Pro und contra Asylgesetz
Argumente im Parlament

In der nachfolgenden Tabelle sind Voten aus dem etwa 500-seitigen Protokoll der parlamentarischen Asylgesetzdebatte angeführt. Links stehen Argumente der Asylgesetzbefürworterinnen, in der Mitte die Argumente der KritikerInnen. In der rechten Spalte sind eigene Erläuterungen enthalten. a.l./BODS, 3.2.99

Verzeichnis der Abschnitte

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pro contra Erläuterungen:
Eintretensdebatte: Grundsätzliches Zum SeitenanfangEin Schritt nach obenEin Schritt nach unten
Fischer Hänggi Theo, AG (Eintretensdebatte 4.6.98): Man hat entgegen der in der Abstimmungskampagne zur SVP-Initiative gemachten Aussage die Situation nicht im Griff. Die Beunruhigung in der Bevölkerung ist gross. Auch die kriminellen Übergriffe von Ausländern verunsichern die Bevölkerung. Stossend sind nach wie vor die vielen illegalen Übertritte an der grünen Grenze. Fankhauser Angeline (Eintretensdebatte): Was wir nicht führen wollen und können, ist eine zweite Diskussion zur Asyl-Initiative der SVP. Die Abstimmung hat stattgefunden, das Volk hat gesprochen, die Mehrheit des Volkes hat gesagt: Wir wollen diese Initiative nicht. Das haben wir jetzt zu berücksichtigen.

Es dürfen nicht jedesmal im gleichen Atemzug Schutzsuchende, Kriminelle und Drogendealer genannt werden. So geht es nicht. Man muss sehen, dass der grösste Teil der Schutzsuchenden Leute sind wie Sie und ich, Leute die Hoffnung auf ein wenig Frieden, ein wenig Ruhe und ein wenig Schutz haben und nur das wollen und - für sich und vor allem für ihre Kinder - eine Zukunft.

- Wer wenig Argumente hat, bemüht gerne die „Volksmeinung". Beim Unterschriftensammeln haben wir mit Tausenden von Personen Gespräche geführt und dabei gemerkt: Die Meinungen sind vielfältig, der Informationsstand über das neue Asylgesetz im allgemeinen aber tief. Genauere Informationen sind erwünscht.

- In jeder Ausländer- und Asyldebatte wirft die Rechte der Regierung vor, die Ausländer- und Asylpolitik nicht im Griff zu haben, worauf die Regierung mit stets härteren Bestimmungen unter Beweis stellen will, dass sie die Sache im Griff habe. In diesem Zusammenhang wird gerne mit Statistiken operiert.

- Die illegalen Grenzübertritte werden gerne angeführt, um eine Kriminalität der Asylsuchenden heraufzubeschwören. Aufgrund des Visumszwangs können die Flüchtlinge nicht den normalen Grenzeingang passieren und müssen „illegal" einreisen. Dies ist für sie oft lebensgefährlich und kommt sie teuer zu stehen (weil sie der Hilfe von Schleppern bedürfen). Die Empfangsstellen, wo sie ein Asylgesuch stellen müssen, befinden sich im Landesinnern und nicht am Grenzposten. An der Grenze benötigen Flüchtlinge einen Reisepass mit Visum, an der Empfangsstelle brauchen sie, gemäss den dringlichen Massnahmen, Papiere, mit welchen sie ihre Identität ausweisen können. Dies kann eine ID oder ein Fahrausweis mit Photo sein.

Keller Rudolf, BL: (Eintretensdebatte): Unsere Mitbürger akzeptieren verständlicherweise nicht mehr, dass die Leute auch nach negativen Asylentscheiden einfach in der Schweiz bleiben respektive untertauchen...Unsere Landsleute haben den berechtigten Eindruck, dass mehr als die Hälfte der Abgewiesenen, von denen wir nicht wissen , wo sie sind, ihren Lebensunterhalt durch Kriminalität verdienen oder dass sie den Schweizer Bürgern Arbeit wegnehmen. ...Als blanker Hohn empfinden unsere Mitbürger, dass straffällig gewordene Asylbewerber nicht ausgeschafft werden oder werden können und in ihrem Gastland wehrlose Leute zusammengeschlagen oder andere Delikte begehen können, ohne dass sie mit harten Strafen rechnen müssen. ... Die Humanitäts- und Toleranzpolitik hat nämlich versagt. Geld, ja klar, Arbeit, nein danke! Mit diesem Motto ist das Scheitern eines Pilotprojektes einer Rückkehrhilfe zu erklären...

Die Ausgaben des Bundes im Asylbereich generell steigen stetig und haben heute die unerträgliche Höhe von rund einer Milliarde Franken pro Jahr erreicht. ...

Bühlmann Cécile (Eintretensdebatte): Herr Bundesrat, Sie haben in Ihrer berühmten Rede zur Schweiz im Zweiten Weltkrieg vom 5. März 1997 gesagt, dass Not Armut, Ungerechtigkeit, Völkermord und Missachtung der Menschenrechte nicht nur Ereignisse der Geschichte seien, sondern auch unübersehbare und stossende Realität von heute. Da haben Sie leider recht. Aber bezüglich der Lehre, die daraus gezogen werden muss, liegen zwischen Ihnen und uns wieder Welten. ....

Gross Andreas, ZH: Realismus heisst nicht, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, sondern Realismus heisst, auf der Höhe der Zeit zu sein, also dem zu entsprechen, was eine reiche Schweiz angesichts einer vearmenden Welt und der Menschen in Not wirklich leisten kann. ...

Die heutige Flüchtlingssituation in Europa und in der Schweiz lässt sich nicht mit jener im 2. Weltkrieg vergleichen. Um eine Flüchtlingssituation wie im 2. Weltkrieg zu verhindern, wurde nach dem Krieg die Flüchtlingskonvention und ein entsprechender Artikel in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschaffen. Die Schweiz und andere europäische Länder bemühen sich immer mehr, diese völkerrechtlichen Verpflichtungen mit neuen Bestimmungen zu umgehen, ohne sie formalrechtlich aufzugeben. Das UNHCR zeigt darüber grosse Besorgnis.

Die Tendenz im neuen Asylgesetz, Flüchtlinge aus dem Asylverfahren auszuschliessen, sowie bei Gruppen von Gewaltflüchtlingen zum vornherein die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen, erinnert uns an das Vorgehen der Behörden im 2. Weltkrieg.

