MIGRATION UND XENOPHOBIE IN DER SCHWEIZ Raben-Net: Home
Von Takis Armyros
Dieser Artikel wurde im Mai 1996 für den Sammelband Ausländerinitiativen und Antirassismus im Dreyeckland geschrieben und räumt im ersten Teil mit dem Mythos "Humanitäre Tradition" auf.
INHALT
ASYLLAND SCHWEIZ XENOPHOBIE & RASSISMUS AUSLÄNDER/INNEN IN DER SCHWEIZ GRAPHIKEN
Die "Asyltradition" Kurzer Rückblick Aufenthaltsstatus Asylgesuche zwischen 1981 und 95
Im Zweiten Weltkrieg: "Das Boot ist voll" Staatlicher Rassismus Zahlen, Einbürgerung Eingereichte & erledigte Gesuche zwischen 1990 und 95
Asylpolitik nach dem Krieg Festung Europa, Wehrturm Schweiz   Ausländische & schweizerische Wohnbevölkerung
Das Asylgesetz      
"Zwangsmassnahmen"      
Asylrecht und Asylpraxis   GEGENSTEUER GLOSSAR

I. ASYLLAND SCHWEIZ

Die "Asyltradition"

Die Schweiz brüstet sich, das Asylland par excellence zu sein. Die "humanitäre Tradition" in Sachen Asylgewährung wird auch jedesmal heraufbeschworen, wenn es darum geht, Asyl- und Ausländergesetze zu verschärfen - und dies nicht nur von den GegnerInnen der Vorlage.

Die Legende vom Asylland Schweiz ist bereits im letzten Jahrhundert entstanden, doch sie stimmt nicht: Es gibt lediglich vereinzelte Zeitabschnitte, in denen Verfolgte in der Schweiz Zuflucht finden konnten. In der Regel gab die Schweiz im 19. Jahrhundert dem Druck der Grossmächte nach. Nur in seltenen Fällen bot sie ihnen die Stirn. So riskierte sie zum Beispiel 1838 einen Krieg mit Frankreich, als das Nachbarland die Auslieferung von Louis-Napoléon Bonaparte (der spätere Napoleon III) verlangte. Die französischen Parlamentarier, die nach seinem Putsch im Dezember 1851 in die Schweiz flohen, wies sie jedoch nach wenigen Tagen aus. Von den vielen ausgewiesenen Sozialisten und Anarchisten seien hier stellvertretend Wilhelm Liebknecht (1850), Enrico Malatesta (1879) und P. Kropotkin (1881) erwähnt.

Auf eine "humanitäre Tradition" können sich vielleicht einzelne Kantone berufen, welche in der Vergangenheit grosszügig mit Hilfesuchenden umgingen. Baselland zum Beispiel bürgerte im letzten Jahrhundert eilends verfolgte Deutsche ein, um einer wahrscheinlichen Ausweisungsverfügung des Bundes zuvorzukommen. Den italienischen Revolutionär Giuseppe Mazzini versuchte der Bund dreissig Jahre lang auszuweisen, jedoch ohne endgültigen Erfolg, weil ihn verschiedene Kantone und Gemeinden immer wieder deckten. Schliesslich sei noch erwähnt, dass gegen den widerspenstigen Tessin, der 1848 italienischen Flüchtlingen uneingeschränkt Zuflucht bot und noch dazu das Risorgimento aktiv unterstützte, eidgenössische Truppen marschiert sind, die den Kanton wie ein fremdes Territorium besetzten. (Zurück)

Im Zweiten Weltkrieg: "Das Boot ist voll"

Brutal war die Asylpolitik der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges. Tausende von verfolgten jüdischen Menschen wurden zurückgewiesen und fanden in den deutschen Vernichtungslagern den Tod. "Das Boot ist voll" hiess damals die Devise, die das Gewissen der Bevölkerung beruhigen sollte. Die Bundesbehörden betrieben eine deutschlandfreundliche und antisemitische Politik. Der berüchtigte "Judenstempel", den die deutschen Behörden auf dem Pass ihrer jüdischen Staatsangehörigen anbrachten, ist eine Schweizer Erfindung. Der damalige Chef der eidgenössischen Fremdenpolizei Heinrich Rothmund erklärte als Ziel seiner Behörde, "...die Verjudung der Schweiz zu verhindern". Fünfzig Jahre hat die offizielle Schweiz gebraucht, bis sie sich im Jahre 1995 - mit vielen Erklärungsversuchen und Einschränkungen - für ihre damalige Flüchtlingspolitik entschuldigte, ohne dabei zu versäumen, den damaligen Verantwortlichen "gutgemeinte vaterländische Absichten" zu bescheinigen.

