Takis Armyros im Vorwärts

Nummer: 20, Jahrgang: 1995

FÜNFZIG JAHRE DANACH:
LE CHARME DISCRET DE LA BOURGEOISIE

«Es geht weder um falsche Glorifizierung noch um Selbstanklage, weder um Heldenkult noch Schuldzuweisungen». So Bundespräsident Kaspar Villiger gleich zu Beginn seiner Rede vor den Eidgenössischen Räten. Ein schweizerischer Konsens?

Auffallend ist, dass bei den meisten Reden das Wort «Entschuldigung» leicht über die Lippen ging. Entschuldigt werden können aber in der Regel kleine Vergehen. Die Urheber eines Verbrechens und deren Stellvertreter können nur um Vergebung bitten. War nun die Rückweisung von Tausenden Juden und Kommunisten, auf welche der sichere Tod wartete, kein Verbrechen?... Peter Surava, der verbissen verfolgte ehemalige Chefredaktor der «Nation», sagte in einer Fernsehsendung kurz vor der Feier zu CVP-Nationalrätin Ruth Grossenbacher, welche die «Trauerarbeit» vermisste: «...aber die Trauerarbeit, die steht am Beginn. Als Katholikin kennen Sie ja das Vorfeld der Beichte. Sie kennen die Gewissenserforschurg, Sie kennen die Reue, Sie kennen die Tat: etwas besseres Machen... und nichts von dem ist passiert, und nichts von dem ist in Sicht». Wie sollte es denn auch anders sein?

Kontinuität reaktionärer Politik

In diesem Land herrscht spätestens seit der Jahrhundertwende eine reaktionäre Gesinnung vor, die durch personelle und strukturelle Verknüpfungen von Generation zu Generation weitergegeben wird: Die Leute, welche 1933 bis 1945 regiert haben, haben ihre Wurzeln in einer präfaschistischen Bewegung, die der Historiker Hans Ulrich Jost als reaktionären Avantgarde bezeichnet. Die Ideologie dieser Bewegung löste schon vor dem Ersten Weltkrieg die liberale Gesinnung der Gründer (die Gründerinnen erwähnt die Geschichte nicht) des Bundesstaates von 1848 ab. Die Bundesräte der Kriegszeit Philipp Etter und Marcel Pilet-Golaz zum Beispiel haben ihren politisch-ideologischen Nährboden in der reaktionären Avantgarde. Etter war ein Bewunderer von Mussolini und Dollfuss, dem österreichischen klerikalfaschistischen Regirungschef; Pilet-Golaz war ein bekannter Antidemokrat, der bereits 1933 in einer Rede der «Nation» unter anderem folgendes sagte: «An der Regierung ist es, den Plan aufzustellen, an der Nation, ihn auszuführen ... Ihr habt nicht die Übersicht der Lage... Eure bürgerliche Pflicht ist trotz allem, die Befehle auszuführen oder, sprechen wir das Wort aus, zu gehorchen». Der dritte im Bund, Eduard von Steiger, entstammte der Berner Aristokratie, die elitär und antidemokratisch gesinnt war. Vor dem Krieg vertrat er als Anwalt die Interessen des deutschen Staates und hat als Chef des EJPD und somit als Chefzensor alle Mittel eingesetzt, um das Dritte Reich belastende Nachrichten zu unterbinden. Eduard von Steiger hat die anderen zwei als Bundesrat überlebt und die Kommunisten-Hetze bis zum Beginn des Kalten Krieges hinübergerettet. 1948 war er als zuständiger Departementsvorsteher am Anheizen der antikommunistischen Pogrom-Stimmung massgeblich beteiligt. In einer Rede «zum Schweizer Volk» sagte er, «dass es mit den Staatsschutzbestimmungen nicht getan ist, sondern dass Wachsamkeit überall erforderlich ist». Das war eine eindeutige Aufforderung zum Denunziantentum, die anscheinend auf fruchtbaren Boden fiel und im Lauf der Zeit groteske Ausmasse annahm. Der kalte Krieg begünstigte in den folgenden Jahren diese vordergründig antikommunistische, im Kern aber antidemokratische Haltung der reaktionären Elite. Der Antisemitismus trat in den Hintergrund und wurde allmählich von einer umfassenden Xenophobie abgelöst, der Antikommunismus der Kriegs- und Vorkriegszeit blieb aber aufrecht und wurde sogar intensiviert. In den sechziger Jahren forderte das unsägliche Zivilverteidigungsbüchlein erneut zur Denunziation auf. Protegiert wurde dieses Machwerk von Bundesrat Ludwig von Moos, der auch das «Geleitwort» schrieb. Die Kontinuität der «reaktionären Avantgarde» blieb bestehen, und die antikommunistische Hysterie führte in der Folge in die unglaubliche Situation, dass 1991 800'000 Einwohner und Einwohnerinnen dieses Landes fichiert waren. Man muss sich das vorstellen: Fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung wurde bespitzelt, wohl von der anderen Hälfte. Der Schock, den die «Fichen-Affäre» auslöste, und die Empörung eines grossen Teils der Bevölkerung führten lediglich dazu, dass heute systematischer und gezielter bespitzelt wird. Für die in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer hat sich nichts geändert. Sie werden nach wie vor bespitzelt und registriert, ohne dass ein Hahn danach kräht.