Es gibt drei Tendenzen in Europa und in der Schweiz: Die eine will das Prinzip des Asylrechts verlassen und die Flüchtlingskonvention aufkünden. Die andere versucht, mit neuen Verfahren die asylrechtlichen Prinzipien zu umgehen und ihre Wirkung einzuschränken. Wir jedoch möchten an den asylrechtlichen Prinzipien festhalten, auch wenn die sich wandelnden Konflikt- und Fluchtsituationen in der Welt Veränderungen in der Asylpolitik notwendig machen.

BR Koller (Eintretensdebatte): Wir haben über all die Jahre hinweg alle unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen gewissenhaft eingehalten, und zwar auch in schwierigster Lage. Wir müssen uns unserer Asylpolitik wirklich nicht schämen. Das zeigen auch einige Zahlen: Wenn Sie bedenken, dass wir allein im Jugoslawienkonflikt 48’000 Menschen, 20’000 Familien in unserem Lande Schutz gewährt haben, dass wir zur Zeit noch rund 17’000 Türken - darunter sehr vielen Kurden, bei denen es heute noch teilweise eine Anerkennungsquote von rund 40% gibt - in unserem Lande Schutz gewähren und sie zu einem schönen Teil auch als Flüchtlinge anerkannt haben, dann kann man doch nicht sagen, dass wir unser Asylrecht fortwährend aushöhlen würden. Davon kann keine Rede sein. Peter Vollmer, Bern: Das Elend in der Dritten Welt und das damit erzeugte Flüchtlingsdrama ist so gross, dass wir, auch wenn wir ein noch so grosszügiges Asylgesetz hätten, diesem Elend mit unserer Politik nie gerecht werden können. ... Wir müssen uns bewusst sein, dass die beste Politik in diesem Bereich die Politik wäre, die versucht, in den Ursprungsländern mehr beizutragen, die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, die Menschenrechtspolitik zu stärken. Ich stelle fest, dass all die Hardliner der Asylpolitik gerade auch in diesem Bereich nicht bereit sind, etwas zu tun, sondern dass sie uns im Gegenteil mit ihren Kürzungsanträgen ständig daran hindern, etwas beizutragen. .... 1968 waren 99% aller Asylentscheide positiv und bis 1992 ist die Anerkennungsquote bis auf 5% kontinuierlich gesunken. Heute beträgt sie ca. 10%. Das heisst, dass mit steigender Flüchtlingszahl die völkerrechtlichen Verpflichtungen enger ausgelegt wurden. Dazu haben u.a. die verschiedenen Asylgesetzrevisionen beigetragen, die jeweils die Asylverfahrensbestimmungen verschärften. Heute werden viele Flüchtlinge, deren Wegweisung unzumutbar ist, nicht als Flüchtlinge anerkannt, sondern humanitär aufgenommen. (1998 wurden ca. 2’000 positive Asylentscheide gefällt und 2’700 vorläufige Aufnahmen erteilt). Die vorläufige Aufnahme aus humanitären Gründen ist völkerrechtlich nicht geschützt und kann leicht wieder entzogen werden. Die auf diese Art aufgenommenen Flüchtlinge sind nicht wirklich geschützt. In die gleiche Richtung geht das neue Statut der „Schutzbedürftigen", mit dem völkerrechtliche Verpflichtungen umgangen werden können.
Art. 17, Abs. 1, Gerichtsferien (16.6.97) Zum SeitenanfangEin Schritt nach obenEin Schritt nach unten
BR Koller: ... Wenn Sie den Fristenstillstand belassen, bedeutet das bei rund 20’000 Asylverfahren , die wir jährlich durchführen, dass der Asylentscheid in vielen Fällen wiederum bis zu einem Monat hinausgezögert wird und dass auch die Fürsorgekosten entsprechend anwachsen. ... de Dardel Jean-Nils: Les féries judicaires ne sont pas une pure règle de forme. Il s’agit, en fait, d’une véritable partie intégrante d’un droit de l’homme, c’est-à-dire le droit de consulter un mandataire qualifié, notamment un juriste, pour être conseillé et assisté, Si l’on supprime les féries judicaires, ce sont des centaines de personnes requérantes d’asile, ou personnes à protéger qui ne trouvent pas un mandataire qualifié et ne pourront pas recourir ou exercer valablement leurs droits. Ce n’est donc pas une petite chose que cette suppression des féries judicaires. Il s’agit évidemment, si l’on considère que les droits de l’homme sont en cause, d’une mauvaise action et d’une action déloyale. Viele rufen nach Verkürzung der Asylverfahren. Wichtige Rechtsgrundsätze will der Gesetzgeber unter dem Vorwand beseitigen, die Verfahren könnten damit verkürzt werden. Eine Verfahrensbeschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechtsgleichheit und der Seriosität der Verfahren geschehen. Der Fristenstillstand während der Feiertage muss für alle, unabhängig von ihrem Status, gelten!

Wird der Fristenstillstand während der Feiertage für Flüchtlinge aufgehoben, verlieren jene, die vor Ostern, Weihnachten oder während der Sommerferien (15. Juli bis 15 August) einen Entscheid erhalten, die Möglichkeit, mit einem Rechtsbeistand ihre Rechte wahrzunehmen.

Frauen
Art. 17, Abs. 2, Frauen im Verfahren
Kommisionsantrag: a) Urteilsfähige Personen haben Anspruch auf Durchführung eines eigenständigen Verfahren; b) Asylsuchende sind durch und im Beisein von Personen des gleichen Geschlechts zu befragen. (Beide Anträge wurden abgelehnt)
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BR Koller (16.6.97): Sie verpflichten den Bundesrat (mit seinem Gesetzesvorschlag), für die spezielle Situation von Frauen und Minderjährigen in der Ausführungsverordnung besondere Vorschriften zu erlassen. Aber es macht keinen Sinn, das Gesetz selber mit Selbstverständlichkeiten oder aber mit unflexiblen Verfahrensbestimmungen zu belasten.

Es ist nicht einzusehen, warum nicht eine Frau einen asylsuchenden Mann zu den klassischen Verfolgungsgründen wegen Rasse, Religion oder seiner politischen Anschauung anhören kann. Wenn es hingegen um geschlechtsspezifische Gründe einer Frau geht, ist klar, dass eine Frau befragen muss. Alle diese Verfahrensbestimmungen werden wir in der Verordnung regeln.

