AKS, Asylkoordination Schweiz
BODS, Bewegung für eine offene demokratische und solidarische Schweiz
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Medienmitteilung

Bundesrat beschliesst „Humanitäre Aktion" für Asylsuchende und andere AusländerInnen, die vor dem 31. Dezember 1992 in die Schweiz gekommen sind

Ein längst fälliger Schritt, der aber zu viele Fragen offen lässt

Die Bewegung für eine offene, demokratische und solidarische Schweiz (BODS) ist über den Bundesratsbeschluss von heute zugleich erleichtert und besorgt. Die Aufenthaltsregelung für Asylsuchende, die schon viele Jahre in der Schweiz leben, hat sich seit langem aufgedrängt. Die Massnahme trifft jene Asylsuchenden ohne Aufenthaltsregelung besonders hart, die nach dem willkürlich gesetzten Stichdatum in die Schweiz geflüchtet sind. Die BODS hofft, dass ihre Notsituation mit individuellen Regelungen gebührend berücksichtigt wird.

Die vom Bundesrat geäusserten Bedingungen für eine Aufenthaltsregelung sind zum Teil sehr vage formuliert. Wie misst sich der Integrationswille oder „dissoziales" Verhalten der Betroffenen? Das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement sieht in seiner heutigen Pressemitteilungen zahlreiche fragwürdige Ausnahmen von der „humanitären Aktion 2000" vor. Die Zahl von 13’000 Regelungen lässt befürchten, dass viele der langanwesenden Asylsuchenden kein Bleiberecht erhalten und ausgeschafft werden.

Enttäuschend ist die vom Bundesrat festgelegte Voraussetzung für die Aufenthaltsregelung von Ex-Saisonniers aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die meisten dieser ausserordentlich lang anwesenden Menschen haben kein Asylgesuch eingereicht oder dieses erst Ende 1996 gestellt.

Bern, den 1. März 2000

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