Wie im letzten Jahrhundert waren es auch während des Zweiten Weltkrieges einzelne Kantone, welche entgegen den restriktiven Weisungen aus Bern einigen Tausend Menschen das Leben retteten. So Basel-Stadt mit dem sozialdemokratischen Vorsteher des Polizeidepartements Fritz Brechbühl und St.Gallen, dessen damaliger Polizeichef Paul Grüninger unehrenhaft aus dem Dienst entfernt und erst in den 90er Jahren politisch und juristisch rehabilitiert wurde. (Zurück)

Asylpolitik nach dem Krieg

In den 50er Jahren wurde die Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes während des Zweiten Weltkrieges immer lauter und konkreter. Der Bericht von Professor Ludwig über die Schweizer Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg offenbarte und belegte Tatsachen, die bis dahin bestritten wurden. Zum Beispiel, dass der Bundesrat und die Bundesbehörden über das Vorhandensein der Vernichtungslager und über das Ausmass der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung aus den besetzten Gebieten genau informiert waren. Die "neuen" Erkenntnisse (neu nur für breite Volksschichten) und die Diskussion führten zwar nicht unbedingt zu einem allgemeinen Stimmungsumschwung, bewirkten aber bei den Verantwortlichen die Einsicht, dass in einem noch zu schaffenden Asylgesetz die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden müssten.

Mitten in dieser Situation fand der ungarische Aufstand und seine Niederschlagung statt. Die Schweiz nahm 1956 14'000 ungarische Flüchtlinge auf. Von ihnen erhielt die Hälfte politisches Asyl. Von den restlichen 7'000 ging ein Teil freiwillig weiter und ein anderer Teil erhielt eine normale Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Die Aufnahme der ungarischen Flüchtlinge ging mit einer beispiellosen Kommunistenhetze einher. Der kleinste Versuch, Verständnis für das Vorgehen der Sowjetunion zu zeigen, führte zu gesellschaftlicher Isolation und beruflicher Vernichtung. So im Falle des Kunsthistorikers Konrad Farner.

Im Zeichen des Antikommunismus wurden 1967 auch die TschechInnen grosszügig aufgenommen (über zwölftausend). Ohne Abklärung individueller Asylgründe wurde ihnen im Rahmen eines allgemeinen Kontingents Asyl gewährt. Zugleich trauerten mit einem Teil der Linken auch bürgerliche Exponenten darüber, dass sich "der Sozialismus mit menschlichem Gesicht" nicht entwickeln durfte - in der Tschechoslowakei, wohl verstanden!

Die ungarischen und die tschechischen Flüchtlinge waren in der Schweiz willkommen, nicht zuletzt, weil die Schweizer Wirtschaft Arbeitskräfte, zumal spezialisierte, dringend brauchte.

Es ist bezeichnend, dass in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem Flüchtlinge aus den osteuropäischen Staaten (und Tibet) in der Schweiz Zuflucht fanden. Einige wenige Griechen, welche in der gleichen Zeit wie die Tschechen vor der Obristendiktatur geflohen sind und in der Schweiz ein Asylgesuch stellten, erhielten zuerst einen negativen Entscheid. Erst durch Rekurse, oft mit Anwaltskosten verbunden, erhielten die meisten von ihnen Asyl.

Ohne das Engagement privater Gruppen und Personen, die sich in der "Freiplatzaktion für chilenische Flüchtlinge" organisierten und durch Öffentlichkeitsarbeit Druck auf die Regierung ausübten, hätten 1974 nur ein paar Hunderte Chileninnen und Chilenen Zuflucht in der Schweiz gefunden. (Zurück)

Das Asylgesetz

Nach der Verabschiedung der Grundsätze einer neuen Asylpolitik am 1. Februar 1957 vergingen noch zweiundzwanzig Jahre, bis der Entwurf des Asylgesetzes im Parlament vorlag und am 5. Oktober 1979 verabschiedet werden konnte. Es wurde am 1. Januar 1981 als erstes Asylgesetz überhaupt in Kraft gesetzt, denn bis dahin regelten das Abschnitte im Ausländerrecht und bundesrätliche Verordnungen Asylrecht. Dieses Gesetz ging weiter als die Flüchtlingskonvention der Vereinigten Nationen, denn es berücksichtigte neben der "Gefährdung an Leib, Leben oder Freiheit" auch den "unerträglichen psychischen Druck" als Asylgrund. Die Schweiz konnte jedoch nicht über ihren eigenen Schatten springen und ein Recht auf Asyl der betroffenen Person setzen. Bekanntlich bedeutet Asylrecht (auch nach der Flüchtlingskonvention) nicht das Recht des Einzelnen auf Asyl, sondern das Recht des Staates, Asyl zu gewähren, ohne dass dies als feindlicher Akt gegenüber dem Verfolgerstaat interpretiert wird. Drastisch hat diesen Sachverhalt Pilet-Golaz, reaktionärer Bundesrat während der Kriegszeit, formuliert: "Das Asylrecht wird nicht gewährt, es wird ausgeübt".

