Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) - Commission fédérale contre le racisme (CFR)
Commissione Federale contro il razzismo (CFR) - Cumissiun federala cunter il razzissem (CFR)
November 1997

Bundesgerichtsentscheid hat das Drei-Kreise-Modell nicht gestützt – die EKR bekräftigt ihre Kritik


Der Bundesgerichtsentscheid vom 9. Juli 1997 (Urteil 2. A. 61/97) wurde vielerorts als Gutheissung des Drei-Kreise-Modells missverstanden und als Kritik an der Stellungnahme (6. Mai 1996) der Eidg. Kommission gegen Rassismus interpretiert.

Die EKR legt Wert auf die Feststellung, dass der Bundesgerichtsentscheid das Drei-Kreise-Modell nicht stützt. Das Urteil bezog sich ausschliesslich auf die Zulässigkeit einer selektiven Ausländerpolitik.

Das Urteil kann auch nicht als Widerlegung der Position der EKR ausgelegt werden, da diese in ihrer Stellungnahme nicht juristische, sondern allein gesellschaftspolitische und ethische Argumente anführte.

Die EKR macht sich angesichts der zunehmend fremdenfeindlichen Stimmung in Teilen der Bevölkerung und der aggressiven Kampagne gewisser Medien Sorgen um das menschliche Klima in unserem Land. Sie bekräftigt ihre Kritik an dem Modell und ruft die Behörden erneut dazu auf, fremdenfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung nicht als Rechtfertigung für eine restriktive Politik zu interpretieren. Die Behörden müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und allen Tendenzen, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern, entschieden entgegentreten.

Beim Entscheid der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ging es um die Frage, ob Angehörige bestimmter Länder bevorzugt behandelt werden dürfen. Die Beschwerde richtete sich gegen die am 1. Januar 1995 mit der Revision der Begrenzungsverordnung (BVO) in Kraft getretene Regelung, wonach nur noch Angehörige der Staaten der EFTA bzw. EU von der Möglichkeit profitieren, eine Saison-Aufenthaltsbewilligung in eine Jahresbewilligung umzuwandeln.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Die BVO verstosse weder gegen die Verfassung noch gegen das Völkerrecht. Es entspreche dem internationalen Völkerrecht, dass ein Staat Einreise- und Aufenthaltserleichterungen für jene Staatsbürger vorsieht, mit deren Herkunftsstaaten vertragliche Vereinbarungen bestehen. Die Privilegierung von Bürgern und Bürgerinnen aus EU- und EFTA-Ländern (1. Kreis) gegenüber anderen Menschen (2. und 3. Kreis) sei daher zulässig.

Das Urteil behandelt nicht die von der EKR kritisierte Unterscheidung zwischen dem 2. (USA, Kanada, Australien, Neuseeland) und dem 3. Kreis. Das Urteil lässt daher keine Schlüsse bezüglich Zulässigkeit des Drei-Kreise-Modells der Zuwanderungspolitik des Bundesrats zu.

In ihrer Stellungnahme kritisierte EKR nicht die Notwendigkeit, Einwanderung an sich zu begrenzen und dazu gewisse Kriterien festzulegen. Kritisiert wurde die zur Begründung des Unterschieds zwischen dem 2. und dem 3. Kreis verwendete Unterteilung von Menschen in Integrierbare und Nichtintegrierbare auf Grund kultureller Prägung. Die EKR befürchtete, dass dieses Instrument der Zuwanderungspolitik geeignet ist, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserem Land zu fördern und negative Konsequenzen auf die Einstellung gegenüber in der Schweiz lebenden Menschen aus dem 3. Kreis, die seit längerem hier leben, haben könnte. Dem dritten Kreis zugeordnet werden etwa die Bürger/-innen aus Ex-Jugoslawien, das sind rund 1/3 der in der Schweiz anwesenden Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung.

Nach Meinung der EKR bestätigen jüngste Umfragen die damaligen Schlussfolgerungen. Gemäss einer Umfrage der UNIVOX ("‘Die Ausländer’ im Bild der schweizerischen Bevölkerung." Oktober 1997) gleicht sich die Stossrichtung der Ablehnung ausländischer Menschen zunehmend dem Drei-Kreise-Modell an. Insbesondere sind Bürger/-innen aus Ex-Jugoslawien von dieser Ablehnung betroffen:

Von 1994-1997 hat die Ansicht, Serben (bzw. Bosnier) seien in der Schweiz "fehl am Platz", von 34% auf 43% (bzw. 32% auf 42%) zugenommen, weitere rund 40% (bzw. 38%) finden, sie "geben zu Bedenken Anlass".

Solche Befunde dürfen keinesfalls als Anlass oder Bestätigung einer ‘volksnahen’ Politik verstanden werden. Es ist vielmehr zu befürchten, dass diese Politik die Haltung der Bevölkerung zu einem grossen Teil selber beeinflusst.

Die EKR ruft die Behörden auf allen Ebenen nachdrücklich dazu auf, ihre Führungsaufgabe wahrzunehmen und mit einer besonnenen Politik Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten, unter anderem mit einer nichtdiskriminierenden und integrationsfördernden Politik gegenüber Ausländern.

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