BR Koller (4.6.97): Nach dem schon heute angewendeten Kreisschreiben werden beispielsweise Ehefrauen erst in die Flüchtlingseigenschaft des Mannes einbezogen, wenn sie nicht selbständig die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Ausserdem werden Asylsuchende, welche geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe geltend machen, von Personen des gleichen Geschlechts angehört, also werden Frauen von Frauen angehört, welche ausserdem speziell dafür ausgebildet sind

Bülmann Cécile (16.6.97): In Art. 17 macht der Bundesrat ein winziges Zugeständnis in Richtung Frauenforderungen, indem er verspricht, ergänzende Bestimmungen über den Umgang mit Frauen zu erlassen. ...Ein Kreisschreiben vom 10.2.97 kommt dem Minderheitsantrag entgegen, dass jede urteilsfähige Person Anspruch auf die Prüfung eigener Asylgründe hat und nicht in das Verfahren des Ehegatten eingeschlossen werden soll. Der Minderheitsantrag garantiert, dass das Ganze auf Gesetzesstufe gesichert und geregelt wird und nicht nur in einem Kreisschreiben festgehalten ist, das jederzeit und ohne unseren Einfluss wieder geändert werden kann.

Mit dem Minderheitsantrag zu Abs. 2 möchten wir erreichen, dass der spezifischen Situation von Folter- und Gewaltopfern ebenfalls durch eine besondere Bestimmung Rechnung getragen wird. Es geht nicht in erster Linie um fürsorgerische und medizinische Betreuung, sondern z.B. darum, dass Folteropfer nicht wegen mangelnedr Mitwirkung kein Asyl erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Gewalterlebnisse ihre Identität nicht preisgeben wollen oder wenn sie nicht von Anfang an über ihre Foltererfahrungen sprechen können.

In der Asylgesetzdebatte ging es nicht nur um frauenspezische Fluchtgründe (Art. 3), sondern auch um frauengerechtere Verfahren (Art. 17), das ja die Voraussetzung bildet, damit frauenspezifischen Fluchtgründen überhaupt Rechnung getragen werden kann. Dabei müssen die folgenden 4 Aspekte Beachtung finden, die von der vorberatenden Kommission teilweise aufgegriffen wurden. In der Parlamentsdebatte wurden alle diese Vorschläge mit dem Hinweis auf das Kreisschreiben vom 10.2.97 zur frauenspezifischen Behandlung von Asylgesuchen gebodigt.
1. Jede urteilsfähige Person erhält ein eigenständiges Verfahren.
2. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, die es den Asylsuchenden ermöglichen, allfällige sexuelle Übergriffe möglichst früh ins Verfahren einzubringen.
3. Eine Anzahl BFF-MitarbeiterInnen und kantonale BefragerInnen werden befähigt, mit Opfern sexueller Gewalt in der Befragung bzw. Anhörung ‘professionell’ umzugehen. Jede Abteilung und möglichst viele Kantone verfügen über eine genügend grosse Anzahl entsprechend ausgebildeter BefragerInnen.
4. Die Praxis bei geschlechtsspezifischen Vorbringen und deren asylrechtliche Würdigung soll vereinheitlicht werden. Dabei ist den länderspezifischen Aspekten die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Die Praxisentwicklung wird dokumentiert. Gleichzeitig muss auch dokumentiert werden, wie mit frauenverachtenden Gesetzen, Sitten und Gebräuchen umzugehen ist.

Im besagten Kreisschreiben ist von diesen vier Voraussetzungen nur wenig enthalten.

Zu Punkt 1 sieht das Schreiben vor, dass jede urteilsfähige Person einen Anspruch darauf hat, zu ihren Asylgründen angehört zu werden. Ehepaare bekommen dennoch einen gemeinsamen Entscheid, in welchem in der Regel vor allem auf die Vorbringen des Ehemann eingegangen wird. Wird der Mann als unglaubwürdig beurteilt, verbleiben der Ehefrau kaum Chancen auf einen positiven Entscheid.

Zu Punkt 2 sieht das Kreisschreiben eine kantonale Befragung der asylsuchenden Person durch eine Person des gleichen Geschlechts vor, wenn in der Empfangsstelle geschlechtsspezifische Vorbringen explizit geltend gemacht werden. Bei den summarischen Befragungen in den Empfangsstellen ist die Chance klein, dass solche Vorbringen überhaupt zur Sprache kommen. Damit kommt auch die neue Befragungstechnik, wie sie im Kreisschreiben beschrieben wird, kaum zum Zug. Da die meisten BefragerInnen in den Kantonen bis heute nicht in solchen Befragungstechniken geschult sind, verlaufen die meisten Befragungen, gemäss meiner Erfahrung, nach altem Muster. Frauenspezifisches Länder-Hintergrundswissen ist kaum vorhanden. (Leider fehlt dies oft auch bei den beschwerdeschreibenden RechtsvertreterInnen). Externe Gutachten von Fachleuten werden vom Bundesamt oft als Gefälligkeitsgutachten eingestuft und nicht berücksichtigt.

Die Empfehlungen des Kreisschreibens sind unverbindlich. Werden sie nicht eingehalten, kann der Mangel nicht eingeklagt werden. Die Einhaltung hängt vom Good-will der BeamtInnen ab.

Es gibt keine wirklichen Kontrollmittel, kein Monitoring zur Umsetzung der Weisung oder Vorordnung. Lässt der Druck der Frauen-Lobby nach, verschliesst sich die Praxis wieder gegenüber frauenspezifischen Anliegen.

Art. 17, Abs 2, unbegleitete Minderjährige Zum SeitenanfangEin Schritt nach obenEin Schritt nach unten
Hadorn Urs, BFF (Kommissionssitzung SR vom 25.9.97) In keinem Falle darf das Erfordernis der Beigabe einer Vertrauenperson (für Minderjährige) das Verfahren hemmen, etwa indem die Anwesenheit der Vertrauensperson für die Durchführung einer rechtsgültigen Anhörung erforderlich wäre. Fazit: Es genügt, den Bedürfnissen der Kinder auf Verordnungsstufe Rechnung zu tragen. Eine besondere Erwähnung im Gesetz ist nicht erforderlich. von Felten Margrith: ... Ich beantrage, dass für unbegleitete minderjährige Asylsuchende minimale Verfahrensgarantien gesetzlich vorgeschrieben werden. Das geltende Recht unterscheidet nicht zwischen minderjährigen und erwachsenen Asylsuchenden. Minderjährige müssen die gleichen Anforderungen bezüglich des Verfahrens erfüllen wie Erwachsene. Es gibt keine Normen, die den Umständen der minderjährigen Flüchtlinge gerecht werden. Diskutiert wurde in der Debatte ein Vorschlag, das Asylverfahren für unbegleitete Minderjährige erst dann fortzuführen, wenn ein Beistand oder ein Vormund ernannt worden ist. Dies hätte einen gewissen Schutz gewährleistet. Der Vorschlag wurde im Differenzbereinigungsverfahren leider fallen gelassen. Es wird bloss eine Vertrauensperson ernannt - erst nach der Zuweisung in den Kanton. Dies ermöglicht den Behörden, auf die zivilgesetzlich vorgeschriebenen vormundschaftlichen Massnahmen zu verzichten, die einen eigentlichen Schutz der unbegleiteten Minderjährigen garantieren würden. Die Aufgaben der Vertrauenperson sind nicht geregelt.
Anerkennung Frauenspezifischer Fluchtgründe (Art. 3)
Der Flüchtlingsbegriff wurde nicht abgeändert, allerdings in Abbs. 2 des Art.3 die Berücksichtigung frauenspezifischer Fluchtgründe angefügt
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Leu Josef,LU (4.6.97): Eine Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffs nach UNO-Konvention ... ist ein riskantes Unterfangen. Denn wenn wir in der nationalen Gesetzgebung einen internationalen völkerrechtlichen Begriff ausweiten, könnte zu Unrecht der Eindruck entstehen, wir hätten ein anderes völkerrechtliches Verständnis, oder es könnte gar der Eindruck entstehen, die Schweiz sei bisher der Meinung gewesen, dass geschlechtsspezifische Verfolgung nicht in der Konventionsdefinition enthalten seien. In der heutigen Konventionsdefinition sind also frauenspezifische oder generell geschlechtsspezifische Verfolgungsmotive enthalten.

