An alle,

die am 15. Juni 2002 ein unüberhörbares und unübersehbares Signal für die Menschenrechte im Dreieckland (CH-F-D) setzen wollen.

Unterstützt die Demonstration!
Ruft mit dazu auf!
Unterschreibt das Dreiländer-Manifest!

Wir wollen zu den Ostermärschen ein Flugblatt herausgeben, auf dem sämtliche Unterstützungsgruppen, -organisationen erstmals veröffentlicht werden. Bitte die Unterstützung bis spätestens 15. März 2002 an folgende email-Adresse senden: Bewegungsfreiheit@gmx.de, oder auf Anrufbeantworter 07681-409659 sprechen oder per Fax 07681–409659 durchgeben.

Nach dem letzten Treffen am 2. März 2002 stehen nun die Orte und Zeiten für die Dreiland-Demonstration (Frankreich, Deutschland, Schweiz) fest.

12.00 Uhr Treffen am Zollhaus / Grenzübergang St.Louis – Kleinhüningen auf der französischen Seite und zwar für alle die ein Fahrrad, Moped, Auto, Bus, etc. haben. Da es eine längere Distanz von ca. 4km bis nach Weil am Rhein zu überbrücken gilt, veranstalten wir einen Corso, wobei die Fahrräder an der Spitze das Tempo angeben werden. Wir fahren nach Weil am Rhein Messeplatz. Die Autos, Busse, usw. werden geparkt.

13.20 Uhr Kundgebung in Weil am Rhein. Demonstration durch die Stadt zum Bundesgrenzschutzamt. Kundgebungsbeiträge. Danach erneute Grenzüberschreitung in die Schweiz über den Grenzübergang Weil Otterbach - Bässlergut, an der Empfangsstelle für Asyl vorbei zum Ausschaffungsgefängnis Basel, das sich ca. 400 Meter hinter der Grenze befindet.

14.20 Uhr Kundgebung vor dem Ausschaffungsgefängnis. Anschließend Fest in den Langen Erlen.

Am Freitag den 14. Juni 2002 ab 18.00 Uhr wird in Weil am Rhein ein Grenzkonzert stattfinden. Der Ort konnte noch nicht endgültig geklärt werden.

In nächster Zeit werden folgende Papiere verschickt werden:

  1. Protokoll vom Treffen am 2. März 2002 in Freiburg
  2. Manifest mit Unterstützungslisten
  3. Aufruf zur Unterstützung des Dreiländer-Manifest – Herausgabe eines Infoblattes für den Ostermarsch.
  4. Vierseitiges Informationsblatt zu den Themen: Schleierfahndung, Umsetzung des Schengenabkommen, Flucht und Asyl, usw.
  5. Ein Dia-Vortrag zum Thema Grenzkontrollen, Schengen, Asyl, Abschiebehaft usw. ist in Arbeit,
  6. Ein zweistündige Radiosendung bei Radio-Dreyeckland ist in Vorbereitung. Soll mit anderen Radio-Stationen ausgetauscht werden.
  7. Für den 1. Mai 2002 ist das nächste Informationsblatt geplant.

Dreiländer-Manifest
Alsace – Baden – Nordwestschweiz

Gemeinsame Manifestation am Samstag den 15. Juni 2002
in St.Louis, Weil am Rhein – Basel
Beginn: 12.00 Uhr Zollhaus
Grenzübergang Kleinhünigen französische Seite

Die Grenzen zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich stellen für viele Menschen unüberwindbare Hürden dar. Im politischen und polizeilichen Visier ist die grenzüberschreitende Flucht und Migration. Die Grenzlinie ist in den letzten Jahren auf einen breiten Grenzraum erweitert worden. Er beruht auf einem mehrstufigen Kontrollsystem. Längs der Grenzen wurden "Hinterland"-Kontrollen installiert, Videosysteme mit Infrarot-Anlagen aufgebaut, gemeinsame Patrouillen und Datensysteme eingerichtet. Einzelne Ergebnisse dieser Politik stehen als sichtbare Zeichen im Grenzraum: ein Ausschaffungsgefängnis direkt an der Grenze Basel – Weil am Rhein, die Einrichtungen des zentralen Schengener Informationssystems in Strasbourg, ein Grenzkommissariat Kehl–Offenburg-Strasbourg, das Bundesgrenzschutzamt in Weil am Rhein. Auch jede unbescholtene Person, läuft Gefahr, aufgrund eines beliebigen Merkmals den Verdacht des Staatsschutzes zu erwecken. Kontakte mit! Menschen anderer Herkunft können bereits ausreichen, dass der Staat in die Freiheitsrechte eingreift. Die Aufrüstung wird seit dem 11. September weiter massiv beschleunigt und verstärkt.

Wir, Menschen in der Nordschweiz, im Alsace und in Baden, lehnen die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und Wanderung ab. Wir lehnen die hier stattfindende soziale, politische, kulturelle und wirtschaftliche Ausgrenzung ab, die weitere Ungleichheit schafft. Die Bewegungen der Sans-papiers in Frankreich, Deutschland und in der Schweiz machen die prekäre Situation von Rechtlosen sichtbar. Die weltweite soziale Ungerechtigkeit kann nicht durch Abschiebegefängnisse und polizeiliche Grenzregime gelöst werden. Wir stellen uns gegen die polizeiliche Aufrüstung in Südbaden, gegen die Einführung der Schleierfahndung in der Schweiz und gegen den geplanten Bau von Abschiebegefängnissen im Alsace.

Wir wehren uns dagegen die Opfer zu Täter zu machen, d.h. gegen eine Spaltungspolitik, welche die aus ihrer Heimat Vertriebenen zu Kriminellen stempelt, vor denen die BürgerInnen unserer Region angeblich zu schützen sind. Unser Verständnis des Zusammenlebens beruht auf der Achtung und dem Respekt der Menschen und ihrer Würde. Wir lehnen politische Lösungsvorschläge, die Menschenrechte nicht achten, ab.

Wir wollen die Grenzen durch elsässisch-badisch-schweizerische Zusammenarbeit auflösen. Wir rufen daher alle Einzelpersonen, Gewerkschaften und den Menschenrechten verpflichteten Gruppen und Organisationen auf, im Sinne des Dreiland-Manifests Verantwortung zu übernehmen und sich dafür einzusetzen, dass als erster gemeinsamer Schritt am Samstag, 15. Juni 2002 an der Grenze Weil an Rhein/Basel mit Aktionen und Kundgebungen ein unüberhörbares und unübersehbares Signal gesetzt wird.


Kontaktadressen:

Nordwestschweiz: Solidarité sans frontières, Neuengasse 8, 3011 Bern,
Tel.: 031 –311 07 70, Fax.: 031 – 311 07 75, email: sekretariat@sosf.ch

Alsace: Ligue des Droits de l’Homme, Maison des Associations, 62 rue de Soultz, BP 2015, F-68058 Mulhouse-Cedex, Tel./Fax 0033 (0)389 52 30 52
Email: gmoine@wanadoo.fr

Baden: Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA), Kronenstr. 16a bei ADW (Hinterhaus), 79100 Freiburg, Tel.: 0761 – 74003, Fax.: 0761 – 709866, email: Bewegungsfreiheit@gmx.de ( nur für Aktion)