Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) - Commission fédérale contre le racisme (CFR)
Commissione Federale contro il razzismo (CFR) - Cumissiun federala cunter il razzissem (CFR)

7. September 2000

Stellungnahme zur aktuellen Rechtsextremismus-Debatte


1. Lagebeurteilung

Das Phänomen Rechtsextremismus ist nicht neu. Grundsätzlich muss unterschieden werden zwischen verbalem und ideologischem Rechtsextremismus einerseits und gewaltbereiten und gesetzeswidrigen Extremismen andererseits. Ersterer bewegt sich weitgehend im Rahmen der Gesetze und des demokratisch Erlaubten, kann aber in vieler Hinsicht als Wegbereiter extremerer Formen gelten. Die zweite Form positioniert sich klar jenseits des gesetzlichen Rahmens (Holocaust-Leugnung) und richtet sich gewaltsam gegen Andere und die Gesellschaft als Ganzes (Neonazis und Skins). Während dank der Antirassismus-Strafnorm der Sumpf des Negationismus (Auschwitzleugnung) langsam ausgetrocknet werden kann, hat die fremdenfeindliche Grundstimmung im Land in den letzten Jahren zugenommen und wird auch geschürt. Dies ist nach Ansicht der EKR auch eines der Grundmotive für die zunehmenden Aktivitäten, den strukturierteren Organisationsgrad und vor allem das unverfrorene Auftreten gewaltbereiter rechtsextremer Gruppierungen.

Die EKR schätzt die Lage als besorgniserregend und für potentielle Opfer als bedrohlich ein. Während die Medien vor allem über die Täter berichten, gehen sie kaum auf die Realität ein, wie sie potentielle Opfer erleben, die sich nicht mehr überall frei und ohne Angst bewegen können. – Menschen anderer Hautfarbe z.B. oder Menschen, die sonst irgendwie von der „Norm" abweichen.

Es kann beim Problem Rechtsextremismus deshalb nicht allein um eine Diskussion der Vorfälle an der 1. August-Feier auf dem Rütli gehen. Dies zeigen die Folgeereignisse in St. Gallen und die steigenden Spannungen in einer Gemeinde, wo Rechtsradikale einen Treffpunkt haben. Nicht zu unterschätzen sind auch die Einflüsse, die von den Nachbarländern auf die Schweiz einwirken. Wir müssen uns mit einem gesellschaftlich bereits länger präsenten und vielschichtigen Phänomen befassen. In ihrer Beurteilung der heutigen Sachlage schaut die EKR denn auch über eine längere Zeitperiode zurück und bezieht die öffentliche Debatte, die seither gelaufen ist, mit ein.

Extremistische Taten und Worte bedürfen eines Umfeldes, das sie stützt oder zumindest schweigend toleriert. Ein kontinuierlicher politischer Diskurs, der die Ausgrenzung anderer toleriert und fördert, sowie der ständige Rückgriff auf Bilder, die gewisse Gruppen von Menschen abwerten, prägen die öffentliche Diskussion und entfalten schleichend eine ausgrenzende Wirkung. So gibt es beispielsweise kaum eine Diskussion über die Ausländerpolitik, in der nicht von „Überschwemmung", „Flut", „brechenden Dämmen", „kultureller Unverträglichkeit", „herkunftbedingter Gewaltbereitschaft", „Unfähigkeit zur Integration" und „Ausländerkriminalität" gesprochen wird.

Rechtsextremismus kann nicht, wie dies in der gegenwärtigen Situation zu oft geschieht, pauschal beurteilt werden. Schon gar nicht können Pauschallösungen alle in den letzten Wochen und Monaten aufgeworfenen Probleme und Konfliktfälle zum Verschwinden bringen. In der Analyse des Rechtsextremismus müssen vielmehr in differenzierter Weise individual-psychologische, wirtschaftliche, soziale, historische und gesellschaftspolitische Hintergründe angegangen werden. Jede Lösung kann nur so weit sinnvoll sein, als sie auch der schweizerischen Realität Rechnung trägt: dem föderalistischen Aufbau, dem Subsidiaritätsprinzip, der sprachlichen Vielfalt, den parteipolitischen Abgrenzungen, den bestehenden Organisationen der Zivilgesellschaft, der Eigenverantwortung. Schnellschüsse und aufoktroyierte Lösungsvorschläge mögen gute Schlagzeilen abgeben, greifen jedoch nach Meinung der EKR zu wenig tief.