Fehr Hans, ZH (4.6.97): Die Gefahr ist sehr gross - auch wenn das in Abrede gestellt wird -, dass dann, wenn Sie die frauenspezifischen Fluchtgründe speziell erwähnen, mindestens theoretisch jene Millionen und Abermillionen Frauen, denen im afrikanisch-arabischen Raum eine Beschneidung droht, einen Fluchtgrund geltend machen könnten. Kein anderes Land als die Schweiz würde ja diesen Fluchtgrund akzeptieren.

von Felten Margrith (4.6.97): Als der geltende Flüchtlingsbegriff geschaffen wurde, waren Frauen nicht mitgemeint. Heute seien sie mitgemeint, so der Bundesrat in seiner Botschaft. Diese Erklärung genügt nicht. In der gesamten Rechtssprechung zum Flüchtlingsbegriff gibt es keinen einzigen Entscheid, der den gesellschaftspolitischen Kontext frauenspezifischer Verfolgung in die Erwägung einbezieht. ...In unserer Rechtsordnung gibt es also nirgends eine verbindliche Anweisung, Frauenfluchtgründe prüfen zu müssen. Bestenfalls erhält eine Frau, die in ihrem Herkunftsland massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, ein humanitär begründetes Aufenthaltsrecht - wenn überhaupt. Die Chance, dass bei Frauen, die mit ihren Männern eingereist sind, frauenspezifische Verfolgung überhaupt zur Sprache kommt, ist praktisch gleich null.

Forster Erika, SG (10.13.97): Wenn wir das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot ... wirklich ernst nehmen, müssen wir frauenspezifische Fluchtgründe nicht nur implizit anerkennen, sondern auch explizit nennen - selbst wenn wir Gefahr laufen, eine Pionierrolle wahrzunehmen.

Dass Frauen viel häufiger als Männer unter schweren Menschenrechtsverletzungen zu leiden haben und ihnen der Schutz gegen diese Übergriffe meistens verweigert wird, ist auch den Männern bewusst. Dies hat in der Parlamentsdebatte über die Asylgesetzrevision zu den frauenspezifischen Fluchtgründen zu grotesken Widersprüchen geführt. Einerseits wurde beteuert, dass geschlechtsspezifische Verfolgung in der Flüchtlingsdefinition schon immer mitgemeint gewesen sei; andererseits wurden Abermillionen von geschlechtsspezifisch bedrohten Frauen-Flüchtlingen in Aussicht gestellt, falls der Flüchtlingsbegriff um die frauenspezifische Verfolgung und Bedrohung erweitert werde. Wenn Frauen also ihr Opferdasein asylwirksam einbringen könnten, würde die Schweiz von ihnen geradezu überflutet und es gäbe kein Mittel mehr, um sie von ihren Schutzansprüchen abzuhalten.

Zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft müssen verschiedene Voraussetzuungen erfüllt werden:

Zum Verfolgungsbegriff: Das Element „Verfolgung ist das Kernstück des Flüchtlingsbegriffs und damit der Flüchtlingseigenschaft. Verfolgung heisst ernsthafter Eingriff in menschenrechtlich geschützte Rechtsgüter, namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (AsylG, Art.3). Die Verfolgung oder der Eingriff müssen intensiv sein. Der Verfolgungsbegriff ist sehr offen und könnte die systematische Gewalt gegen Frauen durchaus erfassen. Frauen sind, neben den bekannten Formen von Folter in weit vermehrtem Masse als Männer verchiedensten Formen physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt, doch sind diese oft viel zu wenig bekannt und werden in den Asylbefragungen kaum wahrgenommen und abgeklärt.

Zur Erfordernis der staatlichen Verfolgung: „Das Kriterium der Staatlichkeit bedeutet für Frauen oft den grössten Stolperstein." (Christina Hausammenn, Frauenflüchtlinge in der Asylgesetzrevision, SFH 1996) Frauenflüchtlinge müssen den Nachweis erbringen, den Staat oder dessen Organe vergeblich um Schutz ersucht zu haben. Einen Anzeigebeleg vorzulegen ist für Frauen oft unmöglich.

„Durch die weit verbreitete Verweisung der Frauen in die Privatsphäre und die Zuordnung der öffentlichen Kontakte an den Mann, ergibt sich ... zwingend ein anderes Verhältnis der Frauen zur Staatsmacht"(Hausammann, ebenda).

Zur Gezieltheit des Verfolgungsbegriffs: Der intensive staatliche Eingriff in menschenrechtlich geschützte Rechtsgüter muss gezielt gegen Einzelne gerichtet sein. Dieser Nachweis ist vor allem schwierig, wenn in einem Land allgemein menschenrechtsverletzende Zustände herrschen. Verfolgung gilt hier nur als gezielt, wenn sie über das Mass an Verletzung an der Geamtbevölkerung, allenfalls der weiblichen Gesamtbevölkerung, hinausgeht. Diese Bestimmung relativiert erlittene Menschenrechtsverletzungen und gleicht dem fragwürdigen Kulturrelativismus der Menschenrechte. Derselbe Eingriff kann damit, je nach gesellschaftlichem Hintergrund, anders gewichtet werden. Die verschiedenen Herkunfsgruppen der Asylsuchenden erfahren denn auch in der Asylpraxis eine sehr unterschiedliche Behandlung.

Die Gezieltheit muss auch in Bürgerkriegssituationen nachgewiesen werden, damit die Flüchtlingseigenschaft anerkannt wird.

