Eidgenössische Kommission Eidgenössische Kommission
gegen Rassismus für Flüchtlingsfragen
25. März 1999

Gegen Rassismus im Asylbereich


An einer gemeinsamen Sitzung in Bern haben die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) Stellung gegen rassistische Tendenzen in der öffentlichen Asyldiskussion bezogen. Unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe sollen ausländische Personen in der Schweiz gleich behandelt werden.

Bereits seit drei Jahren pflegen Präsidien und Sekretariate der EKR, EKF und Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) regelmässige Kontakte. Im Juni 1998 äusserten sich die drei Kommissionen gemeinsam zum neuen Migrationskonzept der vom EJPD eingesetzten Expertengruppe Hug.

Erstmals trafen sich nun am 25. März 1999 die Mitglieder der EKR und der EKF zu einer gemeinsamen Sitzung, um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Aufgabenbereiche sowie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren. Nach einem Eingangsreferat von Dr. Alberto Achermann vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern befassten sich die Kommissionsmitglieder in gemischten Arbeitsgruppen mit den verschiedenen, vor allem mentalen Faktoren, welche die Haltung der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden bestimmen. Thematisiert wurden beispielsweise die Rolle der Medien und der politischen Leitbilder.

Einigkeit herrscht unter den Kommissionsmitgliedern darüber, dass gegen Rassismus im Asyl- und Flüchtlingsbereich Zeichen gesetzt werden müssen. Gemeinsam rufen die beiden Kommissionen dazu auf, dass nicht einzelne Gruppen von Asylsuchenden und Flüchtlingen stigmatisiert und gegenüber anderen ungleich behandelt werden. Den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens gegen Rassismus soll Nachachtung verschafft werden und Zuwiderhandlungen gegen die Antirassismus-Strafnorm Art. 261bis StGB sollen geahndet werden.

Die gegenwärtig schwierige Situation aufgrund einer grossen Zahl von Asylsuchenden darf nach Auffassung der Kommissionen nicht dazu missbraucht werden, um Rassismus und Fremdenangst zu schüren. Sie erinnern daran, dass die Schweiz in ihrer Geschichte etliche Male ein hohe Anzahl Flüchtlinge in einem relativ kurzen Zeitraum aufgenommen und daraus auch Nutzen gezogen hat. Den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung soll mit Information und Aufklärung begegnet werden. Reisserische Titel zu ausländerpolitischen Themen in der Medienberichterstattung oder plakative politische Kampagnen verstärken rassistische Tendenzen und fremdenfeindliche Abwehrreaktionen.

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