2. Was tut die EKR?

Die EKR befasst sich mit dem gesamten Kontext von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung und ordnet den Rechtsextremismus hier ein. Sie hat sich seit ihrem Bestehen differenziert mit Fragen der Entstehung und Prävention von Rechtsextremismus auseinandergesetzt. Beispielhaft seien erwähnt:

Ausländerpolitik: Die Kritik der EKR am „Drei-Kreise-Modell der Zuwanderung" (1996) beruhte auf der Erkenntnis, dass behördlich verordnete Ausgrenzung bestimmter Gruppen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern. Mit ihrem Bericht zu getrennten Klassen in den Schulen („Getrennte Klassen?", 1999) hat sie sich gegen Segregationstendenzen und administrativ verordnete Klassenteilung gewandt.

Alltagsrassismus und Eigenverantwortung: Mit der Kampagne „Der schöne Schein" (1997) rief die EKR auf, den tagtäglichen „Alltagsrassismus" vermehrt zu beachten und im Falle von Diskriminierungen nicht wegzusehen.

Antisemitismus: Mit dem Bericht „Antisemitismus in der Schweiz" (1998), der Pressemeldung zum neu erwachenden Antisemitismus im Gefolge der Holocaust-Diskussion (Januar 1997) sowie jener mit der Forderung nach unmissverständlicher Distanzierung von Antisemitismus als Daueraufgabe der Politik (Oktober 1999) geht die EKR den Antisemitismus als eine gefährliche Konstante in unserer Gesellschaft und als eines der Grundelemente aller rechtsextremistischer Agitationen an. In ihrem Bericht veröffentlichte die EKR eine lange Liste präventiver Massnahmen auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Vernetzung: Nicht nur die Zusammensetzung der EKR ist Ausdruck der gezielten Vernetzungsarbeit aller Kräfte, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Diese spiegelt sich auch in ihren Aktivitäten wie z.B. thematische Tagungen (Treffen aller im Bereich der Menschenrechte tätigen NGO, regelmässige Treffen mit Kontaktpersonen aus allen Kantonen, Koordinationsbemühungen für ein schweizweites Nottelefon für Opfer rassistischer Taten); themenzentriertes halbjährlich erscheinendes Bulletin Tangram, das entsprechende NGO und Forscher/innen zu Wort kommen lässt. Die Ausgabe vom Herbst 2000 ist ganz den im Bereich des Antirassismus tätigen Organisationen der Schweiz gewidmet.

Kantonale Ebene: Die EKR hat seit ihrer Einsetzung kontinuierlich Kontakte zu den Kantonen aufgebaut, um die Verantwortlichen für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zu sensibilisieren. Sie ist 1999 an die Kantone gelangt mit der Bitte, Anlaufstellen für Opfer und Konfliktberatung einzurichten. Die Kantone beantworteten die Anfrage positiv und fordern ihrerseits von der EKR Fachberatung und Schulung zur Einrichtung solcher Stellen ein. Die EKR hat zu diesem Zweck im Juni 2000 eine Informationstagung veranstaltet, an der fünf Konfliktberatungsorganisationen den Kontaktpersonen aus den Kantonen ihre Arbeit vorstellten. Auf Wunsch der Kontaktpersonen wird die EKR mit Unterstützung anderer Bundesstellen auf Herbst 2000 ein Musterprofil für verschiedene Ausführungsvarianten kantonaler Anlaufstellen für Opfer und zur Konfliktberatung erarbeiten.

Konfliktintervention: Die EKR wird regelmässig von Schulen, Gemeinden, staatlichen und privaten Organisationen angegangen mit der Bitte, bei der Bewältigung von Konflikten und in der Prävention von Rassismus beizustehen und Programme anzubieten. Die EKR bietet ihre Hilfe im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten an, übt vor allem eine Coaching-Funktion aus und bemüht sich, Organisationen zu finden, welche die Aufgaben in permanenterer Form übernehmen können.

Politische Analyse: Bereits im Frühjahr 2000 hat sich die EKR vertieft mit Rechtsextremismus auseinander gesetzt und eine interne Arbeitsgruppe gebildet.

3. Analyse der öffentlichen Debatte

Die EKR hat die seit dem 1. August 2000 geführte Mediendebatte beobachtet. Die Vorschläge zur Bewältigung des Problemfeldes „Rechtsextremismus" konzentrierten sich auf folgende Punkte:

Kontrolle und Repression: Kontrollen durch Polizeiorgane, Aufstockung der Bundespolizei, Verbesserte Zusammenarbeit der Polizei auf Kantons- und Bundesebene, Ausbau des Staatsschutzes, Verstärkte Beobachtung und Personenkontrollen, schärfere Grenzkontrollen Kontrolle des Internet im In- und Ausland, konsequentere Anwendung der Antirassismus-Strafnorm

Gesetzliche Massnahmen: Ausdehnung der Antirassismus-Strafnorm auf Äusserungen und Veranstaltungen im privaten Bereich, Schaffung neuer Straftatbestände (z.B. Verbot nazistischer und rassistischer Zeichen und Gesten), gesetzliche Grundlagen für den Einzug von Propagandamaterial, Verbot rechtsextremer Parteien

Information und Prävention: Klare Stellungnahmen von Politikern/-innen und Behörden, Informationskampagnen, Massnahmen in den Schulen.

