Die Schweiz und das 3. Reich

Die Partei der Arbeit Schweiz nahm mit folgendem Communiqué zur aktuellen Krise der Schweiz Stellung.

Die Würde der Opfer ist unteilbar
Jüdische Frauen Männer und Kinder, aber auch Zigeunerinnen und Zigeuner, Homosexuelle, Behinderte, ebenso wie Menschen, die ihrer Weltanschauung und politischen Gegnerschaft wegen verfolgt waren, wurden in Todeslager verschleppt, ins Gas geschickt, industriell vernichtet - neun Millionen.

Industrie- und Finanzplatz für 3. Reich
Während die zum Aktivdienst Aufgebotenen an der Grenze standen, entwickelte sich der Finanzplatz Schweiz zum Hort für Nazi-Fluchtgelder und Raubgold, zur Drehscheibe für Finanztransaktionen deutschen und anderen Kapitals. Der Industriestandort Schweiz erfüllte die Aufgabe des Zulieferers des 3. Reichs im Allgemeinen, der Wehrmacht im Besonderen.

Die Wahlmöglichkeiten des Bundesrats
In diese Realität passt auch, dass der Bundesrat die frontistischen Organisationen duldete, die KPS 1940 aber verbot. Kommunistinnen und Kommunisten mussten bis 1944 ihre antifaschistische Arbeit und Solidarität mit den Verfolgten des Nazi-Regimes aus der Illegalität heraus leisten. Einige wurden auf Grund ihrer antifaschistischen Tätigkeit sogar verhaftet.

Vieles ist seit langem bekannt
All dies ist aus zahlreichen Veröffentlichungen der letzten 50 Jahre bekannt. Auch wurden Verantwortliche beim Namen genannt. Es gab tausende Personen mit Detailinformationen, die beschlossen zu schweigen und mehr oder weniger direkt als Zulieferer des 3. Reichs zu arbeiten. Einige von ihnen schweigen bis heute.

Bürgerliches Geschichtsverständnis
Dass heute die Fragen zu unserer Geschichte endlich mit Vehemenz gestellt werden, ist grundsätzlich positiv, auch wenn der Druck von aussen kommt. Wie das geschieht, ist allerdings ein Lehrstück der kapitalistischen Variante von Geschichtsaufarbeitung: Mittellose Opfer kommen in dem Szenario nicht vor. Die Kritik an der damaligen Flüchtlingspolitik bleibt mangels Schlüssen für die Gegenwart ein Lippenbekenntnis. Die SPS verlangt den Rücktritt eines Bundesrats; ein Botschafter wird ausgewechselt. Eine `Task Force' soll die Krise managen, den Schaden begrenzen. Zugegeben wird nur, was nicht geleugnet werden kann. Bezahlt wird, was unumgänglich erscheint für künftige Geschäfte.

Tieferführende Fragen und Forderungen.

Wir meinen, es sind tiefer gehende Fragen, weitergehende Forderungen zu stellen:

Zum Beispiel jene nach den Denkmustern der bürgerlichen Elite dieses Landes, den militärischen, den antisemitischen, den rassistischen.

Ein Fonds für die Opfer
Dass Vermögen aus jener Zeit zurückzuerstatten sind, versteht sich von selbst. Dass herrenlose Gelder endlich einem humanitären Zweck zuzuführen sind, ebenfalls. Doch die Schweizer Banken stehen viel tiefer in der Schuld. Ein grosszügiger Fonds, der allen notleidenden Verfolgten von damals wie auch ihren Nachkommen und Folgeopfern, wie Palästinenserinnen und Palästinensern, offensteht, könnte manches Leid, wenn auch spät - lindern.

Bankgeheimnis aufheben
Das Bankgeheimnis ist entlarvt als Instrument zu Kriegsgewinnen und zur Deckung von Schiebereien mit Nazi-Geld und Raubgold. Noch heute beruht die Vormachtstellung der Schweizer Grossbanken zu beträchtlichen Teilen auf dieser Vergangenheit. Die Öffnung der Akte Interhandel z. B. dürfte darüber weiteren Aufschluss geben.

Asylpolitik ändern
Die Kritik an der damaligen Flüchtlingspolitik ernst zu nehmen; bedeutet, für die Gegenwart Lehren daraus zu ziehen. Wir fordern die Rücknahme der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht als ersten Schritt des Umdenkens hin zu einer Asylpolitik, die diesen Namen verdient.

Alle Archive öffnen
Die Öffnung aller "Giftschränke" in den Archiven ist eine wichtige, Voraussetzung für die weitere Arbeit an der Geschichte. Eine solche Arbeit muss ermutigt werden. Fruchtbar kann sie nur werden, wenn sie Eingang in Kultur, Bildung und Politik findet.

Kollektive Verantwortung wahrnehmen
Was die Rolle der Banken betrifft und ihre Beziehungen zu ihren Kunden, besteht eine kollektive Verantwortung unserer Gesellschaft. Die Regierung muss diese Verantwortung wahrnehmen.

Lausanne, 1.2.1997


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