Der Abbau von Recht ist heute gerade deshalb möglich, weil der massive Rechtsabbau in der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit nie thematisiert wurde. Die «Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht» und der soziale Abbau werden von einer ähnlichen Gesinnung getragen wie die Flüchtlingspolitik 1933 bis 1945. Heute wie damals ist das Boot voll, heute wie damals dürfen die Unternehmer zum Wohle der «Schweiz» freiere Hand bekommen.

Konsequente Gedenkfeier

Die «Gedenkfeier» im Bundeshaus hat so stattgefunden, wie sie die bürgerliche Mehrheit haben wollte: im Dienste schweizerischer Politik und im Rahmen schweizerischer Tradition. Die Sozialdemokraten haben nicht reden dürfen, als Statisten waren sie aber sehr erwünscht. Sie haben diese Rolle protestierend hingenommen - das ist auch im Rahmen schweizerischer Tradition. Die Rede von Villiger als skandalös zu bezeichnen ist naiv. Eine andere Rede wäre undenkbar. Geschockt hat mich und erschüttert nicht die Rede selbst, sondern die Bewertung dieser Rede seitens einiger jüdischer Funktionäre. So sagt z. B. Sigi Feigel, Ehrenpräsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich: «Die Rede von Bundespräsident Villiger, soweit ich sie zur Kenntnis nehmen konnte, beurteile ich als ausgezeichnet. Es war eine staatsmännische Rede... Ich hoffe, dass nun auch Taten folgen...» («BaZ», 9. 5.95). Noch weiter ging Michael Kohn, Ex-Präsident des Schweizerischen-Israelitischen Gemeindebundes: «Es war eine staatsmännische Rede: Mir ist nicht bekannt, dass andere europäische Staatsoberhäupter mit ähnlich tiefschürfenden Analyse in sich gegangen sind» («BaZ», 9. 5.95).

Villigers Rede

Die Rede des Bundespräsidenten war im Grunde genommen eine Apologie. Er entschuldigte sich halb und halb nahm er die Entschuldigungen wieder zurück, indem er zu erklären versuchte. Er hat kein einziges Mal ein Wort des Bedauerns so stehengelassen. Seine Erklärungsversuche - Entschuldigungen, die die Entschuldigung zurücknahmen - untermauerte er mit Wahrheiten, Halbwahrheiten und Mythen. Bezeichnend für sein Vorgehen ist der Passus über das berüchtigte «J» in den Pässen deutscher Juden. Er sagte da: «Mit der Einführung des sogenannten Judenstempels kam Deutschland einem Anliegen der Schweiz entgegen... Wir haben damals im allzu eng verstandenen Landesinteresse eine falsche Wahl getroffen». Er entschuldigte sich im Namen des Bundesrates und gab zu, «dass solches Versagen letztlich unentschuldbar ist» um anschliessend den Urhebern des Ungeheuerlichen einen Persilschein auszustellen: «Wohl alle, die damals Verantwortung für das Land trugen, richteten ihr Handeln nur nach dem Wohl des Landes aus, wie sie es empfanden und sahen. Sie heute an den Prager zu stellen, wäre ungerecht, wäre wohl selbstgerecht. Wir wollen uns deshalb nicht zum Richter aufschwingen». Voilà.

