Familiennachzug am Ende?


Wie schön ist es doch, im Kanton Basel-Stadt einen Delegierten und eine Kommission für Migrationsfragen zu haben! Diese Kommission müsste sinnvollerweise sämtliche wichtigen Themen der ausländischen Bevölkerung zur vorbereitenden Beratung erhalten. So würde sich ihre Kompetenz für ausländerpolitische Entscheidungen vergrössern.

Dennoch erhielt die Kommission für Migrationsfragen in ihrer Sitzung vom 6. Januar nur ganz beiläufig Kenntnis von einem sechsseitigen Papier des Polizei- und Militärdepartements Basel-Stadt zu „Familiennachzug im Ausländerrecht - Praxisänderung" vom 21. Dezember 1998, unterzeichnet von Regierungsrat Jörg Schild, vom Gesamtregierungsrat genehmigt am 5. Januar 1999. Mit diesem Papier soll eine „Verschnaufpause" des Familiennachzugs geschaffen werden. Personen ohne Niederlassungsbewilligung aus Ländern ausserhalb des EU-Raums sollen die Bewilligung zum Familiennachzug nur noch unter einschränkenden Bestimmungen erhalten. Es müssen „solide wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen", „gute Kenntnisse der hiesigen Verhältnisse seitens der hier lebenden Eltern vorhanden", „Bildungs- und Erfolgsbewusstsein im Elternhaus gegeben" sein, „eine ausreichende geistige Vorbereitung hinsichtlich des Nachzugs" mit „altersadäquater Heimat- und Fremdsprachenschulung im Heimatland" stattgefunden haben.

Wie der Vorsteher der Einwohnerdienste Bruno Varni bestätigt, sind mit diesen Kriterien die Chancen des Familiennachzugs gering. Wer mit kargen Arbeitnehmerlöhnen eine ganze Familie durchbringen muss, ist kaum je in „soliden wirtschaftlichen Verhältnissen". Wie lässt sich zudem mit tragbaren Kosten Deutschunterricht für die Kinder im Heimatort organisieren?

Hinter diesen Beschränkungen stehen die allgemeinen Tendenzen innerhalb des Bundesamtes für Ausländerfragen und der Polizeidirektorenkonferenz, den Familiennachzug einzuschränken. Motiviert sind sie teilweise durch reale Probleme von erst spät nachgezogenen Jugendlichen. Denn diesen fällt es tatsächlich schwer, den Anschluss an Schule und Berufsbildung zu finden.

Solche Nöte nimmt auch die Eidgenössische Ausländerkommission wahr. Sie denkt an die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren. Diese sollen ausländische Eltern motivieren, den Familiennachzug noch vor der Schulpflicht der Kinder an die Hand zu nehmen. Gerade dies setzt aber voraus, dass die Schranken des Familiennachzugs aufgehoben werden. Denn sie sind es, welche die Eltern zum Zuwarten zwingen, bis sich ihre Verhältnisse verbessert haben. Bis dahin wachsen die Kinder oft in das kritische Alter, welches den Anschluss an Schule und Beruf erschwert.

Die Mediatoren und Mediatorinnen werden noch weitere Aufgaben wahrnehmen. Denn der Familiennachzug muss vor allem als Recht der nachzuziehenden Personen verstanden werden. Besonders in schwierigen Verhältnissen ist abzuklären, ob sie selber in Kenntnis der Realitäten den Nachzug wirklich wollen. Vor allem aber drängen sich in Zusammenarbeit mit den Mediatoren und Mediatorinnen Überlegungen auf, wie die Berufslehren zur

Erhöhung der Chancen fremdsprachiger Jugendlicher verbessert werden können.

Jürg Meyer

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