Das Asylgesetz von 1979 war im Prinzip nicht zukunftsgerichtet. Es sollte vielmehr einer schmerzlosen "Vergangenheitsbewältigung" dienen. Denn in der Zeit, als es in Kraft gesetzt wurde, war es für die Pragmatiker und Opportunisten auf der helvetischen Polit-Bühne bereits überholt: Der Militärputsch in der Türkei, der Bürgerkrieg in Sri Lanka usw. zwangen viele Menschen zur Flucht. Die Anzahl der Menschen, die Zuflucht in der Schweiz suchten, stieg rasant an - ebenso die Anzahl der Stimmen, die eine restriktive Asylpolitik verlangten.

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So kam es bereits zwei Jahre später zur ersten Revision. Am 1. Juni 1984 trat sie in Kraft. Neu ist:

- Kein Beschwerderecht mehr an den Gesamtbundesrat.

- Asylverfahren und Wegweisungsverfahren werden gekoppelt

- Bei "offensichtlich unbegründeten" Asylgesuchen wird auf eine persönliche Befragung der Gesuchstellenden verzichtet.

- Restriktionen bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen an AsylbewerberInnen.

Im Sommer 1986 wurde die nächste Verschärfung im Parlament durchgebracht. Dagegen entstand eine breite Opposition, an der sich die Asylbewegung, die Kirchen und Menschenrechtsorganisationen beteiligten und das Referendum ergriffen. Bei der Abstimmung anfangs April 1987 kam jedoch das neue Gesetz mit folgenden Verschärfungen durch:

- Der Bundesrat erhält praktisch die Kompetenz, auch in Friedenszeiten die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge zu begrenzen.

- Ein Asylgesuch kann prinzipiell nur an einem der 25 vorgesehenen Grenzübergänge ("Grenztore" genannt) eingereicht werden. Die Flüchtlinge werden nach einem Schlüssel auf die Kantone verteilt.

- Auf eine Befragung durch die entscheidende Bundesbehörde kann verzichtet werden. Somit wird ein verbindlicher Rechtsgrundsatz verletzt.

- Eine "Ausschaffungshaft" bis zu 30 Tagen für AusländerInnen, die nicht freiwillig ausreisen, wird zum ersten Mal ermöglicht.

- Weitere Einschränkungen der Erwerbstätigkeit: Kantonale Behörden dürfen für die ersten drei Monate Arbeitsverbote erlassen. Dieses "dürfen" wurde bald zur Regel.

Drei Jahre später, am 22. Juni 1990, verabschiedete die vereinigte Bundesversammlung einen dringlichen Bundesbeschluss (ein befristetes Gesetz, das die aufschiebende Wirkung eines allfälligen Referendums umgeht). Ein angestrebtes Referendum dagegen kam nicht zustande. Dieser Bundesbeschluss beinhaltet zahlreiche Änderungen und Verschärfungen, unter anderem:

- Die "Grenztore" werden wegen ihrer Ineffizienz abgeschafft.

- Es werden "Empfangsstellen" eingerichtet.

- Die schon vorher illegal praktizierte "erkennungsdienstliche Behandlung" (mit Fingerabdruck) wird jetzt legalisiert. In diesem Punkt kommt der Schweiz Vorreiterrolle in Europa zu.

- Flüchtlinge, die sich in einem Drittland aufgehalten haben, werden - wenn internationales Recht nicht verletzt wird - dessen Behörden übergeben.

- Asylgründe, die nach der Flucht der betroffenen Person entstanden sind, werden nicht berücksichtigt.

- Wenn die betroffene Person aus einem Land kommt, das vom Bundesrat als "sicher" eingestuft ist ("Safe Countries"), wird auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht eingetreten.

- Die kantonalen Fremdenpolizeien dürfen während des Asylverfahrens keine Aufenthaltsgenehmigung (z. B. aus "humanitären Gründen" an langjährige AsylbewerberInnen) erteilen.

