Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) - Commission fédérale contre le racisme (CFR)
Commissione Federale contro il razzismo (CFR) - Cumissiun federala cunter il razzissem (CFR)
20. März 1998

UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung gibt Empfehlungen für die Schweiz ab – Die Eidg. Kommission gegen Rassismus ruft zur Umsetzung auf


Die Schweiz hat erstmals einen Bericht vor dem UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) vorgestellt. Der Ausschuss empfiehlt der Schweiz, sich im Kampf gegen Rassismus stärker zu engagieren. Ausdrücklich wurden Verbesserungen in der Ausländerpolitik, der Polizeischulung, bei den Einbürgerungsverfahren und den Lebensbedingungen der Fahrenden gefordert. Die EKR teilt diese Lageeinschätzung und wird sich für die Umsetzung dieser Postulate einsetzen.

Der in Genf tagende UNO-Ausschuss (CERD) besteht aus unabhängigen Experten und ist die Kontrollinstanz des Internationalen Übereinkommens gegen Rassismus von 1965, das bis heute von 150 Staaten ratifiziert worden ist. In seiner Märzsession behandelte der CERD den ersten Länderbericht der Schweiz, die der Konvention im November 1994 beigetreten ist. Der vom Bundesrat genehmigte Bericht stellt die Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen dar, welche die Schweiz zur Umsetzung des Übereinkommens bisher getroffenen hat.

Der Ausschuss lobte die Professionalität der Schweizer Delegation und die offene und vertrauensfördernde Atmosphäre des Gesprächs. Im Namen des Ausschusses äusserte der zuständige Berichterstatter – der Niederländer T. van Boven – in seinem fundiert recherchierten Bericht unter anderem folgende Kritikpunkte an der Politik der Schweiz:

Der Ausschuss begrüsste die sich herausbildende Gerichtspraxis bei der Anwendung der Antirassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) sowie die Einsetzung einer Eidg. Kommission gegen Rassismus zur Umsetzung der Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens. Diese beiden Schritte würden aber nur den Beginn eines fortdauernden Prozesses bilden. Der CERD fordert längerfristig eine umfassende Gesetzgebung gegen rassistische Diskriminierung im privaten Bereich und weitergehende präventive Massnahmen. Bund und Kantone seien verpflichtet, die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und sowohl die EKR wie Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen Rassismus engagieren, zu unterstützen.

Die EKR teilt die Kritikpunkte des CERD und stellt mit Befriedigung fest, dass ihre Berichte und Vernehmlassungen – z.B. ihre 1996 geäusserte Kritik am Drei-Kreise-Modell der Zulassungspolitik – vom CERD ausdrücklich gestützt werden.

Die EKR hofft, dass die Empfehlungen des UNO-Ausschusses eine neue Dynamik im Engagement gegen Rassismus auslösen. Insbesondere erhofft sie sich mehr finanzielle Mittel für die präventiven Massnahmen. Sie fordert den Bund sowie die Kantons- und Gemeindebehörden auf, ihr Möglichstes zu tun, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung entgegenzutreten und den Verpflichtungen des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung jeder Form von Rassendiskriminierung nachzukommen.

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