Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus nutzt das Jubiläumsjahr, um auf die Benachteiligung aufmerksam zu machen, welche die nichtsesshafte Minderheit durch die Entwicklung der letzten 150 Jahre erfahren haben. Sie ermuntert die sesshafte Mehrheit, sich für die Behebung dieser Benachteiligung einzusetzen, und fordert insbesondere den Bund, dessen 150jähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern, auf, sich für eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen der nichtsesshaften Minderheit in unserem Land einzusetzen.

Hundertfünfzig Jahre nach der Gründung des schweizerischen Bundesstaates erinnert die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) daran, dass dieser Staat der traditionell sesshaften Mehrheit mit der Aufhebung der kantonalen Binnengrenzen zu gesamtschweizerischer Mobilität verhalf, die traditionell nichtsesshafte Minderheit (die Zigeuner) jedoch in ihrer Mobilität weitgehend einschränkte.

Die traditionelle Lebensweise der Zigeuner wurde durch eine stets dichter werdende Reglementierung des Alltags und eine zunehmend intensivere Nutzung des Lebensraums immer mehr beschrankt.

Während in früheren Zeiten gewisse Regelungen die Lebensweise der Zigeuner direkt zu behindern oder gar zu eliminieren suchten, sind heute die Einschränkungen meist nicht bewusst gegen sie gerichtet. Weil aber das geltende Recht einzig aus der Perspektive und Interessenlage der sesshaften Bevölkerung geschaffen worden ist, wirkt es sich dennoch behindernd auf die nichtsesshaften Bewohner des Landes aus.

Um dieser Benachteiligung entgegenzutreten, müssen vordringlich die folgenden vier Forderungen umgesetzt werden:

• Das Bau- und Planungsrecht ist so zu gestalten, dass es bei der Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen kein zusätzliches Hindernis bildet. Das Bau- und Planungsrecht geht davon aus, dass sämtliche raumrelevanten Nutzungen berücksichtigt seien - die Bedürfnisse der Fahrenden werden aber gerade nicht erfasst. Es ist Aufgabe der politischen Behörden, diese Missstände zu beheben. Die bekanntlich gegenüber der fahrenden Bevölkerung bestehenden Vorurteile dürfen kein Grund sein, die notwendigen Anpassungen der Planungsinstrumente nicht vorzunehmen.
• Die Schulpflicht ist so zu handhaben, dass sie eine Abwesenheit der Kinder in der Sommerzeit zulässt und (mit speziellen Lehrmitteln) dennoch eine optimale Ausbildung ermöglicht. Lehrkräfte, die bereit sind, sich für eine Fernbetreuung in den Monaten, in denen die Familien fahrend sind, einzusetzen, müssen in ihren Bemühungen unterstützt werden. Für allenfalls anfallende zusätzliche Unterrichtskosten sollte ein gerechter Verteilschlüssel entwickelt werden.
• Das generelle Jugendarbeitsverbot ist so anzuwenden, dass Kinder ihre nichtsesshaften Eltern auf ihren Arbeitsgängen begleiten können.
  Dieses Verbot, das den Schutz von Jugendlichen gegen Ausbeutung bezweckt, soll nicht einfach aufgehoben werden. Die gegenwärtige Umsetzung verbaut aber den Kindern die Möglichkeit, ihre Eltern bei der Arbeit zu begleiten und sich diejenigen Kenntnisse anzueignen, die für die Ausübung vieler typischerweise ausgeübten Tätigkeiten notwendig sind. Eine mögliche Lösung wäre die Anerkennung dieser Praxis als Berufsausbildung.
• Die kantonalen Gewerbeordnungen, insbesondere die Vorschriften über die Patenterteilung, sind so auszugestalten, dass sie die berufliche Mobilität der Zigeuner nicht einschränken.
  Der Zwang, für Klein- und Kleinsträume je separate Gewerbepatente zu lösen (und selbstverständlich auch zu bezahlen), ist eine unnötige und unangemessene Erschwerung der nomadisierend ausgeübten Arbeit. Es ist den Kantonen zumutbar, die Bewilligungen gegenseitig anzuerkennen.

Die EKR anerkennt, dass einzelne Kantone und Gemeinden erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Lebensbedürfnissen der Zigeuner entgegenzukommen.

Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger, die sich in dieser Frage engagieren, nicht alleine lassen und wollen vor allem den Bund, dessen 150jähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern, auffordern, sich für eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen der nichtsesshaften Minderheit in unserem Land einzusetzen.

Die Zigeuner verdienen wie jede andere kulturelle Minderheit unsere Anerkennung und unseren Schutz.

1997 wurde die Eidg. Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende geschaffen. Sie nimmt sich u.a. auch der hier aufgeworfenen Fragen an:

Für weitere Informationen: Michele Galizia, Sekretariat EKR, GS-EDI, 3003 Bern,
Tel. 031 324 13 31, e-mail: michele.galizia@gs-edi.admin.ch