Sans-papiers: erwünscht und unerwünscht

Maria lernte Peter als Touristen in ihrer Stadt kennen. Er interessierte sich für ihr Land, ihre Landsleute und war begeistert von deren Kultur. Kurze Zeit nach dieser „Ferienbegegnung" folgte ein Brief aus der Schweiz: Peter stellte Maria einen Heiratsantrag. Marias Familie beglückwünschte Maria zu ihrer verheissungsvollen Zukunftsperspektive; Maria reiste mit einem Touristenvisum in die Schweiz. Doch mit dem Heiraten hatte es Peter nicht eilig. Immer gab es einen Grund, die Eheschliessung auf später zu verschieben.

Als ich Maria kennen lernte, war sie schon längst zur Sans-papier geworden. Ihre Lage war verzweifelt. Als gedemütigte Sexsklavin und Hausangestellte war sie depressiv und von Peter schliesslich aus der Wohnung gewiesen worden. Unterdessen hat sie Arbeit in verschiedenen Haushalten aufgenommen, um mit ihrem Lohn die Angehörigen zu Hause zu unterstützen.

Avni kam als Saisonnier in die Schweiz und arbeitete während acht Jahren im Gartenbau. Er unterbrach seine Arbeit als Saisonnier für ein Jahr, um seine Ausbildung an der Landwirtschaftsschule in der Heimat abzuschliessen. Als 1996 die Übergansregelung für Saisonniers aus dem ehemaligen Jugoslawien auslief und keine Saisonniers aus diesem Gebiet mehr zugelassen wurden, verlor Avni seine Aufenthaltsbewilligung.

Die meisten Menschen, die heute als Sans-papiers in der Schweiz leben, sind wegen einer Arbeitsbewilligung oder einer Ehe eingereist. Viele sind Sans-papiers geworden, weil die Vorschriften änderten. Andere wandelten sich zu Sans-papiers, weil die Ehe in Brüche ging und sich der Aufenthaltszweck - die Ehe - aufgelöst hatte. Sans-papiers sind ehemalige Saisonniers, JahresaufenthalterInnen oder Botschaftsangestellte, die seit langem in der Schweiz arbeiten; Kinder, die ohne Bewilligung zu ihren Eltern in die Schweiz reisen, Frauen, die im Haushalt oder im Sexgewerbe arbeiten und ihre Bewilligung verloren haben.

Für Sans-papiers gilt: Einmal Sans-papier - immer Sans-papier. Das war nicht immer so. In den 70er und 80er Jahre konnten sich Sans-papiers legalisieren, wenn sie eine Anstellung zu finden vermochten. Mit dem Drei-Kreise-Modell wurde jene Durchlässigkeit beseitigt: Unüberwindliche Schranken trennten von nun an die verschiedenen Klassen der Zugewanderten. Wer zu den „Unerwünschten" gehört, soll keine Chance mehr haben. Dabei sind die „unerwünschten" MigrantInnen als billige Arbeitskräfte durchaus erwünscht. Würden sie unser Land verlassen, brächen ganze Wirtschaftszweige zusammen. Durch das Überangebot an billigsten „DiensterbringerInnen", sind Unterklassen-MigrantInnen nicht nur beliebig auswechsel-, sondern auch abschiebbar. Dieses Dasein auf Abruf erfahren am härtesten die Sans-papiers. Vom revidierten Ausländergesetz ist eine zusätzliche Prekarisierung der Unterklassen-MigrantInnen zu erwarten, wenn es uns nicht gelingt, mit Nachdruck mehr Rechte für sie einzufordern.

Wir stehen heute vor dem Dilemma, dass Sans-papiers als billige Arbeitskräfte sehr gefragt sind, dass es aber kein Entrinnen aus ihrer Rechtlosigkeit gibt. Ihre Rechtlosigkeit umfasst nicht nur fehlende Sozial- und Krankenversicherung sowie Unterbezahlung, sondern auch die Unmöglichkeit, sich gegen erlittenes Unrecht zu wehren, ohne eine Ausweisung zu riskieren. Sie sind deshalb besonders verletzlich gegenüber sexueller und wirtschaftlicher Ausbeutung, Betrug und Entwürdigung. Wieweit unsere Gesellschaft die Menschenwürde von Sans-papiers respektiert und ihre Grundrechte gewährleistet, zeigt auf, welchen Stellenwert die Menschenrechte bei uns haben.

