Politische Rechte
Ausländerinnen und Ausländer im Jura wählbar


Anfangs 1999 hat das jurassische Parlament einem Gesetz zugestimmt, das die Wählbarkeit von Ausländerinnen und Ausländern auf kommunaler Ebene vorsieht. Nachdem kein Referendum gegen diesen Beschluss ergriffen worden ist, können Ausländerinnen und Ausländer mit einem C-Ausweis in die Gemeinderäte (Legislative) von Delémont, Porrentruy und Bassecourt gewählt werden. Ausgeschlossen bleibt für sie die Möglichkeit, Mitglieder einer Exekutive zu werden oder das Gemeindepräsidium zu übernehmen.

Bereits Pionierkanton, was die Ausländerrechte anbelangt, macht der Jura damit einen zusätzlichen Schritt nach vorn. Hoffen wir, dass die Neuenburger/innen und Genfer/innen, die im Jahr 2000 ebenfalls zu erweiterten politischen Rechten für AusländerInnen Stellung nehmen werden, diesem Beispiel folgen.

Oscar Tosato

Ein ausführlicher Artikel zur Geschichte der Kämpfe um die Erlangung der politischen Rechte für Ausländer zwischen 1990 und 2000 in der Schweiz kann bei folgender Adresse bestellt werden: Federazione delle Colonie Libere Italiane in Svizzera, Magnusstrasse 20, 8004 Zürich.

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