Zum Verfolgungsmotiv: Durch das Fehlen des Verfolgungsmotivs „wegen des Geschlechts", wird in der Regel davon ausgegangen, dass frauenspezifische Verfolung nicht ausreicht, um asylrelevant zu sein.

Nach der Anfügung von „ Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen"in Abs. 2 , Art.3 (betr. der Definition von ernsthaften Nachteilen) sagt BR Koller (10.3.98): Es ändert sich inhaltlich nichts. Ich habe immer gesagt, dass die frauenspezifischen Fluchtgründe in unseren Weisungen bereits als Beispiel für ernsthafte Nachteile aufgeführt sind. Mit dem Beschluss des Ständerats ändern wir am Flüchtlingsbegriff überhaupt nichts...   Bei der Argumentation zu den frauenspezifischen Fluchtgründen ist darauf zu achten, dass Vergewaltigung, wenn sie nachgewiesen werden kann, in der Schweiz heute als Asylgrund gilt. Andere frauenspezifische Fluchtgründe, wie z.B. Zwangssterilisation, Zwangsprostitution, Verstümmelung, drakonische Strafen für normabweichendem Verhalten von Frauen (z.B. aussereheliche Kinder oder Beziehungen, unkonforme Bekleidung) haben kaum Chance auf Asylanerkennung, wenn sie nicht zusammen mit Verfolgungsformen aus politischen oder religiösen Gründen auftreten.
Schutzbedürftige Art 33 (neu35). Der „Schutzbedürftigenstatus" wird in Art. 35, 69, 76 geregelt Zum SeitenanfangEin Schritt nach obenEin Schritt nach unten
Heberlein Trix, ZH (Eintretensdebatte, 4.6.97):

...Durch die klare Trennung des Statuts und des Verfahrens für Asylbewerber von der gruppenweisen Aufnahme von Schutzbedürftigen ist zu gewährleisten, dass allen Flüchtlingen auch in Zukunft das Recht auf ein Asylverfahren zusteht, dass wir aber auch die Möglichkeit haben, im Sinne der politischen Akzeptanz unserer Asylpolitik und unserer Ausländerpolitik gruppenweise Leute aufzunehmen, die in ihrem Herkunftsland einer schweren allgemeinen Gefährdung ausgesetzt sind. Dies ist ein politischer Entscheid, der vom Bundesrat gefällt und verantwortet werden muss, und zwar ohne Einsetzung einer Expertenkommission, aber nach Konsultation der kompetenten internationalen Gremien. Jeder dieser Schutzbedürftigen hat auch bei der neuen Regelung die Möglichkeit, bei Aufhebung seines Aufenthaltsstatus ein Asylgesuch zu stellen, aber erst nach Aufhebung dieses Status. Das Recht auf Non-refoulement steht ihm genau so zu.

BR Koller (4.6.97): Wenn Sie bedenken, dass im heutigen Gesetz diese kollektive Aufnahme nur eine Ersatzvornahme ist, wenn nach negativem Asylentscheid eine Rückführung nicht möglich, nicht zumutbar oder zulässig ist, dann macht es doch keinen Sinn, für Zehntausende von Leuten ein individuelles Asylverfahren durchzuführen, obwohl man von vornherein weiss, dass man die negativen Entscheide nicht durchführen kann. ... Bedenken Sie, dass seit Ausbruch des Krieges in Ex-Jugoslawien etwa 34’000 Personen ein solches individuelles Asylverfahren durchlaufen haben, wobei wir immer von vornherein wussten, dass wir sie nicht zurückschicken konnten. Das hat doch mit effizienter Verwaltungsführung überhaupt nichts mehr zu tun. ...

de Dardel Jean-Nils, GE (Eintretensdebatte, 4.6.97): ...Il faut être claire à propos de ce statut des réfugiés de la violence. le groupe socialiste approuve un statut des réfugiés de la violence, mais il constate immédiatement que ce statut existe déjà, dans les ordonnances et dans l’application de la loi fédérale sur le Séjour et l’établissement des étrangers. Il est pratiqué et l’a été tout particulièrement avec les milliers de Bosniaques.

Or, sur ces milliers de Bosniaques, il en est environ 5000 qui ont obtenu l’asile à titre individuel. Ces 5000 personnes sont celles qui, de toute évidence, ont le plus souffert. Ce sont des femmes qui ont été violées, ce sont des personnes qui ont vu leurs parents, leurs amis, leurs proches, massacrés, éventrés sous leurs yeux. Ce sont des personnes qui ont été torturées. Ces personnes-là méritent, les autorités suisses l’ont reconnu, non pas un accueil provisoire, une situation précaire, mais une situation d’accueil définitive,qui leur permette un tant soit peu de refaire leur vie, car ces personnes sont profondément traumatisées pour le restant de leur existence. Il n’est pas possible de donner à ces personnes-là le statut précaire de quelques années, au bout desquelles elles sont mises sous pression et harcelées pour être revoyées à la frontière. Donc, en définitive, ce nouveau loi prive ces personnes qui, de toute évidence, méritent l’asile de la possibilité de poursuivre leur demande d’asile. Elles sont assimilées aux personnes considérées comme faisant partie du groupe à protéger dont le statut est précaire. Il s’agit là d’un recul très important à la situation actuelle, et ce recul va en définitive, à l’encontre de la convention de Genève (?).

Der Schutzbedürftigenstatuts schliesst die betroffenen Flüchtlinge („Schutzbedürftige") aus dem Asylverfahren aus und enthält ihnen die Befragungen zu den Asylgründen vor. Die BefürworterInnen sagen: Bürgerkriegsflüchtlinge erfüllen (meistens) die klassischen Kriterien für die Anerkennung als Flüchtlinge nicht, weil sie nicht individuell gezielt verfolgt sind. Diese Grundannahme ist falsch, wie die ca. 5’000 anerkannten Flüchtlingen unter den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien zeigen. Das Verhältnis von „Schutzwürdigen" (die eine vorläufige Aufnahme erhielten) und anerkannten Flüchtlingen war ca. 2:1.
Art. 66 (neu 69) „Schutzbedürftige" NR-Debatte v. 17.6.97 Zum SeitenanfangEin Schritt nach obenEin Schritt nach unten
Heberlein Trix: Bei Art. 66 (69) Abs 1 handelt es sich für die FDP um eine klare Trennung des Asylverfahrens vom Verfahren für die Schutzbedürftigen und vom Status der Schutzbedürftigen wesentliche Bestimmung. ... Auch die Expertenkommission kam zum Schluss, dass sich die Frage, ob jemand Flüchtling ist, erst zu dem Zeitpunkt stellt, in dem in einem Krisengebiet wieder eine staatlich kontrollierte Situation hergestellt iat. „Solange der Schutz gewährleistet ist, braucht es keine individuellen Verfahren", begründete Prof. Kälin seine Aussage.

