AKS, Asylkoordination Schweiz
BODS, Bewegung für eine offene demokratische und solidarische Schweiz
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Die beschleunigten Asylverfahren und die neue Verordnung zum Empfangsstellenbetrieb

Am 21. Februar 2000 wurde eine Verordnung zum Betrieb von Empfangsstellen in die Ämterkonsultation geschickt. Wir haben dazu unaufgefordert Stellung genommen, weil die Empfangsstellenverordnung im

komplexen Zusammenhang mit den beschleunigten Asylverfahren und den Asylrechten steht. Auch die Asylgruppe ELISA von Genf, die bis anhin Flüchtlinge der Empfangsstelle in Genf begleitet hat, hat eine Stellungnahme verfasst. Die Verlegung der Empfangsstelle Genf in den Kanton Waadt erfordert eine Neuorganisation des MandatärInnensystems. Auch an der Basler Empfangsstelle drängt sich eine Neorganisation von freiwilligen MandatärInnen auf.

Die Empfangsstellenverordnung ist für uns von vorrangiger Bedeutung, weil immer mehr Anhörungen zu den Asylgründen durch direkte Bundesanhörungen vorgenommen (gemäss Art. 29 Abs. 4 AsylG.) und die vollständige Übernahme der Verfahrensbefragungen durch den Bund empfohlen werden (siehe Schlussbericht der Arbeitsgruppe „Finanzierung Asylwesen", 9.3.2000). Die direkten Bundesanhörungen, die zu einem grossen Teil in den Empfangsstellen oder anderen Bundesunterkünften stattfinden, sind der Kern der „beschleunigten Asylverfahren", welche die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 6 Monate beschränken sollen.

Gemäss unserer Erfahrung ist die Beschaffung von Dokumenten und Beweisen, die für das Asylverfahren sehr wichtig sind, für Asylsuchende in den Bundesunterkünften ausserordentlich schwierig oder gar unmöglich. Oft dauert die Beschaffung dieser Dokumente, vor allem wenn sie noch in den Händen von Fluchthelfern sind, längere Zeit als die angesetzten rasch aufeinander folgenden Befragungtermine. Asylsuchende müssen zur Dokumentenbeschaffung unbedingt freien Zugang zu Fax, Telefon und e-Mail in den Bundesunterkünften haben.

Als Organisation, der zahlreiche freiwillige RechtsvertreterInnen von Asylsuchenden angehören, äussern wir unsere grossen Bedenken gegen den vorliegenden Verordnungsentwurf, da er den Kontakt zwischen Asylsuchenden einerseits, sowie den Bevollmächtigten und (künftigen) RechtsvertreterInnen auf folgenschwere Art einschränkt: Ein grosser Teil der Asylsuchenden sind auf einen Rechtsbeistand angewiesen, um in den Genuss eines fairen Asylverfahrens zu gelangen. Wird der Zugang zu einem Rechtsbeistand durch betriebliche Vorschriften eingeengt, so bedeutet dies einen unzulässigen Eingriff in die Rechtsstellung der Asylsuchenden und Schutzbedürftigen. Art. 26, Abs. 3 AsylG sieht vor, dass das Departement Bestimmungen erlässt, die ein rasches Verfahren in einem geordneten Betrieb sicherstellen. Doch ist streng darauf zu achten, dass durch die Wahrung der „öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit" die Rechtsstellung der Asylsuchenden und Schutzbedürftigen nicht beeinträchtigt wird.

Zu Art 1: Geltungsbereich

Angesichts der von Seiten des EJPD empfohlenen Übernahme der gesamten Asylverfahren durch den Bund (siehe Schlussbericht der Arbeitsgruppe „Finanzierung Asylwesen", 9.3.2000), wirkt sich die Ausdehnung der Verordnung auf alle drei Arten von Bundesunterkünften (Empfangsstellen, Transitzentren, Notunterkünfte) nachteilig auf die Rechtsstellung der Asylsuchenden aus. Die nachfolgenden Feststellungen und Forderungen beziehen sich somit auf alle Bundesunterkünfte.

Die empfohlenen Einschränkungen des Zugangs zu privatem Wohnraum und die vermehrte und längere Unterbringung in Kollektivunterkünften des Bundes behindern die Kontakte der Asylsuchenden zu Dritten in erheblichem Masse. Die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden in allen Kategorien der Bundesunterkünfte muss wesentlich erhöht werden, insbesondere auch in den Transitzentren, wo verfahrensrechtliche Abklärungen durch den Bund ja keine Rolle mehr spielen. Die vorgesehene durchgängige Kontrolle der Asylsuchenden in allen Bundesunterkünften verletzt die Menschenwürde und das Recht auf Privatleben.

