geht man(n) selten von der Situation von Frauen aus. Migrantinnen werden als handelnde Subjekte kaum wahrgenommen. Mit den nachfolgenden Forderungen wollen wir eine Veränderung der Lebenssituation von Migrantinnen in der Schweiz bewirken.

1. Eine zentrale Forderung ist die Abschaffung des Drei-Kreise-Modells. Kreis-Modelle stützen sich auf rassistische und eurozentristische Kriterien der Vergangenheit ab. Während der Markt globalisiert wird, werden Menschen wegen iher Kulturzugehörigkeit und Nationalität ausgegrenzt. Dieses Modell heizt ausserdem die fremdenfeindlichen Tendenzen an.(Auf den rassistischen Charakter dieses Modells wies auch die Eidg. Kommission gegen Rassismus im Mai 1996 hin!). Es schliesst Menschen aus den Ländern des Südens vom legalen Aufenthalt in der Schweiz aus respektive erlaubt Frauen lediglich im Sexgewerbe zu arbeiten oder Hausarbeit zu verrichten. Der Ausschluss eines branchenunabhängigen Jahresaufenthalts für migrierende Frauen verunmöglicht es ihnen, den Arbeitsbereich zu wechseln.
2. Die menschenunwürdigen Sonderbewiligungen wie die Tänzerinnen-, die Au-Pairbewilligung und das Saisonnierstatut müssen durch ordentliche Aufenthaltsbewilligungen ersetzt werden. Die Abhängigkei von einem Aufenthaltsgesuch durch ArbeitgeberInnen, NachtclubbesitzerInnen, Hausherren, dem Bedarf der Freier nach jungen, unverbrauchten, exotischen Frauen macht Frauen ausbeutbar. ArbeiterInnen mit Sonderstatus zahlen Quellensteuern, Mehrwertsteuern etc., sind aber von den Leistungen des schweizerischen Staates weitgehend ausgeschlossen. Diese sozialen Kosten müssen die zumeist armen Heimatländer bei der Rückkehr der Migrantinnen selbst tragen.
3. Die weitere Aushöhlung des Asylrechts muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Die SVP-Initiative, die im Dezember zur Abstimmung kommt, muss aktiv verhindert werden.
4. Im Asylverfahren sollten frauenspezifische Fluchtgründe anerkannt werden, d.h. Vergewaltigungen, sexuelle Gewalt und Gewalt gegen Frauen allgemein wie institutionelle Entrechtung in theokratischen Staaten (Iran, Afghanistan etc.). Es muss auch berücksichtigt werden, dass Frauen (Ehefrauen, Schwestern etc.) als Angehörige in die politische Verfolgung von Männern hineinzogen werden.
5. Viele Menschen, die in die Schweiz geflüchtet sind, leben zufolge der Nichtgewährung von Asyl seit Jahren mit ungesichertem Status in der Schweiz. Deren Aufenthalt muss beförderlich geregelt werden. Insbesondere ist bei der Gewährung von humanitären Bewilligungen und vorläufigen Aufnahmen auch die spezifische Situation von Frauen - sowohl im Heimatland wie auch hier in der Schweiz - zu berücksichtigen wie z.B. die Unmöglichkeit der Rückkehr für eine alleinstehende Frau oder eine drohende private Gewaltsituation.
6. Frauen begeben sich häufig in ausbeuterische und von Gewalt dominierte Ehen oder verharren darin, weil sie sonst ausgewiesen würden. Der zivilstandsunabhängige Aufenthalt muss garantiert sein und ist Voraussetzung für die Wahrnehmung gleicher Rechte. Diese Forderung wurde am 4. Schweiz. Frauenkongress 1996 mit grosser Mehrheit verabschiedet!
7. Frauen, die eine Anklage gegen Frauenhändler erheben, müssen - mindestens während der Dauer des Prozesses - eine (humanitäre) Aufenthaltsbewilligung und - sofern sie keinen Erwerb (mehr) haben - eine existenzsichernde Unterstützung erhalten.
8. Viele Frauen, die in der Schweiz arbeiten, müssen ihre Kinder zu Hause lassen. Der Familiennachzug muss ihnen garantiert werden. Kinder und Frauen haben ein Recht auf das menschenrechtlich geschützte Familienleben.
9. Frauen anderer Herkunft sind als Frauen und Migrantinnen vom politischen Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für AusländerInnen ist unerlässlich.
10. .Der Kanton muss AusländerInnen über die Einbürgerungsmöglichkeiten aktiv informieren und damit zu deren Entscheidbildung, ob sie sich einbürgern wollen oder nicht, beitragen.
11. . Die Mindestlöhne für ausländische Arbeitskräfte bestimmen sich heute an der Branchenüblichkeit und können durch Absprachen von ArbeitgeberInnen niedrig gehalten werden. Für die Festlegung der angemessenen Löhne muss eine Bewertung der Arbeitsplätze vorgenommen werden, die die heute selbstverständlichen Sonderleistungen wie gesundheitliche Belastung und sonstiger überdurchschnittlicher Einsatz des eigenen Körpers etc. berücksichtigen.
12. . Frauen anderer Herkunft sind aufgrund der schweizerischen Bedingungen von den Bildungsangeboten ausgeschlossen. Das Bildungsangebot muss daher den fremdsprachigen Frauen und deren Ausbildungshintergrund angepasst werden. Ausländische Berufsausbildungen müssen anerkannt werden. Migrantinnen müssen in den Bildungsgremien vertreten sein.
13. . Migrantinnen sollten in ihrer Sprache und gemäss ihrem kulturellen Erfahungshintergrund über ihre Rechte in der Schweiz infomiert werden. Z.B. sollten sie auch darüber informiert werden, dass sie Anrecht auf die von ihnen entrichteten AHV-Beiträge haben. Falls diese nicht ausbezahlt werden können, sollte dieses Geld für Frauenprojekte wie Beratungstellen zur Verfügung gestellt werden.
14. . Mit willkürlichen Schliessungen von Bordellen aufgrund AnwohnerInneninitiativen, wie sie das Übertretungsstrafgesetz vorsieht, werden einseitig Frauen kriminalisiert und in die Illegalität getrieben. Anstatt dessen sollten die Freier belangt werden, indem z.B. auf der Ebene der Strassenverkehrsgesetzgebung, der Belästigung von Anwohnerinnen gehandelt wird. Der Zwang zur Prositution und die Spekulation sollten unterbunden werden.
15. . Bestehende Gesetze zum Schutz von Frauen sollten angewendet werden!

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