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Medienmitteilung

Anhaltende „ethnische" Spannungen in Ruanda: Die Praxisänderung des Bundesamtes für Flüchtlinge bringt ruandesische Flüchtlinge in Gefahr

Die seit dem Genozid von 1994 in Ruanda immer noch andauernden „ethnischen" Spannungen prägen die heutige ruandesische Politik und Menschenrechtspraxis. Die „ethnischen" Spannungen wurden durch die Überfälle im Nord-Westen Ruandas im letzten Dezember noch massiv verschärft. Gewalttätige Übergriffe, behördliche Willkürakte, Verweigerung von Identitätspapieren und Schutz sowie Einschränkung der Niederlassungsfreiheit schränken die Menschenrechte der Bevölkerung massiv ein. Als „Hutu" identifizierte RuandesInnen laufen Gefahr, einem pauschalen Verdacht der Mitschuld am Genozid unterworfen zu werden. Hunderte von Personen wurden 1999 von der Polizei unter dem Vorwand festgehalten, sie besässen keine Identitätspapiere und Aufenthaltsbewilligungen. Solche Papiere werden einem Teil der Bevölkerung verweigert.

Die Praxisänderung des BFF, ruandesische Flüchtlinge mit abgeschlossenen Verfahren nun wieder wegzuweisen, bringt die Betroffenen in grosse Gefahr. Diese beruht auf ethniszistischen Willkür- und Rachaktionen und und ist im induviduellen Fall nur sehr schwer mit Belegen nachzuweisen. Die Praxisänderung des BFF trägt dieser kollektiven Gefahr keine Rechnung mehr. Wir verurteilen den heutigen Beschluss des BFF.

Bern, den 8. Februar 2000

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