Das neue Ausländergesetz (ANAG)


Die Vernehmlassung der ANAG-Revision ist auf Ende Mai 2000 verschoben worden. Die Behörden wollen eine allfällige Abstimmung zu den bilateralen Verträgen mit der EU abwarten. Voraussichtlich wird die Vernehmlassungsfrist auf die Monate Juni bis Oktober 2000 fallen. Anschliessend wird der Bundesrat seine Botschaft zum neuen ANAG verfassen. Frühestens im Frühjahr 2001 wird das Parlament die ANAG-Revision behandeln. Die ANAG-Revision wird, wie schon die Asylgesetzrevision, vom Missbrauchs-Diskurs geprägt sein. Die 18%-Initiative wird hingegen noch im Jahr 2000 zur Abstimmung kommen.

Seitenanfang BODS Home