Zu Art. 2: Öffnungszeiten

Auf Bürozeiten begrenzte Öffnungszeiten, während welchen ein Asylgesuch entgegengenommen wird, sind für Asylsuchende, die an Wochenenden und Feiertagen eintreffen, besonders problematisch. Auch haben wir Freiwillige beobachtet, dass Asylsuchende, die nur kurz nach 17 Uhr bei der Empfangsstelle eintreffen, nicht mehr eingelassen werden und sich selbst überlassen sind. Für jene Asylsuchenden, die keine Bekannten in der Nähe haben, heisst dies, im Freien zu übernachten oder eine weite Zugreise zu ihren Bekannten anderswo in der Schweiz vorzunehmen, für die ihnen nicht selten das Geld fehlt. In dieser Situation können sie aufgegriffen und unter Anwendung von Art. 33 AsylG (Nichteintreten bei missbräuchlicher Nachreichung eines Gesuchs) gelangen.

  1. Die Öffnungszeiten müssen so gestaltet werden, dass Asylsuchende auch an Wochenenden und Feiertagen Zugang haben.
  2. Die Schliessung darf nicht vor 20 Uhr erfolgen, in Transitzentren nicht vor 22 Uhr.

Zu Art. 4: Abnahme von Gegenständen

Gemäss Art. 86, Art. 4, lit. b können den Asylsuchenden ihre Vermögenswerte bis zu einem bestimmten Betrag (Fr. 1’000.-) abgenommen werden.

Die vorgesehene systematische Abnahme von Vermögenswerten über Fr. 1’000.- bei Eintritt in die Bundesunterkünfte ist nicht nur ein grundlegender Eingriff in die Eigentumsrechte, sondern schränkt Asylsuchende in unzulässiger Weise bei der Wahrnehmung ihrer Rechte ein: Fr. 1’000.- reichen nicht aus, einen Anwalt, geschweige denn Kostenvorschüsse an die Asylbehörde zu bezahlen. Die Asylsuchenden werden durch diese Regelung ihres Rechts beraubt, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen.

Die durchgängige und minuziöse Untersuchung aller mitgebrachten Gegenstände der Asylsuchenden beim Eintritt in die Empfangsstellen verstösst in erheblichem Masse gegen das Recht auf Privatleben und auf eine Intimsphäre. Das ungefragte Kopieren von Adressbüchern, das Konfiszieren von Visitenkarten und persönlichen Gegeständen, das Durchstöbern von Portemonnaies, Hygienebeuteln etc. ist ein übermässiger Eingriff in die Privatsphäre. Für Asylsuchende gestaltet sich dadurch der erste Kontakt mit den Bundesbehörden zu einem grosser Schock; er erinnert sie nicht selten an die verfolgenden und hausdurchsuchenden Behörden in den Herkunftsländern.

Zu Art. 6: Ausgangsbewilligungen

Asylsuchende in den Empfangsstellen benötigen zur Ausübung ihrer Rechte die Möglichkeit, mit einer Vertrauensperson, wie beispielsweise mit einer beratenden, betreuenden oder rechtskundigen Person, einer Ärztin, einem Arzt oder einer psychiatrischen Fachperson sowie mit anderen Personen ihres Vertrauens, Gespräche in Räumlichkeiten ausserhalb der Empfangsstellen. Dies ist von besonderer Bedeutung bei Asylsuchenden mit traumatischen Erfahrungen. Die begrenzten Ausgangsbewilligungen reichen nicht aus, wenn sich die Vertrauensperson nicht am Ort der Empfangsstelle befindet. Für Folteropfer und Frauen mit Gewalterfahrung ist jedoch eine solche Kontaktnahme ausserhalb der Empfangsstelle von grösster Bedeutung. Vertrauensbildende Gespräche für Gewalt- und Folteropfer brauchen oft viel Zeit.

Beschleunigte Verfahren (mit Erst- und Zweitbefragung in kurzen Abständen) und in der einengenden Umgebung der Kollektivunterkunft mit beschränkten Ausgangsbewilligungen benachteiligen gerade Asylsuchende mit traumatisierenden, asylrelevanten Fluchtgründen in besonderem Masse. Es sind daher folgende Massnahmen einzuführen:

  1. Die Verordnung muss das mehrtägige Fernbleiben von der Bundesunterkunft vorsehen.
  2. Asylsuchende müssen ausreichend Zeit und Reisemöglichkeiten haben, um Personen ihres Vertrauens, die ausserhalb des Empfangsstellenortes leben, aufzusuchen. Mütter müssen dabei von der Kinderbetreuung entlastet werden.
    Es müssen zudem Räumlichkeiten ausserhalb der Empfangsstellen geschaffen werden, in welchen sich Folteropfer und Frauen mit Vertrauenspersonen und Personen ihres Vertrauens zu Gesprächen treffen können.
  3. Den Asylsuchenden müssen Adressen und Telefonnummern von AnwältInnen, PsychiaterInnen, BetreuerInnen zur Kenntnis gebracht werden. Die direkte und telefonische Kontaktnahme muss faktisch möglich sein.

