Einladung zu einer nationalen
Medien- und Informationskonferenz
Dienstag, 30. November 1999
8.45 h - 9.45 h

im Hotel Kreuz in Bern, Zeughausgasse 39/41

Das Gutachten zum Herunterladen als RTF(236KB)- oder als PDF(145KB)-Datei

Ein Gutachten über die völkerrechtliche, staatsrechtliche und asylrechtliche Situation der Roma

Gewalt gegen Roma, wirtschaftliche und soziale Diskriminierung nehmen in jüngster Zeit in verschiedenen Staaten Osteuropas auf gravierende Weise zu. Im ehemaligen Jugoslawien sind die Roma seit bald zehn Jahren, seit Beginn der offenen nationalistischen und ethnizistischen Feindseligkeiten, auf der Flucht. Insbesondere in Kosovo, wo sie vor den kriegerischen Zuspitzungen über 15% der Bevölkerung ausmachten, wurden die Angehörigen der verschiedenen Roma-Volksgruppen aufs brutalste drangsaliert und gejagt, und sie werden es weiterhin. An die 70% der Häuser und Siedlungen, in denen sie als Handwerker, Landwirte, Intellektuelle etc. leben, sind zerstört. Sie gehören zu keiner der dominierenden „Ethnien" und werden von allen vertrieben. Auch in Serbien und Bosnien, in Mazedonien und Albanien sind sie unerträglichen Bedingungen ausgesetzt, sie werden aufs schärfste ausgegrenzt und buchstäblich ausgehungert.

Trotz dieser Tatsachen weist die Schweiz Roma-Flüchtlinge aus, ob es sich um Familien mit Kindern handelt, um alte Leute oder um wehrdienstfähige junge Männer. Die betroffenen Menschen sind zutiefst verzweifelt und ratlos. Ein von 21 ParlamentarierInnen unterschriebenes Postulat (vom 18. Juni 1999), den Roma-Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien eine vorläufige kollektive Aufnahme zu gewähren, wurde vom Bundesrat abgelehnt, trotz genügender Kenntnis der internationalen Verhältnisse.

Das Forum gegen Rassismus beurteilt diese asylrechtliche Praxis als Unrecht. Das FgR sieht darin nicht nur eine unverantwortliche Rückweisungshärte, sondern auch eine Wiederholung der rassistischen Massnahmen der Schweiz in der Vergangenheit. Das FgR liess daher durch

Prof. Dr. Walter Kälin, Universität Bern,
ein völkerrechtliches, staatsrechtliches und asylrechtliches Gutachten

erstellen, das anlässlich der Medienkonferenz vorgestellt werden soll, zusammen mit den daraus sich ableitenden Empfehlungen an den Bundesrat.

Wegen der grossen menschlichen und politischen Tragweite dieses Gutachtens ersuchen wir um zahlreiche Teilnahme an der Medienkonferenz.

Neben dem Autor des Gutachtens werden auch massgebliche VertreterInnen der Roma-Organisationen sowie des BFF anwesend sein.

Auskünfte/Anmeldung bei der BODS (Bewegung für eine offene, demokratische und solidarische Schweiz), Anni Lanz, Tel. 031 311 07 70, Fax 031 311 07 75

Für das Forum gegen Rassismus: Muriel Beck, Anni Lanz und Maja Wicki

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