Stellungnahme der Eidg. Kommission gegen Rassismus zum Drei-Kreise-Modell des Bundesrats über die schweizerische Ausländerpolitik (Kurzfassung)


Mandat der EKR
Entsprechend ihrem Mandat, u.a. auch behördliche Massnahmen auf die Frage hin zu überprüfen, ob sie eine rassistische Wirkung haben konnten, hat sich die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) mit dem Drei-Kreise-Modell befasst und dessen Wirkung auf mögliche rassistische Ausgrenzungen bestimmter Gruppen unter uns lebender Menschen untersucht.

Der Vorbehalt der Schweiz
Mit dem Vorbehalt der Schweiz zum "Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung" zugunsten der schweizerischen Zulassungspolitik zum Arbeitsmarkt, deutete der Bundesrat an, dass das Drei-Kreise-Modell mit dem Übereinkommen unvereinbare Nebenwirkungen haben kann.

Bedenkliche Begriffe
Als Begründung für das Drei-Kreise-Modell werden allein wirtschaftliche Überlegungen und Realitäten geltend gemacht. Nach Meinung der EKR ist das Drei-Kreise-Modell jedoch in seiner Grundstruktur rassistisch. Das Drei-Kreise-Modell legt seinem Konzept höchst problematische, weil sachlich nicht fundierte und leichtfertig diskriminierende Begriffe und Kategorien wie "kulturelle Distanz", "europäischer Kulturkreis", "Integrierbare" und "Unintegrierbare" zugrunde. Diese teilen Menschen in statische, homogene und abgrenzbare Einheiten ein und bieten sich zu einer Unterscheidung auf rassistischer Basis an. Die Bezeichnung "traditionelle Rekrutierungslander" wird unscharf und historisch manipulierend verwendet, um Zulassungsbegrenzungen zu begründen.

Das Drei-Kreise-Modell schafft neue gesellschaftliche Realitäten Die symbolische Wirkung einer behördlichen, immer wieder in der Öffentlichkeit zitierten Einteilung der Welt in Nahe und Ferne, in integrierbare und nichtintegrierbare Menschen schafft gesellschaftliche Realitäten, die negative und diskriminierende Auswirkungen auf einen Teil der in der Schweiz lebenden Bevölkerung haben. Dies widerspricht den Intentionen des Übereinkommens gegen jede Form von Rassendiskriminierung, verletzt die Menschenwürde und gefährdet letztlich den sozialen und öffentlichen Frieden in unserem Land. Einige Beispiele:

- Beim Versuch, den freien Personenverkehr mit der EU innenpolitisch mehrheitsfähig zu machen, werden die Personen aus dem Ersten Kreis, die EU-Ausländer/innen, gern als "unbedenklich, da nahestehend" und deshalb willkommen präsentiert. Als Negativfolie für diese "guten" entsteht das Bild von den Ausländerinnen und Ausländern aus dem Dritten Kreis, deren Anwesenheit häufig pauschal als Problem dargestellt wird.

- Die negative Darstellung der Menschen aus dem Dritten Kreis hat auch ihre Auswirkung auf die rund 430'000 Einwohner der Schweiz, die aus diesem Kreis stammen. Ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus, langjähriger Anwesenheit oder Niederlassung werden diese Menschen als minderwertig betrachtet. Diskriminierung trifft auch Menschen, von denen man aufgrund von Aussehen, Hautfarbe oder Sprache annimmt, sie gehörten dem Dritten Kreis an, auch wenn sie das Schweizer Bürgerrecht besitzen, hier geboren oder hier aufgewachsen sind.

- Besonderer Diskriminierung sind Menschen aus Ex-Jugoslawien ausgesetzt. Jugendliche finden schwer Lehrstellen und werden von Gleichaltrigen ausgegrenzt. Männer und Jugendliche sind auch unangemessenen Polizeikontrollen ausgesetzt. Insgesamt hat eine Kriminalisierung der Menschen aus Ex-Jugoslawien stattgefunden. Eine solche Situation schürt Gewaltbereitschaft und Konflikte. Gerade weil der Krieg in Ex-Jugoslawien eine destruktive Wirkung hat, fallt den Behörden die Aufgabe zu, mildernd und vermittelnd einzugreifen, anstatt sie durch Relegierung in den Dritten Kreis der Unerwünschten zusätzlich auszugrenzen. Saisonniers aus Ex-Jugoslawien Unter den 280'000 Menschen aus den Ländern Ex-Jugoslawiens befinden sich noch 12'000 Saisonniers. Sie wurden in einer Zeit angeheuert, als Jugoslawien noch als "traditionelles Rekrutierungsland" galt. Heute gehören sie, trotz langjähriger Tätigkeit in der Schweiz, dem Dritten Kreis an und können keinen Jahresaufenthalt erhalten. Angesichts der Tatsache, dass in dem Kriegsgeschädigten Land Mangel und Unsicherheit herrscht, sollten diese Härtefälle äusserst grosszügig geregelt werden.

Islam als neues Feindbild
Das Argument der "kulturellen Distanz" grenzt insbesondere auch den Islam aus. Die ausgrenzende Wirkung verschärft sich, wenn "unerwünschtes Land" mit "unerwünschter Religion" zusammenfallt. So hat man bisher keine Kritik geübt an den jungen Mormonen, die aus den USA (Zweiter Kreis) zwecks Missionstätigkeit in die Schweiz kommen, auch nicht an den Sonnentemplern aus Frankreich und Kanada (Zweiter Kreis). Jeder Einreisende aus einem muslimischen Land (alle im Dritte Kreis) wird demgegenüber potentiell als gefährlicher Fundamentalist eingestuft. Jede muslimische Frau wird als unterdrückt und unemanzipiert wahrgenommen. Dies bedeutet eine erneute Einteilung der Welt in Blocke und die Schaffung eines neuen Feindbildes, das in gefährlicher Art manipulativ eingesetzt werden kann.

Schlussfolgerungen:

EKR/23. Mai 1996
Michele Galizia
Eidg. Kommission gegen Rassismus
GS-EDI
CH-3003 Bern


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