- Arbeitsverbot während der ersten drei Monate mit Velängerungsmöglichkeit. Praktiziert wird ein sechsmonatiges Arbeitsverbot.

- Eine vom Polizei- und Justizdepartement unabhängige, aber gegenüber dem Bundesrat weisungsgebundene Rekurskommission wird geschaffen. Diese Kommission widerspricht dem Prinzip der Gewaltentrennung. Wie ihre bisherige Praxis gezeigt hat, ist die Entscheidqualität in den verschiedenen Kammern höchst unterschiedlich. (Zurück)

Die "Zwangsmassnahmen"

Im März 1994 beschloss das Parlament die "Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht". Vorab entfachte sich eine hässliche Debatte über den Drogenhandel und dessen effiziente Bekämpfung. Obwohl das zuständige Departement als Ziel dieses Gesetzes die "Durchführung von Wegweisungen" klar formulierte, wurde es zuerst im Parlament und dann bei der Abstimmung über das dagegen ergriffene Referendum beim Volk als Instrument gegen den Drogenhandel verkauft. Die "Zwangsmassnahmen" bilden eigentlich ein Paket von einzelnen Gesetzesbestimmungen, die sowohl das Asyl - als auch das Ausländerrecht verschärfen. Wie die folgende Zusammenfassung (von Maria Klemm-Herbers) zeigt, sind sie in rechtsstaatlicher Hinsicht sehr bedenklich, da sie zum Teil EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Verfassung widersprechen:

1. Die dreimonatige Vorbereitungshaft (Art. 13a ANAG, Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer) kann von kantonalen Behörden angeordnet werden während der Vorbereitung eines Entscheides über eine Aufenthaltsbewilligung, um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen.

2. Nahtlos anschliessen kann eine neunmonatige Ausschaffungshaft (Art.13b ANAG) zum gleichen Zweck nach dem erstinstanzlichen Entscheid. Damit wird auch gesagt, dass eine Person in Ausschaffungshaft grundsätzlich kein Recht mehr hat, ihre Ausreiseverpflichtung freiwillig zu erfüllen. Als Haftgrund reicht z.B. die Nichtbefolgung von Vorladungen.

3. Kinder ab fünfzehn Jahren werden wie Erwachsene behandelt und können ohne Vergehen bis zu einem Jahr in Haft gesetzt werden (Art. 13c Abs. 3 ANAG)

4. Die Rayonauflage mit Aus- und Eingrenzung (Art.13e ANAG) beinhaltet, dass die kantonale Behörde auf Verdacht hin verbieten darf, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen oder zu betreten. Nichtbefolgung kann mit Haftstrafe bis zu einem Jahr belegt werden.

5. Wohnungen (auch von SchweizerInnen) und andere Räume (z.B. Kirchen) können durchsucht werden, wenn Verdacht besteht, dass sich eine wegzuweisende Person darin verborgen hält (Art.14 ANAG) und (Art. 12b Asylgesetz)

Da das Referendum massiv verworfen wurde, bilden die "Zwangsmassnahmen" seit dem 1. Februar 1995 geltendes Recht. Das Bundesgericht hat jedoch deren extensive Anwendung mehrmals für rechtswidrig erklärt und unterbunden. (Zurück)

Asylrecht und Asylpraxis

Ohne zu übertreiben kann man sagen, dass das Asylgesetz von 1979 in seinem Geist gar nicht zur Anwendung kam. Der Flüchtlingsbegriff wurde fast gleich nach seiner Inkraftsetzung 1981 restriktiv ausgelegt - es waren ja nicht mehr europäische Flüchtlinge, die Asyl in der Schweiz suchten. Obwohl (auch heute) noch im Gesetz steht: "Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrer Heimat ... wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ..." verfolgt werden, müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie persönlich und nicht nur als Angehörige einer Gruppe verfolgt werden. In diesem Zusammenhang sei noch festgestellt, dass nach wie vor frauenspezifische Fluchtgründe nicht anerkannt werden. Frauen werden nach geltendem Recht - und nicht nur in der Schweiz - nirgendwo auf der Welt als "soziale Gruppe" oder individuell als Frauen verfolgt. Wenn z.B. eine Frau aus Saudi-Arabien flieht, weil in diesem Staat die Gesetze und deren Anwendung die Menschenwürde und die Menschenrechte der Frauen hat sie keine Chance auf Asyl.