Dieser letzte Satz ist für mich der Kernsatz in Villigers Rede. Er zeigt deutlicher als jede andere Aussage, dass kein Bruch mit der Vergangenheit stattgefunden hat. Dieser Satz offenbart den ungebrochenen Willen der bürgerlichen Elite, die Kontinuität der eigenen politisch-ideolologischen Linie aufrechtzuerhalten. Es ist nicht eine nur persönliche Haltung des Bundespräsidenten, die sich hier kundtut. Es ist die Haltung, welche in der schweizerischen Innen- und Aussenpolitik fast während des ganzen 20. Jahrhunderts den Ton angibt. Und doch hat diese Aussage einen Rechtfertigungscharakter und kann nicht so hingenommen werden. Hier geht es um erforschte Geschichte, und man darf dem Bundespräsidenten nicht unterstellen - auch wenn auch er die Gnade eines Spätgeborenen hat -, dass er die Geschichte nicht kennt; dass er nicht weiss, dass Etter und Pilet-Golaz die faschistischen Führer bewunderten, und das von Steiger ein Nazifreund war; dass er nicht weiss, dass alle drei Antisemiten waren. Ihre Handlungen hatten nicht das «Wohl des Landes» zum Ziel, jedenfalls nicht das Wohl einer demokratischen, freien Schweiz.

Zur Zurückweisung der Juden sagte der Bundespräsident: «Die Angst vor Deutschland, die Furcht vor Überfremdung durch Massenemigration und die Sorge um politischen Auftrieb für einen auch hierzulande existierenden Antisemitismus wogen manchmal stärker als unsere Asyltradition, als unsere humanitären Ideale». Das Wort Überfremdung hören wir wieder laut. Auch heute hat die Schweiz Angst vor «Überfremdung», und der heutige Bundesrat handelt entsprechend, zumal auch heute eine «Massenemigration» stattfindet. Heute sind die Flüchtlinge aber keine Juden, sie kommen aus aussereuropäischen Ländern, aus fremden Kulturen. Der Bundesrat hat die Lösung gefunden. Sie heisst «Dreikreise-Modell» und hält diese Fremden fern von der Schweiz. So kommt ohne Fremden kein Fremdenhass auf, «Ohne Juden kein Antisemitismus». Diesen Satz schrieb der Schriftsteller Jürgmeier im letzten Frühling für ein Plakat gegen die «Zwangsmassnahmen». Er war im Zusammenhang voll bitterer Ironie, doch Bitterkeit kommt nicht gegen Biederkeit auf!

Anpassung und Widerstand

Die Schweiz hat sich aus dem Krieg heraushalten können. Die Menschen, die damals in diesem Land lebten, kamen mit dem Leben davon. Das hätte sich jedes Volk gewünscht, und ich glaube, dass kein Volk deswegen auf die Schweiz neidisch ist. Was irritiert, sind die Mythen, die damals entstanden sind und von der offiziellen Schweiz und einem erheblichen Teil der Schweizer Bevölkerung immer noch aufrechterhalten werden, obwohl die Geschichtsforschung sie als Mythen entlarvt hat. An erster Stelle ist hier der Mythos der bewaffneten Neutralität zu nennen, der Macht der Schweizer Armee. Dieser und weitere Mythen verdecken die böse Wirklichkeit, verheimlichen den hohen Preis, den die Schweiz damals bezahlt hat, um verschont zu bleiben. Der Bundespräsident gab zwar in seiner Rede zu, dass die Schweiz «durch ein innen-, aussen-, wirtschafts- und militärpolitisches Abwehrdispositiv, durch eine komplexe Mischung von Anpassung und Widerstand» überleben konnte, er betonte aber wieder die Wichtigkeit der militärischen Abwehrkraft, und so wurde die Wahrheit wieder vergewaltigt.

Wie viel Anpassung und wie viel Widerstand wurde damals geleistet? Ich meine, die Anpassung war real, der Widerstand potentiell. Die Bereitschaft zu kämpfen war bei der Bevölkerung sicher vorhanden. die Bevölkerung hat aber auch die Politik des Bundesrates akzeptiert. Eine Politik der faktischen Unterstützung der Achsenmächte. Der Waffenverkauf, die Kredite - Exportrisikogarantie nennt man das heute -, der Korridor, auf dem Züge mit Kriegsmaterial rollten, ermöglichten den Achsenmächten, ihren Krieg gegen die anderen europäischen Völker effizienter zu führen. Sie hatten keinen Grund, die Schweiz anzugreifen, da die Schweiz ihnen alles gab, was sie brauchten.

