REFERENDUM GEGEN DAS STAATSSCHUTZGESETZ

Bern, den 4. Dezember 1997

PRESSEMITTEILUNG
AN DIE
INLANDREDAKTIONEN

 Referendum gegen das Staatsschutzgesetz knapp gescheitert

Volle Kraft für die S.o.S. - Initiative

Mit Verfügung vom 17. November 97 lehnt die Bundeskanzlei sämtliche Begehren des Referendumskomitees ab. Zum einen verwehrt sie die Einsicht in für ungültig erklärte Unterschriften. Zum anderen entscheidet sie jetzt definitiv, dass die am 8. und 9. Juli in verschlossenen Couverts nachgereichten Unterschriften nun doch nicht mitgezählt werden. In vorangegangenen Verfügungsentwürfen war der Inhalt dieser Couverts ausgezählt und nach gültig und ungültig unterschieden worden. Das Komitee ging davon aus, dass diese insgesamt 974 gültigen Unterschriften zum Total hinzugezählt würden. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag, auch diejenigen 55 Unterschriften dazu zu rechnen, die von den Gemeinden teils erst mehrere Wochen nach (rechtzeitiger) Einsendung beglaubigt worden waren.

Damit hätten insgesamt 49'751 gültige Unterschriften vorgelegen. Weitere 111 Couverts mit beglaubigten Unterschriften will die Bundeskanzlei erst gar nicht öffnen. Somit können das Datum der Beglaubigung und die Anzahl der gültigen Unterschriften nicht festgestellt werden.

Als letzte Rekursinstanz bliebe nur das Bundesgericht. Von diesem Schritt sieht das Komitee "Schluss mit dem Schnüffelstaat" laut Beschluss seiner Versammlung vom 3. Dezember ab. Das Bundesgericht hat in Sachen Fichen und Staatsschutz praktisch immer zugunsten des Bundesrates entschieden. Die Aussichten auf Erfolg dieses kostspieligen Verfahrens hält der Vorstand des Komitees daher für zu gering. Vielmehr will das Komitee seine ganze Kraft im Abstimmungskampf um die S.o.S.-Initiative für eine "Schweiz ohne Schnüffelpolizei" einsetzen. Der Bundesrat hat nun keinen Vorwand mehr, diese Vorlage weiter hinauszuschieben. Das Komitee geht davon aus, dass die Initiative im Juni 1998 - sieben Jahre nach Einreichung! - dem Volk vorgelegt wird.

Catherine Weber


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