UNO-Berichts-Verfahren

Ist die Mitarbeit der NGOs bei der UNO erwünscht? Oder dienen die NGOs lediglich als Label für Offenheit in der gouvernementalen UNO-Struktur? Werden kritische NGOs als unliebsame Eindringlinge und Störenfriede behandelt, oder ist ihr praxisnahes Wissen gefragt? Es gibt wohl keine abschliessenden Antworten auf diese Fragen. Beim Berichtsverfahren zum Pakt I sammelten die beteiligten Schweizer NGOs gemischte Erfahrungen. Zwar hat der UNO-Ausschuss für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ihren Bericht lobend und mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen, ihre Kritik in die Fragen am Hearing mit der Schweizer Delegation einbezogen und die NGOs an einem separaten vorgängigen Hearing angehört; aber die Schlussbemerkungen des Ausschusses an die Schweiz fielen dennoch äusserst zurückhaltend aus.

Am 16. Januar fand unser NGO-Treffen zu UNO-Berichtsverfahren statt, an welcher das Vorgehen zu den verschiedenen Konventionen verglichen und besprochen wurde. Beschlossen wurde, am 31. Mai 1999, um 18.30 Uhr, im Bollwerk 39 in Bern, ein Treffen für interessierte Organisationen durchzuführen, um einen allfälligen NGO-Bericht zum 2. Schweizer Bericht über die politischen und bürgerlichen Rechte zu planen.

Anni Lanz

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