BODS / AKS: Pressecommuniqué

Zur heutigen Auslieferung Abdullah Öcalans an die Türkei

Wir sind fassungslos über die menschenrechtswidrige Entführung Öcalans aus der griechischen Botschaft in Nairobi in die Türkei. Wir erwarten vom Bundesrat eine Stellungnahme zu dieser Auslieferung. Die Schweizer Behörden, die sich immer wieder für eine politische Lösung der KurdInnenfrage ausgesprochen haben und die seit Jahrzehnten die Vorgänge in der Ost-Türkei aufmerksam beobachten, hätten grosses Interesse daran haben müssen, dass Öcalan nicht vor die berüchtigten türkischen Gerichte, sondern allenfalls vor ein internationales Gericht gestellt wird. Mit ihrer Einreisesperre gegen Öcalan sind sie bloss den Forderungen der Türkei entgegengekommen. Statt einer nachhaltigen Friedensleistung, statt die guten Dienste der Schweiz anzubieten, reagierte man auf den Protest kurdischer Exilgruppen jahrelang nur mit staatsschützerischer Überwachung.

Nachdem Öcalan in Italien Asyl beantragte und weitreichende Konzessionen einging (wie den Verzicht auf eine Unabhängigkeitsforderung zugunsten einer föderativen Lösung für den kurdischen Teil der Türkei, sowie einen Verzicht auf gewaltsame Auseinandersetzungen), hätten wir erwartet, dass die europäischen Regierungen - und unter ihnen auch die schweizerische - die Chance nutzen würden, um einen Friedensprozess aktiv aufzunehmen und eine politische Lösung zielstrebig anzugehen. Wieder wurde es verpasst, rechtzeitig die Initiative zu ergreifen in einem langjährigen Konflikt, in welchem Menschenrechte mit Füssen getreten wurden und unzählige Menschen ihr Leben verloren. In der Türkei hat die Repression gegen alle demokratischen Kräfte, die sich für eine politische Lösung einsetzen, seit Öcalans Ankunft in Italien massiv zugenommen, insbesondere auch gegen die Mitglieder und AnhängerInnen der HADEP.

Die Ausschaffung Öcalans in die Türkei ist nicht nur eine grundlegende Menschenrechtsverletzung, sondern auch ein Schlag gegen die demokratischen Kräfte in der Türkei, die für den Friedensprozess unentbehrlich sind. Diese liefert man mit diesem Vorgehen ebenfalls der entsetzlichen Verfolgung und Repression rückhaltlos aus.

Wir hoffen auf eine breite Solidarisierung aller demokratischen Bewegungen Europas.

Mit freundlichen Grüssen 

Anni Lanz und Brigitte Mauerhofer

Bern, den 16.2.99

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