Ich komme aus einem Land, das im Krieg verwickelt war. Ich habe den Krieg bewusst erlebt. In meinem Dorf - in allen Dörfern Griechenlands - gibt es Wände und Obelisken mit vielen eingravierten Namen, Namen von Gefallenen im Krieg 1940/41. Ich habe nach dem Zusammenbruch der Front viele Menschen um ihre gefallenen Angehörigen weinen sehen, auch in meiner Verwandtschaft. Wie viele von den Opfern wurden mit Schweizer Waffen erschossen? Wie viele später, als der bewaffnete Widerstand aufgeflammt war? Hunger? In Athen und Saloniki sind im Winter 1941/42 mehr als 100'000 Menschen verhungert. Sie gingen wie Schatten durch die Strassen und fielen einfach tot um.

Aus einem solchen Land komme ich. Ich lebe über dreissig Jahre hier. Ich habe das Wort «Aktivdienst» tausend Mal gehört. Es wurde meistens mit Nostalgie und einem heroischen Unterton ausgesprochen, jetzt wieder. Ich kann für diesen Unterton kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die Menschen, die das aussprechen, bereit waren zu sterben: sie haben nicht geschossen, auf sie wurde nicht geschossen, sie haben den heissen Krieg nicht am eigenen Leib erfahren. Als ich vor über dreissig Jahren Griechenland verlassen hatte, sprach niemand mehr dort vom gewesenen Krieg und von der «Front», hier aber in der Schweiz, die den Krieg nicht erlebt hat, erzählte man immer wieder vom Aktivdienst. Warum?

Meiner Meinung nach wurde hier ein echtes Gefühl, nämlich die innere Bereitschaft, zu kämpfen, durch die Duldung einer faktisch nazifreundliche Politik der Schweizer Regierung verfälscht und korrumpiert. Es ist keine Schande, Angst vor dem Krieg zu haben, es ist vielleicht eine Ehre, auf jeden Fall zutiefst menschlich. Das Eingestehen dieser Angst gehört aber dazu. Das Verdrängen, hier das kollektive Verdrängen, macht die Seele krank und verletzt den nationalen Stolz noch dazu.

Fünfzig Jahre nach dem Ende des Krieges raffte sich die offizielle Schweiz auf, eine Entschuldigung für die Aussperrung der verfolgten Juden auszusprechen - die Kommunisten hat sie vergessen - und nahm sie wieder zur Hälfte zurück, einen Dank den Völkern, die im Kampf gegen das Dritte Reich verblutet sind, und nahm ihn wieder zur Hälfte zurück. Die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den Faschismus gekämpft haben, wurden in einem Nebensatz erwähnt, den Regierenden von damals wurde aber patriotische und demokratische Gesinnung attestiert. Sie hätten vielleicht etwas zuviel des Guten an Anpassung getan, wohl verstanden aus Sorge um das Land.

Was dieses zuviel bedeutet, hatte damals ein amerikanischer Offizier so formuliert: Die Schweiz kapitulierte einen Monat vor Hitler.

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Nummer: 48, Jahrgang: 1994

Zwanzig Jahre Menschenrechte?