BR Koller (17.6.97): Bei Art. 66 (69) geht es um die Konzeptfrage: die Schutzbedürftigenregelung des Bundesrates basiert auf der Erkenntnis, dass es heute grosse Gruppen von Menschen gibt, die in gefährlichen Situationen, vor allem in Bürgerkriegssituationen leben und des Schutzes ausserhalb eines bestimmten Krisengebietes bedürfen, die aber die klassischen Kriterien für die Anerkennung als Flüchtlinge meist nicht erfüllen, weil sie nicht individuell gezielt verfolgt sind.

de Dardel, Jean-Nils: Nous nous trouvons ici au centre même de la révision... Ce problème de la suspension de la procédure pour les personnes qui sont inclues dans un groupe à protéger, un groupe de réfugiés de la violence, est pour nous le noeud central de notre opposition à cette réforme, en tout cas sur cette question essentielle. ... On peut sérieusement se demander si cette suspension est vraiment conforme à la convention de Genève (Flüchtlingskonvention). Il est vrai qu’elle ne garantit pas un droit à l’asile. En revanche, elle garantit un droit à une procédure d’asile. .... Die klassischen Kriterien für die Asylgewährung haben sich seit dem Kalten Krieg gewandelt. So haben auch Bürgerkriegsflüchtlinge, welche die Menschenrechtsverbrechen von Srebrenica überlebten und fliehen konnten, bei uns Asyl erhalten. Asyl erhalten haben ebenso Frauenflüchtlinge aus dem Bosnienkrieg, die Opfer der systematischen Vergewaltigung wurden. Sie bleiben damit anerkannte Flüchtlinge, auch wenn sich die Lage in der Heimat nach einigen Jahren verbessert hat.

Bei einem Asylentscheid wird neben der Flüchtlingseigenschaft auch das völkerrechtlich verbriefte Rückschiebeverbot geprüft, das auch gilt, wenn die Betroffenen keine gezielte individuelle, staatliche Verfolgung, aber unmenschliche Behandlung (EMRK, Art. 3) zu erwarten haben. Im neuen Verfahren der Schutzbedürftigen wird das Non-Refoulement nicht mehr sorgfältig geprüft.

Die Aussagen der BefürworterInnen sind äusserst widersprüchlich. Doch hat sich klar herausgestellt, dass die zur Zeit der Flucht bestehenden Fluchtgründe, wie drohende Folter, erlittene Vergewaltigung, bei der Aufhebung der Schutzgewährung im schriftlichen rechtlichen Gehör nach mehreren Jahren nicht mehr asylwirksam eingebracht werden können.

Ständeratsdebatte vom 18.12.97. Art. 66, 66a (neu 70) und 72 (neu 76) Zum SeitenanfangEin Schritt nach obenEin Schritt nach unten
Frick Bruno (Berichterstatter): ... Es geht in der Zielrichtung um eine Mischung zwischen Verfahrensökonomie und Schutz der Schutzbedürftigen, die gleichzeitig auch Flüchtlinge sind. Aus diesen Gründen soll nicht für jeden ein Anrecht auf ein formelles Asylverfahren bestehen, sondern erst nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz. Dann aber besteht gesetzlich ein Anrecht darauf.

Nun, wie ist das Verfahren zu Beginn? In der Annahmestelle wird der Asylbewerber befragt. Das ist nicht eine formelle Anhörung mit Hilfswerken, Anwalt usw., sondern eine summarische Befragung.

BR Koller: Die Empfangsstelle erhebt die Personalien der Asylsuchenden. Sie kann die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Bei der Anhörung in der Empfangsstelle kann jemand bereits zu Protokoll geben, dass er oder sie das Land aus den und den Asylgründen verlassen habe. Wenn nach 5 Jahren ein normales Asylverfahren verlangt wird, kann man dieses Protokoll wieder beiziehen. Damit ist dem nötigen Rechtsschutz wirklich Genüge getan.

Frick Bruno: Wenn der Asylgrund nach fünf Jahren noch besteht, besteht auch die Möglichkeit, dass er Asyl erhält. Aber wenn der Asylgrund hinfällig ist, braucht er das Asyl nicht mehr; dann war auch die eingehende formelle Anhörung unnötig.

Es kann aber der gegenteilige Fall eintreten, dass nämlich der Asylgrund erst während des Aufenthaltes in der Schweiz entstanden ist, aufgrund einer veränderten Situation in seinem Land. ... Wenn der Asylgrund nach fünf Jahren noch besteht, erhält er Asyl

BR Koller: In der Empfangsstelle wird natürlich normalerweise keine Ärztin beigezogen. Aber frauenrelevante Fluchtgründe können schon in der Empfangsstelle geltend gemacht werden, und darauf kann nach fünf Jahren wieder Bezug genommen werden.

Brunner Christiane, GE: Ma proposition ... vise essentiellement les effets négatifs de la suspension de la procédure. En effet, si la procédure d’asile est suspendue, mais qu’elle l’est sur la base d’une audition sommaire et non pas sur la base d’une audition complète sür les motifs, les indices, les preuves matérielles d’une présecution étatique ou d’une exposition à de sérieux préjudices, seraient sauvegardés si on accepte ma proposition. Il est en effet difficile, après une suspension de la procédure pendant cinq ans, d’amener la preuve, ou de rendre vraisemblable - par exemple que l’on a été victime de tortures ou de viol - puisque le droit, cinq an auparavant, de se voir examiner par un médicin, le droit de produire un cértificat médical attestant de ses souffrances physique ou psychique, n’a pas été octroyé.

Bühlmann Cécile (Nationalratsde. 17.6.97): Jene Personen, die Fluchtgründe nach der Flüchtlingskonvention haben, wird es nach 5 Jahren Sistierung kaum mehr möglich sein, ihre Gesuchsgründe noch beweisen zu können. ....

Die BefürworterInnen des „Schutzbedürftigenstatus" und Bundesrat Koller vertraten in der Diskussion über die Möglichkeit der Schutzbedürftigen, nach fünf Jahren oder bei Aufhabung des Schutzes ein Asylverfahren auszulösen, die Ansichten, dass nach 5 Jahren Schutzbedürftigkeit oder bei der Aufhebung des Schutzes bloss jene Asylgründe wirksam werden, die sich während ihres Aufenthaltes in der Schweiz oder aufgrund der veränderten Situation im Heimatland ergeben (sogenannte Nachfluchtgründe). So müssen „Schutzbedürftige" mit Folter- und extremer Gewaltserfahrung, nicht nur während Jahren unter äusserst prekären (den sogenannten rückkehrorientierten) Bedingungen leben, sondern können auch ihre vor und auf der Flucht erlittenen Gewalterfahrungen nie asylwirksam einbringen.

