Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) - Commission fédérale contre le racisme (CFR)
Commissione Federale contro il razzismo (CFR) - Cumissiun federala cunter il razzissem (CFR)
20. Oktober 1999

Die EKR fordert die unmissverständliche Distanzierung von Antisemitismus als Daueraufgabe der Politik


Aus der Sicht ihres Mandats, der Prävention von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, fordert die EKR die unmissverständliche Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut, welches die Menschenwürde antastet. Dies muss eine Daueraufgabe der Politik jenseits aller Wahltaktik sein.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die lobenden Worte, die Nationalrat Christoph Blocher für die Publizistik des notorischen Antisemiten und Holocaustleugners Jürgen Graf gefunden hat, bei der grossen Mehrheit der massgebenden Stimmen auf Ablehnung gestossen sind. Sie begrüsst insbesondere die klare Aussage von Bundesrat Adolf Ogi, in unserer Politik sei für Antisemitismus und Rassismus kein Platz.

In ihrem Bericht zum Antisemitismus in der Schweiz vom November 1998 hatte die EKR betont, wie wichtig die Vorbildfunktion der Politikerinnen und Politiker in der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei. Sie prangerte darin politische Reden an, die Antisemitismus und Rassismus insinuieren, implizit aber damit rechnen, dass die Zuhörer über die Grenze des Aussprechbaren hinaus weiterdenken und weiterfühlen. Rasch ist die Linie zu explizit antisemitischen Äusserungen überschritten, etwa in der 1998 von einem Nationalrat getätigten Aufforderung, nicht in jüdischen Geschäften zu kaufen, oder wenn Kritik an einer Bundesrätin mit dem Hinweis verbunden wird, dass sie Jüdin sei.

Nicht akzeptabel ist, wenn Täter, die den Antisemitismus durch ihr Handeln – wenn auch vielleicht nur unbewusst – begünstigen, sich selber schnell als Opfer einer Medienkampagne darstellen und dabei ihre eigene Mittäterschaft als Anheizer von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausblenden. Auch eine national-konservative Politik muss so vertreten werden, dass keine Alt- und Neonazis sowie Holocaustleugner im Kielwasser mit schwimmen können.

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