(ta) Montag, 28. November 1994, abends 18.15 Uhr. In der Aula der Universität Basel findet die offizielle Jubiläumsveranstaltung «20 Jahre Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Schweiz» statt. Arnold Koller wird der Festredner sein. Menschenrechte und «Zwangsmassnahmen», einen Januskopf muss er haben, denke ich. Draussen vor dem Eingang stehen Freundinnen und Freunde vom regionalen Komitee. Sie halten Plakate und verteilen Flugblätter. Ich gehe hinein. Diesen Raum kenne ich gut. Vor einunddreissig Jahren war ich zum ersten Mal hier, bei der Immatrikulationsfeier, als ich zu studieren anfing. Max Imboden war damals Rektor, ein liberaler Rechtsprofessor. Dann kam 68. Wir hatten hier viele Veranstaltungen organisiert, darunter eine mit Professor Günter Stratenwerth - auch einem liberalen Rechtsprofessor - im Zusammenhang mit den Schüssen in Berlin, die Beno Ohnesorg getötet haben. Jetzt sitze ich hier und warte. Der Saal ist fast voll. Neben mir sitzt ein gepflegt angezogener junger Mann. Ein Student, denke ich, von den braven. Gret Haller geht vorbei, sie findet ihren Platz in den vordersten Reihen. Plötzlich strömt eine kleine Schar herein, viele Männer und eine Frau, alle im Abendkleid: Gruppenbild mit Dame. Es sind die offiziellen Gäste, ich erkenne darunter Prof. Stefan Trechsel, den geistigen Vater der «Zwangsmassnahmen». Er ist EMRK-Mitglied. Kurt Furgler ist auch dabei. Ein merkwürdiges Gefühl überkommt mich: Sind das diejenigen, welche für die Durchsetzung der Menschenrechte sorgen? Die Betroffenen sehen aber ganz anders aus. Eine tamilische Familie zum Beispiel, die im Vorraum still zugeschaut hat. Um sie geht es. Hier zeigen sich zwei total verschiedene Welten. Ein eigenartiger Widerspruch zwischen Gerechten im Festsaal und Entrechteten im Vorraum...

Die Zeremonie beginnt. Professor Luzius Wildhaber, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, macht die Einleitung. Als zweiter soll Bundesrat Arnold Koller reden und am Schluss der Norweger Rolv Ryssdal, Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Professor Wildhaber spricht fast zehn Minuten lang. Alle hören still zu, auch der junge Mann neben mir. Dann steigt Koller auf das Podium und wird mit Buhrufen und Gejohle empfangen. Auch der brave junge Mann neben mir pfeift und lärmt mit. Die protestierenden Studentinnen und Studenten haben sich im ganzen Saal verteilt. Koller grinst auf dem Podium wie aus einem Werbeprospekt für Herrenkleider. Der Vorsteher des Basler Militär- und Polizeidepartements Jörg Schild, genannt «Schimanski», steigt auch auf das Podium und schaut die Protestierenden streng an. Sein Blick bleibt jedoch ohne Wirkung. Daraufhin macht er einen Wink, und ein gutes Dutzend Polizisten und Polizistinnen in Zivil greifen ein und zerren die Störer aus dem Saal.

Am nächsten Morgen steht in der Basler Monopolzeitung, einige hätten die Veranstaltung für eigene politische Zwecke missbraucht. Sie meint aber nicht Bundesrat Koller, sondern die Studenten, die ihn dabei gestört haben.

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Nummer: 34, Jahrgang: 1994

XENOPHILIA

Antisemitismus, Xenophobie und Fremdenhass sind uns als Begriffe und Phänomene bekannt. Was beinhalten aber Ausdrücke wie Philosemitismus und Xenophilie?

(ta) Das griechische Wort «xénos» bedeutet bekanntlich «fremd», «philía» bedeutet «Freundschaft». «Xenophilia» heisst demnach «Freundschaft zu Fremden». Dieses Wort ist mir nicht bekannt, das habe ich so zusammengesetzt, um diese Eigenschaft zu charakterisieren. Bekannt hingegen, wenn auch nicht breit verbreitet, ist das Wort «Philoxenia». Es bedeutet «Gastfreundschaft». Eigentlich war der fremde Mensch bei den alten Griechen ein Gast, mindestens theoretisch, und der höchste Gott, Zeus, war der Schutzpatron der Fremden.

«Xenophobie» ist auch ein Wort aus dem Griechischen, das für «Angst vor dem Fremden» steht.

Wer Angst vor etwas hat, der möchte es nicht in seiner Nähe haben. Er/sie möchte es «entfernt» sehen. Der Weg von der Angst zum Hass ist sehr kurz, deshalb ist der fast identische Gebrauch von «Xenophob» und «Fremdenhasser» nicht so ganz falsch. Fremd ist nicht nur ein Mensch aus einem anderen Land. In einem kleinen Dorf z.B. ist und bleibt ein «eingeheirateter» Mann aus dem Nachbardorf sein ganzes Leben lang fremd. Man hat nicht unbedingt Angst vor ihm, «Berührungsangst» aber doch.

