AKS, Asylkoordination Schweiz
BODS, Bewegung für eine offene demokratische und solidarische Schweiz
Neuengasse 8, 3011 Bern, Tel. 031 312 40 38 (AKS) 031 311 07 70 (BODS)


Das Arbeitsverbot für Asylsuchende ist ein Unsinn

Asylsuchende sollen ihren Unterhalt selbst verdienen können, statt in die Fürsorgeabhängigkeit gezwungen zu werden

Petition an die Bundesbehörden

Wir fordern vom Bundesrat und der Bundesversammlung,

  • das zwölfmonatige Arbeitsverbot, das der Bundesrat unter Berufung auf Notrecht provisorisch erlassen hat, aufzuheben;
  • die derzeitigen Einschränkungen des Rechts zu arbeiten durch Massnahmen zu ersetzen, welche die Selbständigkeit der Asylsuchenden fördern. Die Zeit ihrer erzwungenen Abhängigkeit von Fürsorgeleistungen ist soweit wie möglich zu verringern.

Das Arbeitsverbot und weitere Einschränkungen, welche es den Asylsuchenden und den vorläufig Aufgenommenen verunmöglichen, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten, verletzen die Menschenwürde: Zum Nichtstun gezwungen, sind sie auf Fürsorgeleistungen angewiesen und verlieren ihre Selbstachtung. Dieses Bevormundungssystem führt zu jährlichen Fürsorgeausgaben in Millionenhöhe. Dieses Geld könnte weit sinnvoller investiert werden, nämlich: in ein Verfahren, das eine sorgfältigere Prüfung der Asylgesuche ermöglicht und die teils unerträglich langen Wartezeiten verkürzt, in Rückkehrhilfe-Programme und in eine Politik, die Menschenrechtsverletzungen vorbeugt und ächtet.

Petitionsbogen als PDF-Datei herunterladen

Falls nicht bereits installiert:

 

Bitte, Petitionsbogen teilweise oder ganz ausgefüllt - bis spätestens am 19.6.2000 (am Tag nach dem Flüchtlingstag) - zurückschicken an: BODS / AKS, Neuengasse 8, 3011 Bern,

Alle Personen können diese Petition unterschreiben, unabhängig von ihrem Wohnort, ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Alter.


Das Arbeitsverbot für Asylsuchende ist ein Unsinn

1. Der Bundesrat hat (im August 1999) ein bis zum 31. August 2000 dauerndes zwölfmonatiges Arbeitsverbot für alle Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen, die nach dem 1. September 1999 eingereist sind, beschlossen. Wir befürchten, dass die provisorische Massnahme gesetzlich verankert wird. Sie bezweckt vorrangig, die „Attraktivität der Schweiz" zu senken und die Integration zu verhindern. Dies ist in der Schweizer Politik nichts Neues: Schon der „Bergier-Bericht" über die Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg zeigt auf, dass der Bundesrat ein solches Erwerbsverbot für Flüchtlinge bereits in den 30er Jahren, im Zweiten Weltkrieg und danach verhängt hat, um sie „dazu zu bewegen, die Schweiz zu verlassen und sich im Ausland eine Zukunft aufzubauen." Seit fünfzehn Jahren werden die Arbeitsrechte der Asylsuchenden mehr und mehr eingeschränkt, um sie davor „abzuschrecken", eine Zuflucht in unserem Land zu suchen. Diese ausserordentlich kostspieligen Massnahmen haben jedoch nie zur beabsichtigten Wirkung geführt. Wo Krieg herrscht und Menschenrechte verletzt werden, sind Menschen gezwungen, zu fliehen.

2. Das Lohnarbeitsverbot und die damit verbundenen Einschränkungen verunmöglichen es den Asylsuchenden und den vorläufig Aufgenommenen, finanziell unabhängig zu leben. Das ist sowohl sozialpolitisch als auch aus finanziellen Gründen ein Unsinn.

Die auf der Erwerbstätigkeit beruhende Selbständigkeit ermöglicht den Betroffenen, ihre eigenen Ressourcen zu entfalten, was auch ihre Rückkehrfähigkeit unterstützt

3. Immer häufiger propagieren PolitikerInnen und Behörden Beschäftigungsprogramme als Lösung des Problems. Solche Programme sind jedoch nur für eine begrenzte Zahl von Asylsuchenden zugänglich. Und es ist falsch, Beschäftigungsprogramme mit dem Lohnarbeitsverbot zu verknüpfen: Die Asylsuchenden bleiben fürsorgeabhängig. Sie verdienen für ihren Arbeitseinsatz keinen Lohn, sondern bloss ein Taschengeld. Nur über den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt können Asylsuchende eine wirtschaftliche Autonomie erlangen und von der Fürsorgeabhängigkeit wegkommen. Die auf der Erwerbstätigkeit beruhende Selbständigkeit ermöglicht es den Betroffenen, ihre eigenen Ressourcen zu entfalten, was letztlich ihre Rückkehrfähigkeit unterstützt.

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