Es gibt theoretisch zwei Möglichkeiten für „Schutzbedürftige", „nachgeschobene" Asylgründe (Nachfluchtsgründe) einzubringen: 1.) Beim rechtlichen Gehör, wenn der Schutz aufgehoben wird und 2.) nach 5 Jahren „Schutzstatus". Der Unterschied zwischen den beiden Möglichkeiten ist, dass die erste Möglichkeit über ein Nichteintretensverfahren verläuft, die Rechtsmittel damit eingeschränkt sind. Gemäss den Äusserungen der GesetzgeberInnen ist klar, dass bei beiden Möglichkeiten nur sogenannte Nachfluchtgründe zum Zuge kommen.

Frick Bruno, SZ: Das Konzept der Kommissionsmehrheit besagt, dass man dann, wenn nach fünf Jahren der vorläufige Schutz noch besteht, Anspruch auf ein Asylverfahren hat. Wenn der vorläufige Schutz vorher aufgehoben worden ist, hat man natürlich keinen Anspruch mehr ... In der Regel wird ja der Bundesrat vor Ablauf von fünf Jahren den vorläufigen Schutz aufheben können. Wo das Ausnahmsweise nicht der Fall ist, wird eine Aufenthaltsbewilligung (B) zwingend erteilt, aber es gibt keinen Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt. Wenn nach sechs oder sieben Jahren der vorläufige Schutz aufgehoben wird, muss die Ausreise erfolgen, selbst wer die Jahresaufenthaltsbewilligung hat.

Frick Bruno: Herr Aeby möchte nichts anderes, als dass der vorläufig Aufgenommene wählen kann... Es scheint mir zum Schutze dieser vorläufig Aufgenommenen nicht billig zu sein, dieses Asylroulette einzuführen.

Aeby Pierre, FR: A ce stade de la discussion, tout le monde a cpmpris le mécanisme de la protection pour de la protection provisoire... par exemple, de prouver à la frontière que l’on fait partie de ce groupe. A partir de là, on béneficie de la protection provisoire. Pendant ce temps , une procédure d’asile éventuellement introduite auparavant est suspendue, et il n’est plus possible d’en introduire une nouvelle avant cinq ans, avec tot de même des défauts qu’on connaît.

La solution que je propose est extrèmement dure, et je doute qu’il y ait des milliers des personnes pour y recourir, mais je considère qu l’on a pas le droit de priver une personne qui bénéficie de la protection provisoire de la possibilité de dire: „La protection provisoire, je n’en veux pas, j’assume tous les risques. Traitez moi comme requérant normal et introduisez une procédure normale d’asile, et ceci dès maintenant, sans attendre les cinq ans. Et je renonce à la protection provisoire.

Man sieht den Bürgerkriegsflüchtlingen nicht an, ob sie Konventionsflüchtlinge sind. Herausfinden kann man dies nur mit einer sorgfältigen Abklärung und mit einer ausführlichen Befragung. Diese kann aber gemäss dem neuen Gesetz in jedem Fall, auch wenn der Flüchtling darum ersucht, verweigert werden.

Mit der Bestimmung, dass „Schutzbedürftige" nach fünf Jahren ein Anrecht auf ein Asylverfahren haben sollen, wird eingestanden, dass ein langfristiger Ausschluss von „Schutzbedürftigen" mit Asylgründen aus dem Asylverfahren fragwürdig ist. Fünf Jahre sind eindeutig viel zu lang! Das UNHCR setzt eine Maximalfrist von drei Jahren. Die Möglichkeit für Schutzsuchende , ein Asylverfahren erst nach fünf Jahren Anwesenheit anzustrengen, ist jedoch nicht nur überzogen, sondern auch berechnend: Man rechnet damit, dass die Schutzbedürftigen schon vor Ablauf von 5 Jahren weggewiesen sind.

Die Flüchtlinge müssen von sich aus rechtzeitig ein solches Gesuch einreichen. Gesuche nach sechs Jahren werden nicht mehr entgegengenommen.

Art. 72 (neu 76) Frick Bruno: Die Sache geht wie folgt vor: Nach Aufhebung des vorläufigen Schutzes wird das rechtliche Gehör gewährt. Es soll in der Regel schriftlich ausgeübt werden. Wenn sich aufgrund der Stellungnahme des Schutzbedürftigen Hinweise ergeben, muss eine formelle Anhörung nach dem Asylverfahren stattfinden; dann können auch nachgeschobene Fluchtgründe geltend gemacht werden, die erst nachträglich während des Aufenthaltes in der Schweiz entstanden sind. ... Der Antrag Aeby möchte, dass das rechtliche Gehör in Form einer formellen Anhörung nach dem Asylgesetz stattfindet. ... Aufgrund der Verfahrensökonomie sollten Sie der Mehrheit zustimmen (Antrag Aeby wir abgelehnt).   Diese Bestimmung ist ebenfalls unklar und hinterhältig. Bei der Aufhebung der „Schutzbedürftigkeit" erhalten die Bürgerkriegsflüchtlinge ein schriftliches, „rechtliches Gehör". Wer nicht antwortet, bekommt automatisch einen Wegweisungsentscheid. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass viele Betroffene nicht antworten werden, weil sie nicht verstehen worum es geht. Wer nicht rechtzeitig schriftlich antwortet, hat seine Chance verwirkt, Asylgründe vorzubringen. Benachteiligt werden alle jene sein, die in der schriftlichen Korrespondenz wenig bewandert sind und keine/n Rechtsvertreter/in zur Seite haben. Wer es jedoch schafft, das schriftliche rechtliche Gehör zu nutzen und seine Asylgründe geltend macht, der wird einem Nichteintretensverfahren, d.h. einem Schnellverfahren unterworfen.
dringliche Massnahme, Art. 31 Abs. 2 Bst. a1 (neu Art 16 Abs. 1) Der Ständerat kommt trotz erfolgter Bereinigung mit einem neuen Vorschlag (18.12.98) Zum SeitenanfangEin Schritt nach obenEin Schritt nach unten
Frick Bruno: Es geht darum, eine Lösung zu suchen, die es erstens für unechte Flüchtlinge unattraktiv macht, Papiere zu verheimlichen, und zweitens ein Verfahren zu finden, das verhindert, dass ein echter Flüchtling zu Unrecht abgewiesen wird. ... Ein Asylbewerber, der keine Papiere hat, wird eingehend formell angehört. d.h., die Befragung findet im Beisein von Übersetzer, Hilfswerkvertreter und auf Wunsch mit Anwalt statt. Wenn sich in dieser Befragung Hinweise auf Fluchtgründe ergeben, wird das ordentliche Asylverfahren durchgeführt. Wenn keine Hinweise auf Fluchtgründe vorhanden sind, wird auf Nichteintreten entschieden. Aeby Pierre: On introduit une différence de traitement inadmissible entre le requérant d’asile qui a subi des persécutions qui est sans papiers et le requérant d’asile qui a subi des persécutions et qui a des papiers. En fait, c’est pile ou face. Si vous êtes persécuté dans votre pays et que vous arrivez à fuire avec votre passeport, vous êtes mieux traîté en arrivant en Suisse, que si vous fuyez votre pays dans les mêmes conditions, mais que, par hasard, votre passeport a brulé ou vous a été confisqué par l’autorité. Là, le chemin est beaucoup plus difficile jusqu’à ce qu’on vous octroie l’asile.