Im Prinzip hat jede Revision die jeweils vorangegangene Praxis legitimiert und den Weg für neue Verschärfungen geebnet. Dabei wurde die Substanz des Rechtsbegriffs überhaupt Stück um Stück abgebaut. Die Rechtskultur wurde zur Rechtstechnik. Die Frage, welche sich die Gesetzgeber jeweils stellten, war: was geht noch knapp? Auch die Sprachbildungen bereicherten das Wörterbuch des Unmenschen: "Wirtschaftsflüchtlinge", "Ausschaffung", "Asylant" (Assoziation zu "Simulant"), "Illegale", "Kriminaltouristen" usw. sind Schöpfungen des neuen (alten) Geistes.

Asylrecht und Asylpraxis stehen seit Beginn der 80er Jahre zu Diensten einer Politik der Abschreckung, die bereits ihre Früchte trägt. Wurden noch 1981 78,3% der Gesuche positiv entschieden, so sank 1985 die Anerkennungsquote auf nur 11,6%.

Der "dringliche Bundesbeschluss" von 1990 und die sehr restriktive Praxis 1990/91 bewirkten, dass die Anzahl der Asylgesuche von 41'629 im Jahre 1991 auf nur 17'960 im Jahre 1992 sank. Von 36'963 im Jahr 1991 erledigten Gesuchen wurden nur 872 positiv entschieden (2,36% gegenüber den 78,3% im Jahre 1981). 221 Personen erhielten Vorläufigen Aufenthalt. Die folgende Graphik zeigt deutlich, wie in der Periode 1990 bis 1995 die Asylpolitik "ausgeübt" wurde, und wie sie sich ausgewirkt hat:

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II. XENOPHOBIE UND RASSISMUS

Kurzer Rückblick

Um bei veralteten Produktionsmitteln einer stark wachsenden Nachfrage nach verschiedenen Produkten im In- und Ausland nachzukommen, holte die Schweiz zwischen Mitte der 50er und Mitte der 70er Jahre ausländische Arbeitskräfte - vor allem aus Süditalien - ins Land, deren Anzahl im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung grösser als bei anderen mitteleuropäischen Ländern war. Anfangs der 60er Jahre formierten sich dann fremdenfeindliche Bewegungen, die 1970 in eine Volksinitiative gegen die "Überfremdung von Volk und Heimat" gipfelten ("Schwarzenbach-Initiative"). Die fremdenfeindliche Initiative verlangte unter andrem die Senkung der ausländischen Wohnbevölkerung in den Kantonen auf 10 Prozent der Gesamtbevölkerung innerhalb von vier Jahren. Sie wurde mit 54 Prozent Nein-Stimmen bei einer hohen Stimmbeteiligung von 74 Prozent knapp verworfen. Das Ergebnis schockte den Bundesrat und veranlasste ihn, die Ausländerpolitik weiter zu verschärfen. Dieser Überfremdungsinitiative folgten weitere, deren Annahme mit grossem propagandistischen Aufwand aller politischen Parteien und der Wirtschaft jeweils verhindert werden konnten.

Am 5. April 1981 kam die von linken und fortschrittlichen Kräften lancierte "Mitenand-Initiative", welche für die ausländische Bevölkerung elementare Rechte vorsah, vors Volk und wurde mit 83,8 Prozent Ja-Stimmen massiv verworfen. Bezeichnend ist, dass sowohl diese Initiative wie auch die Überfremdungsinitiativen in den vornehmlich von bürgerlichen und grossbürgerlichen Schichten bewohnten Quartieren massiv verworfen wurden. Die Sprache des Bürgertums war deutlich: Wir brauchen in der Schweiz Ausländerinnen und Ausländer, aber ohne Rechte. Die schamlose Manifestation dieser Haltung verletzte die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer und ihre schweizerischen Freunde tiefer als die Fremdenangst Fremdenfeindlichkeit der unteren Bevölkerungsschichten.

Woher kommt aber die Xenophobie? Die grosse Anzahl der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz reicht allein nicht, um das Phänomen zu erklären. Denn es gab Perioden in der Schweizer Geschichte, in welchen ebenso viele Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz lebten. Um 1914 z.B. betrug der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung gemessen an der gesamten Bevölkerung 15,4%. Im Jahre 1968 - als die "Überfremdungsangst" einen ersten Höhepunkt erreichte - war der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung mit 15,3% faktisch gleich hoch. Die Zahlen allein erklären also das Phänomen nicht. Man muss die Entwicklungen seit dem Ende des Ersten Weltkrieges verfolgen, um eine Erklärung zu finden.