Die Durchführung von Erst- und Zweitbefragungen innerhalb der Empfangsstellen schränken die freien Kontaktmöglichkeiten der Asylsuchenden mit Aussenstehenden erheblich ein. Diese Einbusse müsste, um die Rechte von Asylsuchenden nicht zu unterlaufen, mit zusätzlichen Angeboten und Massnahmen ausgeglichen werden. Allerdings besteht bei einer empfangsstelleninternen Verfahrensbeschleunigung auch trotz solcher Massnahmen die Gefahr, dass Folter- und Gewaltopfer ihre Fluchtgründe nicht angemessen vorbringen können, da sie meistens unmittelbar nach ihrer Ankunft nicht in der Lage sind, über ihre traumatischen Erfahrungen zu sprechen.

Art. 7 Zutritt

Vorbemerkung: Es ist darauf zu achten, dass sämtliche Bundesunterkünfte rollstuhlgängig sind. Sowohl unter Asylsuchenden wie unter den RechtsvertreterInnen, Freiwilligen und anderen BesucherInnen gibt es RollstuhlgängerInnen, die bei fehlenden Rampen und Liften vom Zutritt ausgeschlossen sind! Für RollstuhlgängerInnen ist auch das „Herumgetragenwerden" keine Lösung; es ist ausserordentlich demütigend.

Die im Verordnungsentwurf vorgeschlagene Einschränkung der zutrittsberechtigten Personen auf Verwandte, Freunde, Rechtsberatungsstellen, Hilfswerke, SeelsorgerInnen und Vormundschaftsbehörden etc. verletzt die Rechtsstellung der Asylsuchenden empfindlich. Eigenartigerweise werden hier Rechtsvertretungen nicht namentlich erwähnt. In der Praxis ist es jedoch meistens so, dass beispielsweise ein Bekannter oder eine Verwandte einer Empfangsstellen-Insassin oder eines Empfangsstellen-Insassen uns Freiwillige bittet, zu helfen. Wenn wir nicht im Besitz einer Vollmacht sind, ist die Kontaktnahme fast unmöglich. Aber selbst wenn wir eine Vollmacht besitzen, können wir unsere Mandantin oder unseren Mandanten kaum kurzfristig erreichen. Bei telefonischen Anrufen in die Empfangsstelle werden wir nicht mit der gewünschten Person verbunden. Wenn wir einen Fax schicken, wissen wir nicht, ob er weitergeleitet wird. Oft bleibt, wie im Falle einer vorsorglichen Wegweisung oder einem Nichteintretensentscheid, keine Zeit, um einen Brief zu schicken. Wir sind oft gezwungen, uns zu Beginn der Ausgangszeiten an die Pforte zu begeben, um der Person abzuwarten und erhalten dann vom Pförtner oft die Auskunft, die fragliche Person sei nicht im Haus.

Die Angestellten an den Pforten (oft Securitas-Angestellte) beanspruchen eine Entscheidungsmacht über den Zugang von Personen zu den Empfangsstellen, bzw. zu Asylsuchenden in den Empfangsstellen, die weit über ihre Kompetenzen hinausgeht. Sie kennen sich in der Regel in rechtlichen Fragen nicht aus, fühlen sich aber dennoch zuständig, Entscheide zu treffen, die rechtlich von Bedeutung sind. Sie gehen häufig sehr willkürlich vor. Wir Freiwilligen werden von ihnen nicht selten an der Ausübung unserer Rechte gehindert.

Um den Kontakt zu Asylsuchenden in der Empfangsstelle zwecks Rechtsbeistand aufnehmen und wahren zu können, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

Die Erreichbarkeit von Asylsuchenden in den Empfangsstellen durch Dritte muss gewährleistet sein:

  1. Die Willkür der Pförtner bei Zulassungsfragen muss beseitigt werden. Besuchszeiten und Besuche dürfen nicht im Ermessen des Empfangsstellen-Personals, insbesondere der Pförtner, liegen. Die Pförtner müssen auch auf Menschen- und Frauenrechte hin ausgebildet werden, und ihr Verhalten muss besser überwacht werden. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, bei willkürlichen Zutrittsverweigerungen an eine vorgesetzte Person gelangen zu können.
  2. Die asylsuchende Person in der Empfangsstelle muss telefonisch bis mindestens 20 Uhr abends erreichbar sein. Die Erreichbarkeit von Asylsuchenden muss auch auf anderen Wegen (per Fax oder e-mail) gewährleistet sein.
  3. Besuche in der Empfangsstelle müssen bis zur Ruhezeit (22 Uhr) möglich sein und dürfen nicht an bestimmte Legitimationen geknüpft werden.
  4. Die Kontaktnahme bei sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten muss über Dolmetscherdienste ermöglicht werden.
  5. Den Asylsuchenden muss der Zugang und die Nutzung von Faxgeräten und genügend Telefongeräten (mit ausgehändigten Telefonkarten) zum Einholen von zusätzlichen Dokumenten und Beweismitteln ermöglicht werden.
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