Als die Juden und Jüdinnen in die europäische Diaspora (Streuung) getrieben wurden, erfuhren sie meistens Ablehnung und Verfolgung. Als «Fremde» waren sie immer des Bösen verdächtig. Bei fast jeder Naturkatastrophe und Epidemie reagierten die europäischen Völker (unter der Führung der Kirche) mit Pogromen gegen die Jüdinnen und Juden. Der Antisemitismus als die vielleicht erste und sicher längste Form des Rassismus zeitigte in unserem Jahrhundert das ungeheure Verbrechen der systematischen Massenvernichtung in den deutschen Konzentrationslagern, dessen Dimension unfassbar ist.

Die partielle Ernüchterung nach dem Krieg führte weder zu einer konsequenten Bestrafung der Schuldigen noch zu einer gründlichen Auseinandersetzung mit dem Phänomen Antisemitismus, als einer Form des Rassismus. Als die billigste Form der Distanzierung von dem Grossen Verbrechen entstand der Philosemitismus, eine Haltung, die Freundschaft zu den Jüdinnen und Juden bekundet. Es scheint ein echter Gegensatz zum Antisemitismus zu sein, doch der Schein trügt. Der Philosemitismus wurde als eine Spielart des Antisemitismus entlarvt. Er ist aufdringlich, anbiedernd, und im Kern verachtend.

Das Phänomen, das ich eingangs mit «Xenophilia» bezeichnete, weist auffallende Parallelen zum Philosemitismus auf. Individualpsychologisch bildet das Fundament dieser «freundschaftlichen» Haltung das (oft unbewusste) Gefühl der eigenen Überlegenheit, der Überlegenheit der eigenen Rasse, der eigenen Nation. Man verrät sich leicht, indem man bei der Wahrnehmung einer normalen «Leistung» seitens des/der Fremden in Bewunderung ausbricht («Was, du bist Abteilungsleiter?!») oder sich bei der Ablehnung der angebotenen Freundschaft äusserst verletzt zeigt. Politisch bewirkt die «Xenophilia» (wie in diesem Zusammenhang auch die «Philoxenia», die Gastfreundschaft) die Sanktionierung und Zementierung bestehender Rechtsungleichheit. Fremd und Gast ist ein Mensch von anderswo. Hier lebt und arbeitet er «weit der Heimat», der Ort hier wird ihm nicht als Heimat zugestanden, er bleibt heimatlos, «elend», wie die ursprüngliche Bedeutung des Wortes sehr klar zum Ausdruck bringt («elend» kommt aus dem althochdeutschen «eli-lenti» und bedeutet «im fremdem Land»). Die Rechte, die der fremde Mensch hat, bekommt er von uns. Selber hat er kein Recht darauf, über seine Rechte selbst zu bestimmen.

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Nummer: 38, Jahrgang: 1994

ANTIRASSISMUS MIT VORBEHALT

Sollte das Referendum der Rechtsaussen gegen das Antirassismus-Gesetz am 24/25 September verworfen werden - was wir alle hoffen -, dann kann der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung erklären. Die eingebauten Vorbehalte dieser Erklärung relativieren jedoch die Bedeutung des Beitritts.

(ta) Das Referendum gegen das «Antirassismus-Gesetz» und der darauf folgende Abstimmungskampf teilten die politischen Kräfte in zwei Lager: Einer überwiegenden Mehrheit, die für das Gesetz und gegen das Referendum kämpft, steht eine verschwindende Minderheit von «unheimlichen Patrioten» gegenüber, die vorgibt, für die Erhaltung der Souveränität der Schweiz einzustehen. Das wird so interpretiert, wie wenn in der politischen Landschaft der Schweiz nur ein kleiner Teil zu rassistischen Diskriminierungen geneigt wäre. Dem ist es nicht so. In der «antirassistischen» Allianz ist auch ein grosser Teil jener Kräfte beteiligt, welche die berüchtigten «Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht» unterstützen. Darüber hinaus haben diese Kräfte dafür gesorgt, dass der Beitrittserklärung zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung durch zwei Vorbehalte Zähne gezogen werden. Das Papier ist bereits am 18. Juni 1993 vom Nationalrat mit 114 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen verabschiedet worden. Im Ständerat kam es mit 34 Ja ohne Gegenstimmen durch.