Tatsächlich war es die bürgerlich dominierte politische Führung, die durch Gesetze, Verordnungen, und Kampagnen bei Abstimmungen die Angst vor der "Überfremdung" aufkommen liess. Das Wort "Überfremdung" tauchte zum ersten Mal 1910 auf und fand bereits 1914 Eingang in den amtlichen Wortschatz. In den 20er und 30er Jahren wurden die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer sukzessive beschnitten und die Einbürgerung erschwert, was natürlich zu einer sozialen Diskriminierung führte. Die Flüchtlingspolitik des Bundes während des Krieges und die Floskel vom "Sonderfall Schweiz" stärkten schliesslich die nationalistischen Gefühle der schweizerischen Bevölkerung noch mehr. Das "auserwählte Volk" fühlte sich dann in den 60er Jahren durch die anwesenden Ausländerinnen und Ausländer bedroht. Der Kommentar von Max Frisch: "Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr: man hat Arbeitskräfte gerufen und es kommen Menschen". (Zurück)

Staatlicher Rassismus

Von diesem Hintergrund her gesehen ist der Vorwurf des staatlich gepflegten Rassismus nicht übertrieben. Heute noch - nebst rassistischem Verhalten einzelner Amtspersonen - offenbaren auch amtliche Stellen ein erschreckendes rassistisches Potential. Die grossflächige "genetische Rasterfahndung" nach einem Vergewaltiger im Sommer 1994 in Basel-Stadt, bei der über 300 dunkelhäutige Männer allein wegen ihrer Hautfarbe zu Blutentnahme gezwungen wurden, belegt diese Tatsache deutlich.

Doch auch in der Gesetzgebung sind rassistische Elemente vorhanden. Zum Beispiel das Dreikreise-Modell: Nach diesem Modell unterteilt der Bundesrat das Ausland in drei Gruppen: Die verschiedenen Länder werden jeweils einem der drei konzentrischen Kreise zugeteilt. Im innersten Kreis befinden sich die Länder aus dem EU- und EFTA-Raum, im mittleren Kreis einige wenige Länder wie USA und Kanada (später vielleicht auch die Länder Mittel- und Osteuropas) und im äussersten Kreis der Rest der Welt. Staatsangehörige von Ländern des innersten Kreises erhalten in der Regel eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, Staatsangehörige von Ländern des mittleren Kreises nur begrenzt und Menschen aus allen anderen Ländern nur ausnahmsweise. Dieses Modell verwirklicht Apartheid auf der Zulassungsebene, weil es Menschen nach ihrer kulturellen Herkunft und in der Praxis auch nach ihrer Rasse unterscheidet und rechtlich verschieden behandelt.

Da das Dreikreise-Modell als rassendiskriminierend d. h. rassistisch eingestuft werden kann oder muss, hat die Schweiz bei der Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung entsprechende Vorbehalte geltend gemacht. (Zurück)

Festung Europa, Wehrturm Schweiz

Die Politik der Schweizer Regierungen während vieler Jahrzehnte - und auch noch heute - führte dazu, dass breite Schichten der Schweizer Bevölkerung nicht nur xenophob gegenüber der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz eingestellt sind, sondern auch gegenüber dem Ausland. Der UNO-Beitritt wurde 1986 mit 75,7 Prozent Nein-Stimmen vereitelt. Ebenso scheiterte - wenn auch zum Teil mit guten Argumenten - der EWR-Beitritt 1993 am Ständemehr . Ein EU-Beitritt darf nicht mal diskutiert werden: Rechtsaussen-Parteien wie die "Schweizer Demokraten" und die "Freiheitspartei" diktieren im Prinzip die Ausländer- und Aussenpolitik der grossen bürgerlichen Parteien.

Dass die Schweiz politisch ausserhalb Europas steht, hinderte sie nicht daran, mit Deutschland ein "erweitertes Rückübernahme-Abkommen" abzuschliessen, das längere Haftzeiten erlaubt und am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist. Vorbereitet werden ähnliche Abkommen mit Italien und Österreich. Das Abkommen mit Deutschland betrifft Basel direkt, weil das "Ausschaffungsgefängnis" des Bundes hier eingerichtet wird. Im gleichen Bau, wo die Empfangsstelle bereits untergebracht ist! Auch die Bundespolizei tauscht eifrig Daten (mit Fingerabdrücken) über Flüchtlinge mit den Polizeien der EU-Länder und vor allem mit Deutschland aus.

