Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) - Commission fédérale contre le racisme (CFR)
Commissione Federale contro il razzismo (CFR) - Cumissiun federala cunter il razzissem (CFR)
und Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende
25. Juni 2000

Kein Platz für Genfer Fahrende – demokratische Grundrechte zur Diskriminierung von Minderheiten missbraucht


Am vergangenen Sonntag haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Versoix (GE) das Referendum gegen einen neuen Standplatz für Fahrende angenommen.

Die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende und die Eidg. Kommission gegen Rassismus bedauern das negative Resultat und weisen auf die zunehmende Gefahr hin, demokratische Grundrechte zur Diskriminierung von Minderheiten zu missbrauchen.

Das Abstimmungsergebnis von Versoix setzt ein bedauerliches Zeichen. Die nichtsesshafte Minderheit in der Schweiz ist dringend auf menschenwürdige Stand- und Durchgangsplätze angewiesen. Der Vorschlag für einen neuen Standplatz für Schweizer Fahrende im Kanton Genf war in langjährigen Verhandlungen gereift und von allen Beteiligten getragen und begrüsst worden. Voraussetzung war die Umzonung eines landwirtschaftlichen Geländes. Dagegen wurde mit beschämenden und diskriminierenden Argumenten das Referendum ergriffen.

30 Jahre nach Abschluss der unrühmlichen Aktion Kinder der Landstrasse wird die Lebensweise der Fahrenden immer noch behindert. So wird versucht, mittels Referenden Volksentscheide herbeizuführen, in denen über das Grundrecht auf die Wahl der eigenen Lebensform abgestimmt und letztlich der fahrenden Minderheit das Existenzrecht abgesprochen wird. Dies steht im Widerspruch sowohl zum Diskriminierungsverbot in der Verfassung (Art. 8, Abs. 2) als auch zum Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, das die Schweiz ratifiziert hat.

Die Stiftung und die Kommission prüfen rechtliche Massnahmen, um gegen derartige Diskriminierungen vorzugehen. Die Stiftung wird nächstes Jahr ein Gutachten vorlegen, das aufzeigt, wie bestehende Raumplanung- und Zonenordnungen besser genutzt werden können, um mehr Lebensraum für Fahrende zu schaffen.

Hintergrundinformation

Von den rund 30'000 ursprünglich Fahrenden der Schweiz betrachten sich heute 3000-5000 noch als fahrend. Diese leben im Winter in Familienverbänden auf Standplätzen, ziehen während der Sommermonate durch die Schweiz und sind vor allem im Wandergewerbe tätig. Die Schweizer Fahrenden – hauptsächlich Jenische und einige Manusch – wurden seit dem 19. Jahrhundert aufgrund ihrer Lebensweise ausgegrenzt und diskriminiert. Zwischen 1926 und 1973 wurden Jenische Familien durch das Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse der Pro Juventute auf schlimmste Weise verfolgt und Kinder von ihren Eltern und Geschwistern getrennt mit dem Ziel, die fahrende Lebensweise zu zerstören. Ursprüngliche Standplätze wurden ihnen verboten und die Zonenordnung generell so angelegt, dass keine fahrende Lebensweise mehr möglich sein sollte.

Heute sind die Fahrenden als kulturelle Minderheit in der Schweiz anerkannt: Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund der Lebensform, die Schweiz hat zudem, als sie das Rahmenabkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ratifizierte, erstmals Fahrende als nationale Minderheit explizit erwähnt. Dennoch sind Fahrende im Alltag weiterhin diskriminiert, da die geltenden Gesetze auf die Bedürfnisse von Sesshaften zugeschnitten sind und Fahrende in die Illegalität treiben. Die wenigen vorhandenen Standplätze verfügen oft über unzureichende Infrastrukturen, sind hoffnungslos überfüllt und meist unmittelbar unter Autobahnbrücken oder zwischen Durchgangsstrassen angelegt.

Zur Sicherung und Verbesserung der Lebensverhältnisse von Fahrenden hat der Bund 1997 die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende eingerichtet. Sie besteht aus Vertretungen der Fahrenden, der Gemeinden, der Kantone und des Bundes und hat den Auftrag, nach Lösungen für Platz- , Arbeits- und Schulfragen zu suchen. Die Stiftung soll insbesondere die interkantonale und interkommunale Zusammenarbeit und Koordination von Massnahmen fördern, sensibilisieren und bei Konflikten vermitteln.

Obwohl das Problem des fehlenden Lebensraums für Fahrende auf den verschiedenen staatlichen Ebenen anerkannt ist, scheitern viele Versuche, Stand- und Durchgangsplätze einzurichten. Entweder finden sich keine Gemeinden, die bereit sind, geeignete Plätze zur Verfügung zu stellen und ihre Zonenordnungen entsprechend anzupassen oder Personen, die keine Fahrenden in ihrer Nähe dulden, kämpfen mittels Einsprachen und Referenden dagegen an.

Kommission und Stiftung planen ein Gutachten, das Möglichkeiten aufzeigen soll, wie gegen derartige indirekte und direkte Diskriminierungen vorzugehen ist. Auf der Suche nach nachhaltigen Lösungen für das Problem der fehlenden Plätze hat die Stiftung ein umfassendes Gutachten „Fahrende und Raumplanung" in Auftrag gegeben. Dieses wird die Platzbedürfnisse der Fahrenden in der ganzen Schweiz erheben. Ziel ist es, die Möglichkeiten der bestehenden Raum- und Zonenordnungen zu nutzen, um an geeigneten Orten Lebensraum für Fahrende zu schaffen. Erste Resultate werden auf Beginn des nächsten Jahres erwartet.

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