BILANZ 2

Abstimmung vorbei - Thema erledigt?

Dass die etablierte Politik eine schnellebige Sache ist, haben wir bereits vor der Abstimmung über die S.o.S.-Initiative erfahren müssen. Nicht nur der Bundesrat (der die Abstimmung über Jahre verschleppt hat) und die Bürgerlichen beschieden der Initiative, nicht mehr up-to-date zu sein. Auch ein Teil der Linken sah diesen Abstimmungskampf allenfalls noch als eine Pflichtübung, in die man nicht allzuviel Engagement investieren wollte und nach deren Absolvierung man zu den neuen Themen überzugehen hat.

Das vernichtende Abstimmungsresultat macht deutlich, dass wir uns wohl oder übel für längere Sicht auf eine Schweiz mit Schnüffelpolizei einrichten müssen. Das Staatsschutzgesetz tritt am 1. Juli in Kraft. Das mit dem Fichenskandal 1989 aufgeschlagene Kapitel der schweizerischen Geschichte, zu dem der Kampf um die Einsicht in die alten Fichen und Dossiers sowie die S.o.S.-Initiative gehörten, scheint abgeschlossen. Welche Konsequenzen haben die GegnerInnen der Politischen Polizei daraus zu ziehen? Müssen sie nun den Kampf um demokratische Grundrechte einstellen, ihre Forderungen nach einem Recht auf Überwachungsfreiheit und einer Stärkung des Datenschutzes begraben?

Das Abstimmungsergebnis bedeutet zunächst, dass die Mittel der direkten Demokratie für unser Anliegen vorerst ausgeschöpft sind. Es macht wenig Sinn, jetzt nach dem nächsten Referendum oder der nächsten Initiative in Sachen Staatsschutz Ausschau zu halten. Damit ist auch der Zweck des bestehenden Komitees Schluss mit dem Schnüffelstaat erfüllt, denn dieses Komitee war in erster Linie ein Initiativkomitee.

Gerade angesichts der Tatsache aber, dass Bundesrat Kollers Agenda der inneren Aufrüstung noch sehr lange ist, bedarf es kritischer Stimmen. Allein im Bereich der Gesetzgebung stehen noch in diesem Jahr diverse harte Brocken an: ein Telefonabhör- und Wanzengesetz, ein V-Mann-Gesetz, erweiterte Befugnisse der Bundesanwaltschaft, Rechtsgrundlagen für weitere polizeiliche Datensysteme, Polizeiverträge mit den Schengen-Staaten .... Ganz zu schweigen von der unseligen Debatte um die Abordnung weiterer Soldaten an die Grenze oder um die Aushöhlung des Asylrechts.

In der Schweiz gibt es im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keine Bürgerrechtsorganisationen oder unabhängige Datenschutzvereinigungen. In den vergangenen Jahren sind zwar auf lokaler Ebene "augenauf-Gruppen" entstanden, die Übergriffe auf Flüchtlinge und MigrantInnen öffentlich machen. Die "Bewegung für eine offene, demokratische und solidarische Schweiz" (BODS) und die Asylkoordination Schweiz sind für die Verteidigung der Rechte von AusländerInnen in diesem Land unersetzlich.

Dennoch klafft eine Lücke, die auch die Datenschutzbeauftragten bei Bund und Kantonen, so wichtig ihre Arbeit ist, nicht schliessen können. Je nach politischer Couleur der Exekutive ist nämlich der politische Spielraum und die finanzielle Ausstattung dieser Ombudsstellen begrenzt. Sie können zwar Gesetzesverstösse aufdecken und im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens Kritik üben. Sie bilden das schlechte Gewissen der Exekutive. Radikaldemokratische Forderungen, die die Methoden, Zwecke und Ziele der Datensammlung generell in Frage stellen, können dagegen nur von einer Organisation oder Bewegung ausserhalb der Exekutive erhoben werden. Warum also nicht: ein Komitee für Grundrechte und Datenschutz?

GRUNDRECHTE ALS PROGRAMM?

Das "alte" Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat hat hier bereits Vorarbeit geleistet. Sein Augenmerk galt längst nicht nur den unmittelbar auf den Staatsschutz bezogenen Fragen, sondern der gesamten Bandbreite der inneren Aufrüstung, die nach dem Fichenskandal verharmlosend als "innere Sicherheit" daherkam und mit der "Bekämpfung der (organisierten) Kriminalität" gerechtfertigt wurde. Wer's nicht glaubt, der blättere in den 32 Ausgaben des "Fichenfritz" oder werfe einen Blick auf das Pressearchiv des Komitees, aus dem in den letzten Jahren immer wieder Interessierte - von SchülerInnen bis hin zu eiligen Medienschaffenden - bedient werden konnten. Das Schnüffelkomitee hat sich zu diversen Gesetzesvorlagen - vom Archivgesetz bis hin zur Telefonüberwachung - "vernehmen" lassen. Zu den verschiedensten Themen - von Europol über die Polizeidatenkontrolle in Zürich bis hin zum militärischen Ordnungsdienst - hat es den Fichenfritz-LeserInnen Dossiers zusammengestellt und für ein geringes Entgelt angeboten. Und es ist regelmässig den ParlamentarierInnen auf den Füssen gestanden, die Bürgerrechtsfragen als Nebensächlichkeiten abtun wollten.

Aufklärung der Öffentlichkeit über jeweils aktuelle Gefahren für die Bürgerrechte, kompetente und radikale Kritik von Gesetzesentwürfen und anderen Vorhaben der Exekutive, Lobbyarbeit in den Parlamenten und der Versuch, das interessierte Publikum von den AktivistInnen der Basis bis zu den Fachleuten an einen Tisch zu bringen - das müsste auch die Arbeit eines neuen Komitees für Grundrechte und Datenschutz sein. Dass über die neuen Themen nicht die alten Fragen - die Kontrolle von Polizei und Staatsschutz - vergessen werden, dafür sorgte bereits der lange Atem des alten Komitees Schluss mit dem Schnüffelstaat.

Ob und wie dieses Programm umgesetzt werden kann, ob es überhaupt ein neues Komitee geben kann und soll, das hängt nicht zuletzt vom Interesse derjenigen ab, die das alte Komitee durch ihren politischen und finanziellen Einsatz getragen haben.

 Aufgeben oder Neu-Anfagen?
Wer dazu eine Meinung, Ideen oder Vorstellungen hat, wer die Diskussion und den Kampf um unsere Grundrechte nicht forfait aufgeben will, ist hiermit herzlich aufgefordert Anregungen und Ideen dem Komitee mitzuteilen. Gespannt erwarten wir viele Reaktionen!


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