BILANZ 3

AUS DEN AUGEN, AUS DEM SINN!?

FichenFritz hat nachgefragt. Die Abstimmungsergebnisse vom 7. Juni wie auch die vergangenen Jahre vielfältigen und intensiven Engagements hinterlassen Spuren der Wut und Resignation aber auch viele offene Fragen. Die hier dokumentierten Stellungnahmen und Reaktionen stehen stellvertretend für die zahlreichen bei uns eingegangenen Reaktionen:  


„Einmal mehr zeigt sich das kurze Gedächtnis der SchweizerInnen - der Fichenskandal war bereits wieder vergessen und verdrängt. Gleichzeitig ist es uns zu wenig gelungen, junge Menschen für dasThema zu sensibilisieren. Aktuellere und offen sichtbareThemen wie (Jugend-)Arbeitslosigkeit, AusländerInnenpolitik oder hohe Krankenkassenprämien beschäftigen die Leute mehr als die Schnüffelei der Staatsschutzpolizei und die systematische Registrierung der BürgerInnen: Tätigkeiten, die im Verborgenen stattfinden. Selbst in breiten Kreisen der SP „hetzt" man den Tagesaktualitäten nach und mag sich nicht so recht engagieren. Die Jubelfeiern zum 150-jährigen Bestehen des Bundesstaates mit seinen demokratischen Grundrechten stehen in krassem Widerspruch zur Tätigkeit der Staatsschutzpolizei".

Barbara Gysi, Parteisekretärin SP Kanton St.Gallen 


"Schule: Schüler fordern Neuerungen, Mitsprache, Mitbestimmung. Kaum aus der Schule entlassen, haben sie die Forderungen vergessen.

Kanton: In Obwalden (Owe) vergisst man die Steueraffäre. Wenige Jahre später wählt eine Mehrheit einen "Steuersünder" in den Ständerat als Vertreter ihres "Standes".

Bund: Fichenskandal. Wir alle waren doch gegen das Denunziantentum! Wir alle wollten doch Auskunft über unsere eigenen Daten! Abwarten! Hinauszögern! Einschlafen lassen und vergessen machen! Beim nächsten Fichenskandal werden wir auch diese Initiative vergessen haben."

Dominik Brun, Schriftsteller, Kantonsrat, Engelberg  Top


"1989 der Skandal mit den Fichen und der politischen Polizei. Keine Wiedergutmachtung seither für die Opfer; neun Jahre später eine Alibi-Abstimmung zum Thema. Seit 1990 ist Politik wieder eralubt und wird nicht mehr polizeilich geahndet. Eine junge Demokratie also, diese schweizerische Eidgenossenschaft?

Nein, mitnichten! Ein tiefes Misstrauen gegenüber diesem Staat ist angebracht. Er hat den Faschismus der Dreissiger- und Vierzigerjahre nie verarbeitet, ihn bis zur Wende von 1989 still praktiziert; sein gegenwärtiges Trachten ist es, die Schuld am Mitmachen mit Hitler zu verdrängen anstatt zu bekennen und wieder gut zu machen."

Paul Ignaz Vogel, Publizist, Bern 


„Der Abstimmungssonntag vom 7. Juni zeigt den höchsten Grad von Unbewusstheit und Ignoranz in unserer Gesellschaft".

Isolde Schaad, Schriftstellerin, Zürich Top


"Mit Fichen-Fritz den Kopf hängen lassen? Nein - das wollen wir nicht! Natürlich haben wir uns ein anderes Abstimmungsergebnis erhofft. Nicht einmal die links-grüne Drittelsgesellschaft auf unserer Seite! Was sind die Gründe? Ich sehe sie bei der Verschleppung, bei der Angstmacherei und bei einer sonderbaren Bundesrats-Gläubigkeit...Nach acht Jahren war es offensichtlich leicht, die SOS-Initiative als nicht mehr aktuell zu erklären: 'Eine überholte Angelegenheit'. Andere Probleme sind wichtiger geworden. Und es ging auch nicht um Arbeitsplätze oder Finanzen.

Dem Bundesrat werfe ich eine Angstmacherei vor. In den 'Erläuterungen' erlaubt er sich vor 'schlimmen Folgen' zu warnen. Dies ist absurd, wenn man bedenkt, wie schlimm die Folgen damals waren, weil der Bundesrat die Schnüffelpolizei nicht im Griff hatte. Jetzt gar vor den Gefahren 'einer Insel der Unsicherheit und einem Aktionsgebiet von Terrorgruppen' zu warnen, ist unverantwortlich!

