Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) - Commission fédérale contre le racisme (CFR)
Commissione Federale contro il razzismo (CFR) - Cumissiun federala cunter il razzissem (CFR)
21. März 2000

Die EKR teilt die Schlussfolgerungen des Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats über die Schweiz.


Die EKR teilt die Schlussfolgerungen und betont insbesondere folgende Punkte:

Einbürgerungsverfahren: Das Einbürgerungsverfahren ist zu vereinfachen und zu verkürzen. Jugendliche, die in der Schweiz die Schulen besucht haben, sollen Anspruch auf erleichterte Einbürgerung haben. Die gezielte und unbegründete Ablehnung der Einbürgerung von Menschen aus ganz bestimmten Ländern, wie dies in den letzten Monaten in einigen Gemeinden geschehen ist, schürt Ängste und vergiftet das Klima, was den sozialen Frieden unseres Landes gefährdet.

Zulassungspolitik: Nach dem Abschied vom Drei-Kreise-Modell muss der Vorbehalt gegenüber dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aufgehoben werden. Das Modell der präferenziellen Zulassung aus den EU- und EFTA-Staaten darf keine neuen Diskriminierungen für Menschen aus Staaten ausserhalb der EU schaffen.

Rassismusstrafnorm: In den ersten fünf Jahren der Rechtspraxis zur Antirassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) haben die Justizbehörden überzeugende Arbeit geleistet: Heute befürworten 69% der Bevölkerung die neue Strafnorm (Umfrage der GfS im Auftrag der CICAD vom Januar 2000). Die EKR setzt sich dafür ein, dass der Schutz vor Diskriminierung ausgeweitet wird.

Politik und öffentliche Meinung: Wie die letzte Woche veröffentlichte Studie der GfS im Auftrag der CICAD aufzeigt, sind 58% der Schweizer Stimmberechtigten der Meinung, es gebe Parteien, welche rassistisch und antisemitisch sind. Die EKR hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das öffentliche Klima leidet, wenn als Mittel der Politik Vorurteile geschürt und Ausgrenzung, ja sogar Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen betrieben wird.

Sensibilisierung von Justizbehörden und Polizeibeamtenschaft: Aufgrund ihrer Erfahrungen als Ombudsstelle betrachtet die EKR vermehrte Sensibilisierung und Präventionsarbeit in diesen Bereichen als dringend.

Die Länderberichte der Europäischen Kommission ECRI behandeln die Prävention und Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Bestandesaufnahme ist nicht abschliessend gemeint, sondern hat zum Ziel, einen Prozess des Dialogs mit den Mitgliedländern des Europarats zu initiieren. Der zweite Länderbericht der ECRI stützt sich auf eingehende Gespräche mit Schweizer Behörden und Nichtregierungsorganisationen.

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