EIN BLICK ZURÜCK IM ZORN

Nun ist es also entschieden: Drei zu Eins gegen die S.o.S.-Initiative. An diesem Resultat gibt es nichts zu rütteln. Es war, wenn auch besser als befürchtet, so doch schlechter als erhofft, und erst recht schlechter als es im Interesse der Freiheitsrechte in diesem Land nötig gewesen wäre.

Wer ein so grundsätzliches Anliegen in widriger Zeit durchzieht, braucht sich um Besserwisser nicht zu sorgen, weder beim politischen Gegner noch in den eigenen Reihen. Die Spitzen von Organisationen, die die Initiative seinerzeit offiziell mitlanciert hatten, taten nun plötzlich so, als sei dies nur das Anliegen eines fremden kleinen Komitees. Die Partei, der ich selber angehöre, unternahm zwar noch am meisten, doch war sie beispielsweise nicht einmal imstande, im Zusammenhang mit dem später an 200-300 Unterschriften gescheiterten Referendum gegen das Staatsschutzgesetz (für das sich auf der Strasse Unterschriften problemlos sammeln liessen, so denn halt gesammelt wurde) auch nur einen Versand an die eigenen Mitglieder durchzuführen. Gemessen an der Kleinheit des Komitees, der Zahl der verbliebenen AktivistInnen und den äusserst bescheidenen Mitteln ist das erreichte Resultat schon fast eine Sensation.

Es geht aber nicht nur um das Resultat, sondern auch um die Debatte, die mutwillig verpasst wurde. Ein paar wenige Grundsatzartikel, z.B. im TagesAnzeiger, liessen erahnen, welches Potential in einer Debatte gesteckt hätte, welche die Bedeutung der ideellen Freiheitsrechte, und damit die liberale Schweiz in Anknüpfung an die demokratische Revolution von 1848, offensiv thematisiert hätte. Und welche Bedeutung, auch nach innen, es gehabt hätte, wenn die Initiative zum Anlass genommen worden wäre, auch ein Stück Geschichte der eigenen Bewegungen zu schreiben. Wo dies ausnahmsweise stattfand, kam es jedesmal zu einem Stück spannender politischer Bildung. Voraussetzung für eine spannende Auseinandersetzung in diesem Sinne wäre allerdings eine minimale Sorgfalt gewesen. Und dass verschiedene Leute an den massgebenden Stellen, statt auf den sogenannten Trend zu starren, wieder einmal versucht hätten, den Trend zu prägen. Dieser politische Ansatz ist natürlich das Gegenteil von dem, was Demoskopen empfehlen.

Was bleibt? Abgesehen von der Abstimmungsniederlage all das Blaue, das die Gegner der Initiative und Befürworter des Staatsschutzgesetzes während des Abstimmungskampfes vom Himmel herunter versprochen haben. Keine Überwachung aus politischen Gründen mehr werde es geben: Wir werden sehen. "Präventiv" ist es jedenfalls kein Nachteil, dass die Staatsschützer, die sonst das Licht der Oeffentlichkeit scheuen, gezwungen waren, sich während des Abstimmungskampfes zu "outen", denn der nächste Skandal ist programmiert – früher oder später.

Das Modell der Initiative bleibt trotz der Niederlage wegweisend, auch im internationalen Kontext. Und was das Komitee, und vor allem die Komiteesekretärin Catherine Weber, in all den Jahren mit bescheidenen Mitteln zustandegebracht haben, lässt sich – den Niederlagen zum Trotz - sehen. Das Wissen, das in der vergangenen Jahren erarbeitet wurde, ist politisches Kapital. Und kein Staatsschützer kann sicher sein, ob ihm nicht in Zukunft, wenn der Wind wieder einmal dreht, die Betroffenen plötzlich wieder in die Karten blicken.

Das Abstimmungsresultat über die S.o.S.-Initiative (dasjenige zum Staatsschutzgesetz wäre sicher weit besser gewesen) entspricht demjenigen der UNO-Vorlage und der Bankeninitiative. Das mag ein schwacher Trost sein. Der Vergleich zeigt nur, dass berechtigte Anliegen mit der Niederlage an der Urne nicht erledigt sind.

Paul Rechsteiner

Nationalrat SP St.Gallen


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