Die "Festung Europa" wird so durch den besonderen und privilegierten "Wehrturm Schweiz" ergänzt, der nach aussen sich und Europa, nach innen aber sich vor Europa schützt! (Zurück)

III. AUSLÄNDER/INNEN IN DER SCHWEIZ VON HEUTE

Aufenthaltsstatus

"A" Saisonbewilligung: Längstmögliche Aufenthaltsdauer innerhalb eines Jahres: 9 Monate. Der Auslandaufenthalt innerhalb eines Jahres muss mindestens 3 Monate betragen. Kein Familiennachzug.

"B" Jahresbewilligung: Kann unter normalen Voraussetzungen jeweils um ein weiteres Jahr erneuert werden. Familiennachzug nur bedingt.

"C" Niederlassungsbewilligung: Bestmögliche Bewilligungsart. Ist grundsätzlich unbefristet. Wird nur zu Kontrollzwecken jeweils auf 3 Jahre limitiert.

"F" Vorläufige Aufnahme: Personen, welche rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen wurden, der Vollzug der Wegweisung aus irgend einem Grund gegenwärtig nicht möglich oder nicht zumutbar ist (Fürsorgerisiko wird durch den Bund getragen). Bewilligung kann nur auf Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge erteilt werden. Kein Familiennachzug.

"L" Kurzaufenthaltsbewilligung: Auf einen bestimmten Zweck und Dauer limitierte Bewilligung (z.B. Praktikanten, Studenten, Au-Pair). In der Regel hat bei Ablauf der Bewilligung die Ausreise aus der Schweiz zu erfolgen.

"G" Grenzgängerbewilligung: Kein Wohnsitz in der Schweiz. Tägliche Rückkehr an den Wohnort im Ausland.

"N" Asylbewerber: Können sich während der Dauer des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten. Die Befristung der Bewilligung sagt nichts über die Aufenthaltsdauer aus. Kein Familiennachzug.

Anerkannte Flüchtlinge erhalten entweder eine "B" oder (nach Ablauf von fünf Jahren) eine "C" Bewilligung.

Die Saisonbewilligung ist von fortschrittlichen ExponentInnen, aber auch von weitsichtigen Pragmatikern seit jeher umstritten. Sie degradiert die SaisonaufenthalterInnen zur Manipuliermasse deutlicher als jeder andere Aufenthaltsstatus.

In ihren Auswirkungen ist jedoch die "L" - Kurzaufenthaltsbewilligung am verheerendsten. Die kurzfristigen Arbeitsbewilligungen für die sogenannten Tänzerinnen ermöglicht erst recht den Frauenhandel. In der Regel werden von cleveren Geschäftemachern Frauen aus dem "dritten Kreis" mit falschen Versprechungen in die Schweiz gelockt und zur Prostitution gezwungen. Da sie die Branche nicht wechseln dürfen, haben sie keine Möglichkeit, ihren Ausbeutern zu entkommen, ausser wenn sie die Schweiz verlassen. Das wiederum ist bei ihrer Verschuldung und im Hinblick auf die besonderen Umstände, unter welchen sie ihre engere Heimat verlassen haben, oft nicht möglich. Die staatlichen Schutzmassnahmen, die nach eindringlichen Appellen von verschiedenen Organisationen erfolgten, sind zweischneidig und haben zum Teil reinen Alibicharakter. (Zurück)

Zahlen, Einbürgerung

Heute haben rund 1'300'000 Ausländerinnen und Ausländer ständigen Wohnsitz in der Schweiz. Sie bilden ca. 18,6% der Wohnbevölkerung. In einigen Regionen ist der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung noch höher. In Basel-Stadt haben von 198'480 Einwohnerinnen und Einwohner 50'937 keinen Schweizer Pass. Sie bilden 25,66% der Gesamtbevölkerung. Die folgende Graphik verdeutlicht die zahlenmässigen Verhältnisse gesamtschweizerisch. Auffallend sind die relativ geringe Anzahl der Personen aus dem Asylbereich (Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, abgewiesene Asylsuchende noch in der Schweiz, vorläufige Aufnahme und Aufnahme aus humanitären Gründen) und die grosse Anzahl der Niedergelassenen. Wenn man bedenkt, dass die Asyslbewerberinnen und -bewerber nur ca. 9% der ausländischen und nur 1,6% der gesamten Wohnbevölkerung ausmachen, muss man feststellen, dass das "Asylantenproblem" nicht demographische, sondern politische Wurzeln hat.