Die Vorbehalte

Die vorbereitende Kommission schränkte den Artikel 4 des UNO-Übereinkommens mit 13 zu 6 Stimmen und den Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe a mit 12 zu 9 Stimmen ein.

Der Artikel 4, der auch auf den Artikel 5 Bezug nimmt, verpflichtet die Vertragsstaaten, jede Form von Rassendiskriminierung und «alle rassisch diskriminierende Handlungen auszumerzen». Zu diesem Zweck übernehmen die Vertragsstaaten «unter gebührender Berücksichtigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Grundsätze» bestimmte Verpflichtungen, die im Artikel aufgezählt werden. Darunter fallen das Verbieten von Organisationen mit rassendiskriminierender Tätigkeit und das Gebot, dass die Vertragsstaaten «nicht zulassen, dass staatliche oder örtliche Behörden oder öffentliche Einrichtungen die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufreizen». Die vorbereitende Kommission hat nun den Vorbehalt so formuliert: «Die Schweiz behält sich vor, die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zur Umsetzung von Artikel 4 in gebührender Berücksichtigung der Meinungsäusserungs- und der Vereinsfreiheit zu ergreifen, welche unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind». Dadurch betont die Schweiz, dass die Meinungsäusserungs- und die Vereinsfreiheit zu den Grundrechten gehören. Dieser Vorbehalt ist spitzfindig, und es bereitet Mühe, den Unterschied zwischen ihm und der oben zitierten allgemeinen Aufforderung dieses Artikels herauszufinden. Nach aufmerksamer Lektüre der beiden Texte stellt sich jedoch heraus, dass durch den Vorbehalt die Verpflichtung relativiert wird, und so diskriminierende Vereine doch unter bestimmten Umständen eine Möglichkeit erhalten können, nicht verboten zu werden.

Im Gegensatz dazu ist der zweite Vorbehalt zu Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe a eindeutig erkennbar und hat auch schwerwiegende Folgen. Nach dem entsprechenden Artikelpassus «verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, Handlungen oder Praktiken der Rassendiskriminierung gegenüber Personen, Personengruppen oder Einrichtungen zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen und örtlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln». Mit Verpflichtung ist hier «eine Politik der Beseitigung der Rassendiskriminierung in jeder Form und der Förderung des Verständnisses unter allen Rassen zu verfolgen». Der Vorbehalt dazu heisst: «Die Schweiz behält sich ihre Gesetzgebung über die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern vor».

Stört meine Kreise nicht

Die Landesväter und Landesmütter haben zu Recht erkannt, dass nach den Bestimmungen und Definitionen des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung das vielgepriesene Drei-Kreise-Modell als rassendiskriminierend d. h. rassistisch eingestuft werden kann oder muss. Nach diesem Modell wird das Ausland in drei Gruppen unterteilt. Die verschiedenen Länder werden jeweils einem der drei konzentrischen Kreise zugeteilt. Im innersten Kreis befinden sich die Länder aus dem EU- und EFTA-Raum, im mittleren Kreis einige wenige Länder wie USA und Kanada (später vielleicht auch die Länder Mittel- und Osteuropas) und im äussersten Kreis der Rest der Welt. Staatsangehörige von Ländern des innersten Kreises erhalten in der Regel eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, Staatsangehörige von Ländern des mittleren Kreises nur begrenzt und Menschen aus allen anderen Ländern nur ausnahmsweise. Dieses Modell verwirklicht Apartheid auf der Zulassungsebene, weil es Menschen nach ihrer kultureller Herkunft und in der Praxis auch nach ihrer Rasse unterscheidet und rechtlich verschieden behandelt.

Seine Rücknahme würde nicht heissen, dass die Schweizer Grenze für alle AusländerInnen geöffnet werden würde. Es würde nur bedeuten, dass für alle, die anklopfen, die gleichen Zulassungskriterien zu gelten hätten, unabhängig von der nationalen, kulturellen und rassenmässigen Herkunft. Auch bilaterale Verträge mit Begünstigungen für Angehörige eines bestimmten Staates mit Gegenrecht würden wie bisher möglich sein.

Nun haben die politisch Verantwortlichen nicht über ihren Schatten springen können. Die Schweiz hat wieder eine Gelegenheit verpasst, internationales Recht ohne Vorbehalte zu übernehmen, und baut beharrlich an ihren Sonderturm in der «Festung Europa» weiter.

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