Om me dira que l’important c’est de renvoyer les faux réfugiés ... Mais à tout prendre, nous devons accepter de temps en temps qu’un pseudo-réfugié passe entre les mailles du filet, plutôt que de renvoyer à ses persécutions un vrai requérant d’asile.

Die Mehrheit der GesetzgeberInnen hat mit den dringlichen Massnahmen vielen Flüchtlingen die Tür vor der Nase zugeschlagen und sich dabei auf das „Volk" berufen. Nur ein paar Monate später empörten sich viele Menschen aus eben diesem „Volk", weil man die Flüchtlinge aus Kosova draussen warten liess. Viele von ihnen konnten auf der überstürzten Flucht keine Papiere mitnehmen.

Die Nichteintretensentscheide betrugen 1996 13%, 1997 ca. einen Viertel und 1998 rund einen Drittel aller gefällten Entscheide. Von Juli bis Dezember 1998 wurden aufgrund der dringlichen Massnehmen 842 Nichteintretensentscheide gefällt. 62 davon betrafen die „Papiervorschrift" (Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis). 754 Nichteintretensentscheide wurden aufgrund von Sprachtests und anderer Beweismittel ausgesprochen; in diesen Entscheiden wurde Täuschung der Identität vorgeworfen (Art. 16 Abs. 1 Bst. b). Bei den Sprachtests (Lingua-Analysen) ist die Zuverlässigkeit und Objektivität oft nicht hinreichend gewährleistet (siehe dazu „Der Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asylbereich..." von Jürg Schertenleib, SFH, Tel. 031 370 75 75)

Den Zugang zu einem Asylverfahren von Papieren abhängig zu machen, heisst, eine Asylbarriere einzuführen, die mit den Fluchtgründen der Asylsuchenden nichts zu tun hat. Diese Barriere grenzt insbesondere jene Flüchtlinge aus, welche wir aufnehmen wollen, nämlich jene, die sich aufgrund der desolaten Menschenrechtssituation in ihrer Heimat keine Papiere beschaffen können.

BR Koller (18.12.97):Nach Einführung der Papierweisung (nur Flüchtlinge mit Papieren wurden auf den Empfangsstellen eingelassen, a.l.) ist der Prozentsatz (der Flüchtlingen mit Papieren, a.l.) auf 57,6 Prozent gestiegen. Als das Bundesgericht diese Papierweisung als mit der Flüchtlingskonvention nicht vereinbar erklärt hatte, ist der Anteil in diesem Jahr wieder auf 30 Prozent gesunken. Das ist natürlich ärgerlich. Deshalb müssen wir uns tatsächlich bemühen, hier Vorkehrungen zu treffen.

Dreher Michael, ZH (11.3.98): Es ist doch eine hinreichend gesicherte Tatsache, dass die Papiere von Asylanten, die an unserem Topf schmarotzen wollen, systematisch verloren gehen. ... Hören wir doch endlich einmal auf, ein Flüchtlingsbild aus der Zeit des zweiten Weltkriegs zu zelebrieren. Das trifft doch schlicht und einfach nicht zu. Es ist nicht der Jude, der mit seinen letzten Habseligkeiten durch den kalten Rhein schwimmt und dann von den hartherzigen Schweizern zurückgewiesen wird, sondern es sind Leute, die ausnahmslos aus Staaten, wo sie nicht verfolgt werden, über die grüne Grenze kommen. ... Also geht es einzig und allein darum, dem Schweizer Steuerzahler auf der Tasche zu liegen....

de Dardel Jean Nils (11.3.98): Avec ces dispositions de l’article 31, nous parvenons à des éléments qui sont parmi les plus critiques et les plus critiqués de ce projet de loi. ... ces dispositions reviennent à intégrer dans la loi la principale revendication de l’initiative populaire de l’UDC „contre l’immigration clandestine" ou contre la prétendue immigration clandestine. Elles reprennent le pricipe selon lequel on n’entre pas en matière sur les demandes de ceux qui ne se sont pas annoncés à la frontière. ... D’un certain point de vue, les dispositions vont encore plus loin que l’initiative de l’UDC puisque cette initiative n’abordait pas la question des personnes qui ne ne présentent pas de papiers d’identité, et que cette question est maintenant mise en exergue pour justifier également une non-entrée en matière de principe.

Bühlmann Cécile (26.6.98): Das revidierte Asylgesetz macht mit seinen neuen Verschärfungen - vor allem für Leute ohne Papiere - das Asylverfahren zu einem eigentlichen Nichteintretens- und Wegweisungsverfahren. Die neu eingebauten Stolpersteine lassen uns befürchten, dass auch Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, abgewiesen werden könnten, und es schwierig genug, als Flüchtling den Kriterien der Genfer Konvention zu genügen. Auch betrachten wir das Dringlichkeitsrecht als absolut falsche Antwort. Wir finden es ein entwürdigendes Spiel, was sich zur Zeit an der Südgrenze der Schweiz abspielt, wo die Leute, die vor dem Krieg in Kosovo fliehen, vertrieben werden. Anstatt ihnen grosszügige Hilfe zu leisten, wird sogar ein Armee-Einsatz diskutiert.

 
Art 31a (neu 16a bis), Differnzbereinigung am 18.12.97 Zum SeitenanfangEin Schritt nach obenEin Schritt nach unten
Frick Bruno: Das Ziel ist klar: Wir wollen verhindern, dass jemand ein Asylgesuch nur stellt, um einen widerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz zu verlängern. ...Wer das Asylgesuch erst stellt, wenn er in eine Kontrolle kommt, um seinen illegalen Aufenthalt zu verlängern - Sie wissen ja, es genügt, das Wort „Asyl" zu sagen -, soll nicht profitieren.    
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