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Die grosse Anzahl der Niedergelassenen erklärt sich aus der Tatsache, dass die Einbürgerung in der Schweiz ungemein erschwert wird. Einen Anspruch auf Einbürgerung hat die ausländische Person nicht. Um überhaupt einen Einbürgerungsantrag stellen zu dürfen, muss man erst zwölf Jahre ununterbrochen in der Schweiz gewohnt haben, eine bestimmte - von Kanton zu Kanton variierende - Anzahl von Jahren im selben Kanton und auch eine bestimmte Anzahl von Jahren in der gleichen Gemeinde ständigen Wohnsitz gehabt haben. Es gibt Gemeinden, die einen ununterbrochenen Aufenthalt von zehn Jahren vorschreiben. Das ganze Prozedere dauert dann ca. drei Jahre. In der Regel muss man also mindestens fünfzehn Jahre warten, bis man den roten Pass bekommt. Die Wartezeit ist die längste in Europa, die Hürden am höchsten.

Wäre die Einbürgerungsgesetzgebung und -praxis nicht so restriktiv, so wäre der Anteil der ausländischen gemessen an der gesamten Wohnbevölkerung erheblich geringer. Doch die Herrenmentalität breiter Bevölkerungsschichten vor allem in der deutschsprachigen Schweiz verunmöglicht jeden Abbau von Hindernissen. Bei der Abstimmung über geringfügige Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation am 12. Juni 1994 stimmten zwar 52,9% der Stimmberechtigten für das Gesetz, doch die Mehrheit der Kantone war dagegen und brachte das Gesetz zu Fall. (Zurück)

IV. GEGENSTEUER

Schon anfangs der 70er Jahre hat sich unter dem Namen "Mitenand" (Miteinander) eine gemischte Gruppe gebildet, die gesamtschweizerisch gegen die wachsende Fremdenfeindlichkeit und für eine bessere Stellung der ausländischen Bevölkerung kämpfte. Unter anderem lancierte diese Gruppe zusammen mit weiteren fortschrittlichen Kreisen die bereits erwähnte gleichnamige "Mitenand-Initiative". 1986 wurde "Mitenand" von der "BODS" ("Bewegung für eine demokratische und solidarische Schweiz") abgelöst.

Im Zusammenhang mit der Verschärfung des Asylrechts und der Asylpraxis entstanden dann im Laufe der 80er Jahre in vielen Regionen (so auch in Baselland) "Asylkomitees", die dann zusammen mit anderen Asylgruppen die "Asylkoordination Schweiz" ("AKS") gründeten. Sowohl "BODS" als auch "AKS" arbeiten auf politischer Ebene. Hauptsächlich auf politischer Ebene wirkt heute auch das "ArbeiterInnen Hilfswerk" ("SAH"), das zur Zeit des spanischen Bürgerkrieges entstanden ist.

In der Region Basel sind neben den lokalen Sektionen der erwähnten Organisationen die "Anlaufstelle Baselland", die "BAS" ("Beratungsstelle für Asylbewerber"), die Frauenberatungsstelle "MANOLYA", die "Freiplatzaktion Basel", "Augen auf!" und weitere Gruppen tätig, die zum Teil als Vereine konstituiert sind. "augen auf!" leistet vor allem politische Arbeit. Die anderen konzentrieren sich hauptsächlich auf praktische Hilfe (Beratung, juristischen Beistand und Vermittlung bei den Behörden). Einige dieser Gruppen stehen im engen Kontakt mit der nach der Einführung der "Zwangsmassnahmen" vom "SAH" ins Leben gerufenen Institution "SOS-Menschenrechte", deren Sitz in Zürich ist. (Zurück)


GLOSSAR:


Nationalrat: Bezeichnung für die Abgeordnetenkammer und für die
             einzelnen Abgeordneten. Entspricht dem deutschen
             Bundestag.

Ständerat:   Bezeichnung für die Kammer der VertreterInnen der
             Kantone und die einzelnen VertreterInnen. Entspricht
             dem deutschen Bundesrat.
             Anmerkung: Gesetze und Verfassungsänderungen müssen von
             beiden Räten angenommen werden.

Bundesversammlung: Beide Kammern zusammen. Sie wird auch Parlament
             genannt. Sie wählt den Bundesrat und die
             BundesrichterInnen.

Bundesrat:   Bezeichnung für die Bundesregierung und deren
             Mitglieder.

Departement: Ministerium.

Bundesgericht:  Oberstes Gericht der Schweiz. Im Gegensatz zu einem
             Verfassungsgericht, das die Schweiz auf Bundesebene
             nicht kennt, kann es verfassungswidrige Bundesgesetze
             nicht aufheben.

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