Paris 27./28. März 1999
Europäisches Netz der „Sans-Papiers" gegründet


Mehrere tausend Menschen aus europäischen Ländern - Einheimische gemeinsam mit ImmigrantInnen - demonstrierten in Paris für ein offenes Europa. An der anschliessenden Arbeitstagung formulierten die internationalen Delegierten - darunter auch SchweizerInnen - gemeinsame Ansätze zur Verbesserung der Rechte von „Sans-Papiers" in einem sich immer enger zusammenschliessenden Europa.

Scharen von jungen und älteren Menschen finden sich am Nachmittag des 27. März an der Place d’Italie in Paris ein, um sich für die Verbesserung der Rechte von ImmigrantInnen in ganz Europa einzusetzen. Eine Gruppe von Jugendlichen eröffnet die Demonstration mit einem begeisternden Trommelkonzert. Tanzend und fahnenschwingend wogt der schon bald zu einem Menschenmeer anschwellende Zug zwischen farbigen Transparenten und Lautsprecherwagen durch die Strassen der Ville Lumière. Keine Ansprachen von einem Podium herunter, wie bei uns üblich, nur ein grandioses Gemeinschaftsgefühl von Menschen aus verschiedenen Nationen; Freundinnen und Freunde einer multikulturellen Gesellschaft, deren Sympathie nicht Halt macht vor nationalen Grenzen. Die Notwendigkeit dieser europäischen Solidarität wird gleich durch eine Ankündigung untermalt: Die 3000-köpfige Delegation aus Italien, zusammengesetzt aus Einheimischen und „Sans Papiers", ist an der französischen Grenze zurückgewiesen worden. Trotz allem: Für unsere Vierer-Delegation aus der Schweiz - Anni Lanz, Jean Kunz, Serge Ducraux und die Schreibende - war „dieses Paris" eine Reise wert.

 Festung Europa

Am Tag darauf trafen sich EuropäerInnen der „Sans-Papiers"-Bewegungen

aus Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal, Grossbritannien, Deutschland, Holland, Oesterreich, Belgien und der Schweiz gemeinsam mit ImmigrantInnen - in erster Linie aus afrikanischen Ländern - zu einer Arbeitstagung im Pariser Vorort Saint-Denis. Jede Delegation gab einen aktuellen Situationsbericht über ihr Land ab. Dabei wurde immer wieder klar, dass sich die Europäische Union auf ein Regime „à deux vitesses" abstützt: für Europäer und insbesondere europäisches Kapital die quasi totale Zirkulationsfreiheit; für Menschen aus Drittländern: Polizeikontrolle, eingeschränkte Mobilität, die Unmöglichkeit, sich im Land ihrer Wahl zu etablieren. Der Vertrag von Amsterdam beendigt in keiner Weise die Diskriminierungen der Millionen von Menschen, die in Europa Zuflucht gesucht und zu unserem Wohlstand beigetragen haben.

Im Zeitalter der Globalisierung werden Menschen aus aussereuropäischen Ländern bei uns marginalisiert und als Hauptverantwortliche für Arbeitslosigkeit und soziales Malaise angeprangert - allenthalben ein probates Mittel zur Verschleierung der eigentlichen Ursachen von Armut und sozialen Gegensätzen. Die Hoffnung auf eine verständnisvollere Ausländerpolitik seitens der neuen Linksregierungen (z.B. Frankreich, Deutschland, England) hat sich weitgehend als Illusion erwiesen. In Frankreich führte ein Erlass von Innenminister Chevènement immerhin zu einer einmaligen Regularisierung von 70'000 „Sans Papiers". Mindest ebenso viele sehen sich aber nach wie vor von der Abschiebung bedroht. Die Engländer haben - so ein Redner aus London - unter Tony Blair bereits mehr Leute ausgeschafft als unter der vorhergehenden bürgerlichen Regierung. Die britische Polizei operiert heute in den Städten mit Gewalt gegen Flüchtlinge, und die staatliche Unterstützung ist drastisch eingeschränkt worden. Aus Belgien wird von eigentlichen, mit dreifachem Stacheldraht gesicherten Konzentrationslagern für Flüchtlinge berichtet. Es heisst, in Brüssel übe eine Metro-Brigade die totale Kontrolle aus.

Zéro „Sans Papiers" en Europe!

Glücklicherweise ist gerade in Ländern mit grosser Repression auch die Gegenbewegung am Erstarken. In vielen europäischen Städten gab und gibt es Kirchenbesetzungen, Netzwerke, die papierlosen Flüchtlingen medizinische Hilfe und andere Arten der Unterstützung bieten. Auch die europäisch zusammengeschlossenen „Demokratischen Juristen" tauschen Informationen aus und sind daran, ein Netz aufzubauen. Demnächst werden sie dem Europäischen Parlament ein Projekt einspeisen, das Immigranten die freie Zirkulation ermöglichen soll.

Die Polizeibehörden versammeln sich permanent auf internationaler Ebene, um über Abschreckungsszenarien zu beraten. Als Gegengewicht braucht es dringend internationale Zusammenschlüsse, wie sie von der Grossveranstaltung in Paris eingeleitet worden sind. Bereits ist vorgesehen, neue Überlegungen am 10. Dezember dieses Jahres an einem grossen internationalen Tribunal für Flüchtlinge in Den Haag einzubringen.

Elfie Schöpf

Die gemeinsamen Forderungen der europäischen „Sans Papiers"-Bewegung:
Regularisierung aller „Sans Papiers" in Europa
Stopp der Ausschaffungen und Rückkehr der Ausgeschafften nach Europa
Befreiung aller wegen fehlender Papiere Inhaftierten
Schliessung der bestehenden Ausschaffungsgefängnisse
Abschaffung der „doppelten Strafe" dort wo sie existiert
Abschaffung des „Delikts der Solidarität"
Respektierung der Zirkulationsfreiheit
Für ein offenes Europa, das die Rechte und Freiheiten der Ausländer respektiert
Berücksichtigung der besonderen Fluchtgründe von Frauen
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