Im Sommer letzten Jahres haben mehrere Organisationen aus verschiedenen Regionen der Schweiz, die mit der Rechtlosigkeit von Sans-papiers konfrontiert sind, begonnen, sich zusammenzuschliessen. Aus der Zusammenarbeit zwischen West- und Deutschschweiz entstand die „Bewegung zur Unterstützung von Sans-papiers" („Mouvement de soutien aux sans-papiers"), der unterdessen über 40 Organisationen aus dem gewerkschaftlichen, kirchlichen, migrations- und frauenpolitischen Bereich angehören. Der Schwerpunkt ihres Engagements liegt auf der regionalen Ebene, doch haben nationale Aktivitäten eine gemeinsame Stossrichtung erzeugt. Einen wichtigen Anstoss dazu brachte die Motion Fankhauser „Amnestie für Papierlose" vom 9. Dezember 1997 im Nationalrat, die von 111 RätInnen unterzeichnet wurde, aber bis heute im Nationalrat noch nicht zur Diskussion gelangt ist. Am 14. März dieses Jahres trafen sich die NGOs der Bewegung aus der West- und Deutschschweiz in Bern und verabschiedeten eine „Plattform zur Lancierung einer Unterstützungskampagne zur Unterstützung von Sans-papiers in der Schweiz". Am 2. Oktober organisierten die Gewerkschaften einen nationalen Aktionstag, an welchem die regionalen Gruppen ihre Erfahrungen austauschten und beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eine gemeinsame Resolution deponierten. Anfangs der Dezember-Session verschickten wir einen Brief an die Mitglieder des Nationalrats, in welchem wir auf die Motion Fankhauser und die Antwort des Bundesrats vom 15. Juni 1998 eingingen. Wir haben eine Kartenaktion lanciert und wollen uns aktiv mit der Revision des Ausländerrechts auseinandersetzen. Wir stehen in Verbindung mit Sans-papiers-Bewegungen in anderen Ländern und machen die regionalen Aktivitäten national bekannt. Das „Mouvement des saisonniers Ex-Yougoslaves sans-papiers du Canton de Vaud", das seit Juni 1997 für eine Aufenthaltsbewilligung für „ausgesteuerte" Saisonniers kämpft, braucht nationale Unterstützung. Das Zürcher „Regionalkomitee zur Unterstützung von Sans-papiers" trifft sich regelmässig und entwickelt Kampagnen-Ideen und Aktionen. Grosser Bedarf besteht, neben der politischen Öffentlichkeitsarbeit, nach regionalen Netzen für soziale und medizinische Hilfe. Die nächste nationale Vollversammlung der Regionalgruppen findet am 23. Januar 1999, 13.30 Uhr im „le Cap" der Eglise française (Predigergasse 3) in Bern statt.

Ein Thema in Bewegung

Die Bewegung zur Unterstützung der Sans-papiers beackert ein steiniges politisches Feld, doch betätigt sie sich auf einem Terrain, das sie sich selbst abgesteckt hat. Dies erlaubt ihr, nicht bloss reaktiv zu arbeiten, sondern eigenständige Vorgehensweisen zu entwickeln. Und solange die mehr männerorientierten Gruppierungen mit genderbewussten Organisationen zusammenarbeiten, entstehen neue Inhalte und Aktionen, welche neoliberale und konservative MigrationspolitikerInnen überraschen.

Es liegt in der Natur von Bewegungen, dass sie allen Engagierten, ihren Ideen und ihrer Handlungsbereitschaft offen stehen. Wenden Sie sich deshalb an die folgenden Kontaktadressen: Regionalkomitee zur Unterstützung von „Sans-papiers", c/o GBKZ, Postfach, 8026 Zürich, Tel.: 01 241 97 97, oder an die nationale Koordination der Bewegung zur Unterstützung der Sans-papiers, c/o BODS, Neuengasse 8, 3011 Bern, Tel. 031 311 07 70.

Anni, Lanz, Bewegung für eine offene, demokratische und solidarische Schweiz, BODS

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