Erstaunt bin ich von der Bundesratsgläubigkeit der Stimmbürgerschaft, wenn man weiss, wie allgemein sonst die Behörden kritisiert werden..Ist dem Volk wohl das neue Grundrecht zu abstrakt erschienen? Alltäglich steht eben das Nützlichkeitsdenken derart im Vordergrund. Vielleicht hat's unserer Sache auch geschadet, dass es gar keinen eigentlichen Abstimmungskampf gab. In der St.Galler Presse zum Beispiel erschienen Leserbriefe von unserer Seite. Ohne Reaktion! Die Gegner meldeteten sich überhaupt nicht zu Wort. Fehlte es ihnen an Argumenten oder waren sie sich ihrer Sache so sicher? Mit Fichen-Fritz wollen wir aber den Kopf nicht hängen lassen - wir brauchen ihn weiterhin."

Fridolin Trüb, Fichen-Inhaber von damals und Mitarbeiter in der kleinen St.Galler SOS-Gruppe 


"Die nächste Fichenaffäre kommt bestimmt. Ich wünsche dem elektronisch aufgerüsteten Schnüffelstaat viele kluge, subversive HackerInnen."

Yvonne Lenzlinger, Zürich Top


"Von xxxxxxxx. Die S. kommentiert der sattsam bekannten W. gegenüber das angeblich schlimme Abstimmungsresultat. Die S. ist offenbar gegen die Patentierung von Tieren, für die Integration von Ausländer/innen, für mehr Einnahmen des Bundes und hat zudem die Initiative für die Abschaffung der politischen Polizei unterstützt. Die S. gefährdet unseren Rechtsstaat und muss als extrem eingestuft werden (o) xxxxxxxxx

So banal, unwürdig und die persönliche Freiheit missachtend waren ja fast alle Einträge. Das Monströse daran ist, dass sie als wesentlich zum Schutz von Staat und Demokratie erachtet wurden. Derweil wurden munter Waffen verschoben, die reale Menschen umbrachten; Drogengelder gewaschen; Unrechtsregimes mitsamt ihren kleptomanischen Diktatoren unterstützt - ohne Ficheneinträge!

Eine Frage scheint mir wichtig: Was können wir beitragen, damit die politische Polizei nicht wieder zum 'courant normal' übergeht, weil sie - wie fast alle derartigen Polizeidienste - nur DEN Ernstfall üben, den sie bewältigen kann: sinnlos fichieren - auch all die kleinen bunten Fische, nur weil sie ein wenig gegen den Strom schwimmen.

P.S. Die Wahrscheinlichkeit, unsere Fichen in zehn Jahren einzusehen, ist sehr gering. Durch das neue Staatsschutzgesetz wurde uns ja dieses, an der Demo vom März 1990 erkämpfte Recht ersatzlos gestrichen....

Ginevra Signer, Bern Top


„Es schlägt nun auch für uns die Stunde
der legalen Schnüffelhunde.
Sie bellen nicht. Sie beissen zu.
Liebes Schweizerland, gib Ruh!"

Aernschd Born, Basel 


„Wie sollen die neuen Leute von der Bundespolizei etwas aus der Vergangenheit lernen, wenn es noch gar keine umfassende Geschichte dieser Institution gibt? (Eine solche gründliche Studie hätte selbstverständlich auch die die in „Mitleidenschaft" gezogene Bevölkerung verdient.) Da liegen nun die Dossiers über die jahrzehntelange Tätigkeit einfach im Bundesarchiv und die Forscherinnen und Forscher picken sich mit einzelnen Einsichtsgesuchen nur nach bekannten Namen mal da und mal dort was raus. Gründliche verlgeichende Arbeit ist beim derzeitigen Einsichtsrecht nicht möglich. Kommt dazu, dass die einzige serielle Quelle, welche diese Gesamttätigkeit umfassend dokumentiert, die sogenannten Monatsbulletins der Bundesanwaltschaft, selbst für die Kriegsjahre für die Forschung gesperrt bleibt - aus angeblich datenschützerischen Gründen.

Wenn es also heisst: Alle Akten aus dem Zweiten Weltkrieg stehen für die Forschenden offen, stimmt das noch immer nicht ganz. Für viele historische Fragen sind die Bundesanwaltschaftsakten eine im wahrsten Sinne des Wortes einmalige Quelle. Allerdings gilt für alle diese Dossiers und Berichte das strikte Gebot der wissenschafltichen Quellenkritik. Unsinniges steht da ebenso drin wie überprüfbar Zutreffendes. Seite für Seite, Aussage für Aussage sind auf die Möglichkeit der Falschinformation hin zu befragen. Die Frage der ‘Fiktion’ in der Polizei- und Geheimdienstarbeit muss ganz seriös thematisiert werden. Für die Zeit damals, wie für heute."

Peter Kamber, freier Autor und Historiker, Burgdorf; schreibt derzeit an einem recherchierten Geheimdienstroman, der in der Schweiz des Zweiten Weltkriegs spielt.


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