Über die Opfer wurde wenig berichtet. Kaum ein Beitrag setzte sich damit auseinander, wie potentielle Opfer – insbesondere Farbige, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten – die zunehmende Gewaltbereitschaft und die landesweiten Debatten erleben. Es wurde vor allem der Rechtsstaat als Opfer rechtsextremer Umtriebe genannt. Im Zentrum müssen aber immer auch die Menschen stehen. Neonazistische Ideologien stellen nicht nur eine Gefährdung der Demokratie dar, sie sind primär menschenverachtend und bedrohen Menschen an Leib und Leben. Der Rechtsstaat hat alle Menschen, besonders aber die Angehörigen von Minderheiten zu schützen. Diese haben das Recht auf Schutz, nicht jedoch die Macht, sich diesen Schutz zu sichern. Neben dem Staatsschutz muss es also auch einen Gesellschaftsschutz geben, der allen zuteil wird.

Wenig besprochen wurden folgende Fragen: Was können Politiker/innen mit positiven Aussagen zu Fremden und Minderheiten bewirken? Wie sollen Informationskampagnen eingesetzt werden? Was wird bereits heute in den Schulen gemacht und was fehlt noch? Wer kann Gemeinden, die sich mit dem Problem konfrontiert sehen, beraten? Worin liegt die Attraktivität des Rechtsextremismus und von Neonazitum für junge Menschen und wie kann man Rechtsradikalen ausser mit Repression begegnen? Wie kann der „harte Kern" der Bewegung von Mitläufern unterschieden werden?

Aus der Sicht der EKR wurde auch zu wenig darauf eingegangen, inwiefern die politischen Auseinandersetzungen vor allem im Rahmen der Ausländer- und Asylthematik das Feld für extremere Äusserungen vorbereiten. Schweigen zu diffamierenden Äusserungen legitimiert jedoch auch darauf folgende fremdenfeindliche oder antisemitische Gewalttaten. Zu beachten ist, dass Rechtsextremismus sich nicht auf Fremdenhass und Antisemitismus beschränkt, sondern Gewalt gegenüber jeder Person oder Idee, die als „anders" oder „gegenteilig" wahrgenommen wird, ausüben will. Wenig zur Sprache kamen auch Überlegungen, wie die Zivilcourage der Bevölkerung gegen Wort und Tat Rechtsextremer gestärkt werden kann. Medienberichte über konkrete Vorschläge schliesslich, die sich mit Möglichkeiten von Konfliktintervention befassten, gingen oft auf Initiativen der EKR selber zurück.

Ausgehend von ihrer Analyse warnt die EKR davor, den Rechtsextremismus und einige medienwirksame Auftritte Rechtsradikaler für eine kurzlebige Mediendebatte zu instrumentalisieren, ohne gleichzeitig eine nachhaltige Antirassismus-Politik zu fördern.

4. Was wird getan? Was fehlt?

Was wird getan?

Die EKR weist mit Nachdruck darauf hin, dass sowohl zivilgesellschaftliche, kirchliche wie staatliche Kreise sich bereits seit geraumer Zeit mit Rechtsextremismus und seinen hauptsächlichen Begleiterscheinungen – Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt – aktiv und kompetent auseinandersetzen. Der Bundesrat hat zu Beginn des Jahres eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die Präventions- und Sensibilisierungsprogramme im Bereich der Menschenrechte, der Prävention von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Sensibilisierung für die Anliegen diskriminierter Gruppen erarbeiten soll. Für Projekte Dritter hat er 10 Mio. Franken in Aussicht gestellt. Die Arbeitsgruppe wird ihm ihre Vorschläge auf Beginn 2001 unterbreiten.

Im Bereich der Prävention, der Information, Sensibilisierung und auch der Konfliktintervention bestehen eine Vielzahl von Initiativen. Einige wichtige Bereiche seien beispielhaft angeführt:

Ausländerpolitik: Zaghaft noch, aber zunehmend werden auf kantonaler und Gemeindeebene Kommissionen, spezialisierte Institutionen und auch Ombudspersonen eingesetzt sowie Intergrationsleitbilder erarbeitet, um das Zusammenleben der Einheimischen und der Zugewanderten aktiv zu fördern und als Chance statt als Bedrohung für die Schweiz von Morgen zu gestalten. Auch wird in Papieren der Bundesverwaltung diesem friedlichen Zusammenleben als Ziel der Integrationspolitik ein neues Gewicht beigemessen.

Schulen: Im Schulbereich hat die EDK mit ihrer Empfehlung von 1991 klar Stellung bezogen. Sowohl im Rahmen des Lehrplans wie in der Beratung bei Konflikten und Gewalt wird auf der Ebene der Kantone, der Gemeinden und der einzelnen Schulen viel gemacht. Besonders hervorzuheben ist ein grosses persönliche Engagement einzelner Lehrkräfte, entsprechende Themen unter vielfältigen Vorzeichen in den Lehrplan einzubringen. Das Konzept der interkulturellen Erziehung, das in einigen Kantonen gefördert wird, ist auch Prävention gegen Rechtsextremismus. Die Berufsschulen haben die Problematik Rassismus und Rechtsextremismus ebenfalls erkannt.

Sensibilisierung: Eine Vielzahl religiöser und laïzistischer Organisationen bieten Veranstaltungen verschiedensten Zuschnitts an, um für die Thematik zu sensibilisieren.

Forschung: An Universitäten und verschiedenen Forschungsinstitutionen ist die Thematik zunehmend Objekt von Forschungsvorhaben, die auch zu entsprechenden Publikationen führen.

Opferberatung und Konfliktintervention: Neben bereits seit Jahren bestehenden Beratungsstellen für interkulturellen Konflikt bauen verschiedene Organisationen gezielt derartige Infrastrukturen und know how auf.

Was fehlt?

Gleiches Angebot landesweit: Die obige Aufzählung belegt eine erfreuliche Angebotsvielfalt auf verschiedenster Ebene. Allerdings ist das heute bestehende Angebot landesweit sehr ungleich verteilt. Verschiedene Regionen und Kantone verfügen kaum über Angebote. Viele Gemeinden und Institutionen sind – vor allem wenn Krisen auftreten – auf der Suche nach Information, Beratung, Kontaktpersonen, Schulungen.
Auf der individuellen Ebene wissen sich Menschen, die sich als Opfer einer Diskriminierung fühlen, nicht zu helfen und finden kaum kompetente Beratungsstellen, an welche sie sich wenden können.

Prävention jenseits akuter Krisenbewältigung: Firmen, Institutionen, Behörden neigen dazu, erst in akuten Krisenlagen bezüglich Gewalt, Rassismus und Extremismus zu handeln. Damit ist jedoch einer vorgreifenden Präventionsarbeit der Boden entzogen.

Finanzen, Kontinuität: NGOs haben bereits viel Wissen erarbeitet. Sie verlieren jedoch viel know-how, weil sie wegen mangelnden Finanzen und fehlender Institutionalisierung zu wenig Fachleute bezahlen können. So können die meisten nicht das Angebot bieten, welches von der Sache her nötig ist.
Die Forschung befasst sich nur punktuell mit Rassismus. Mangels Kontinuität und Schwerpunktbildung geht auch hier immer wieder know-how verloren.

Information und Vernetzung: Die EKR hat einen Überblick über das breitgefächerte Angebot gewonnen und versucht, ihre Koordinationsaufgabe wahrzunehmen, kann dies jedoch nur in einem sehr geringen Masse tun. Mangels genügend Vernetzung sind Zusammenarbeit und Delegation von Aufgaben noch sehr schwach ausgebildet. Besonders Behördenstellen wissen sehr wenig von den Angeboten der NGO, diese wiederum haben Mühe, mit ihrem Angebot zu den offiziellen Stellen vorzudringen.

Kontinuierliche Zusammenarbeit: Zum Teil behindern gegenseitiger Argwohn und Ängste von Behördenstellen und Privaten die Zusammenarbeit. Dies ist insbesondere beim Einsatz gegen gewaltbereite, rechtsextreme Jugendliche problematisch, wo nur ein breites Vorgehen, das Repression, Ursachenbekämpfung und Resozialisierung mit einschliesst, erfolgreich sein kann.

5. Empfehlungen der EKR

Ein vielschichtiges Problem mit vielfältigen Ursachen bedarf eines differenzierten und vor allem langfristig angelegten und nachhaltig wirkenden Zugangs. Die EKR ist der Meinung, dass Rechtsextremismus weder punktuell noch allein durch Repression bekämpft werden kann.

Eine vertiefte Arbeit gegen Extremismus, Rassismus und Gewalt bedingt, dass Politiker/-innen und Behörden auch nach Abflauen des zur Zeit hohen Medieninteresses unmissverständlich Stellung beziehen. Sie müssen bereit sein, die gebotenen Massnahmen zu fordern und zu fördern sowie sich für die nötige Finanzierung einzusetzen. Alles andere ist Augenwischerei und „Pflästerlipolitik".

Gesetzliche Massnahmen

Politik

Information und Prävention

Opferberatung, Konfliktintervention und Ausstiegshilfen

Schulen

Bundesebene

Kantonale Ebene

Forschung, Bereitstellung von Daten

Alltagsrassismus und Eigenverantwortung

Leitbilder und Codes de conduite

Raben-Net: Home