Pressemitteilung zum
Skandal des militärischen Geheimdienstes
Aufdecken und Auflösen!


Der „Fall Bellasi" ist für die Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz ASS ein weiteres Glied in der Kette von Skandalen, mit denen die Untergruppe Nachrichtendienst UGND (vormals UNA) seit dem PUK-EMD Bericht von 1990 geglänzt hat. Das Parlament hat die bisherigen Skandale (Uranlieferung, Pilotenaustausch Südafrika, IKRK Unterwanderung, Kontakte mit Wouter Basson etc.) nur ungenügend wenn überhaupt zur Kenntnis genommen. Spätestens mit dem „Fall Bellasi" zieht für die Stiftung ASS das Argument, durch eine gründliche Untersuchung sei die internationale Reputation des Schweizerischen Geheimdienstes gefährdet, nicht mehr: Der Geheimdienst hat sich durch seine Skandale selber kalt gestellt. Die Stiftung ASS fordert deshalb, sofort eine PUK einzusetzen und die Öffentlichkeit vollumfänglich über die Tätigkeiten und Machenschaften des Geheimdienstes zu informieren.

Die nach dem Fichenskandal ins Leben gerufene Sicherheitsdelegation der eidg. Räte hat in ihrer Kontrollaufgabe gegenüber der UGND offensichtlich versagt. Für die Stiftung ASS war dieses Versagen vor-programmiert: Zum einen finden die Kontrollen durch die Delegation selbst unter Geheimnisvorbehalt und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zum anderen ist die Delegation völlig abhängig vom Informationswillen des Geheimdienstes. Die Versprechungen, die Herr Regli bei seiner Wahl im Juni 1991 abgegeben hat, erwiesen sich dabei als leer.

Das Parlament, so die Stiftung ASS, hat nach dem Fichenskandal die Chance leichtfertig vergeben, seine Kontrollbefugnisse auszubauen. Wenn nicht einmal der Budgetrahmen geschweige denn die Aufgaben und Methoden des Geheimdienstes (z.B. die immer wieder bestrittene Führung von V-Leuten und privaten Informanten) bekannt sind, kann von einer Kontrolle schlicht nicht die Rede sein.

Die PUK muss, so die Forderung der Stiftung ASS, insbesondere auch die angeblichen Leistungen der UGND überprüfen. Und statt über verschärfte Sicherheitsüberprüfungen oder den Ausbau der nachrichtendienstlichen Aktivitäten zu philosophieren (Landesnachrichtendienst/Kommission Brunner), ist es zwingend ihre Aufgabe, die Frage der Auflösung des Geheimdienstes ernsthaft zu prüfen.

Die Stiftung ASS fordert zudem, dass die PUK ihre Untersuchung auch auf die Frage ausdehnt, warum die Bundesanwaltschaft mit Segen des Bundesrates die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Geheimarmee P-26 (s. Beilage, Antwort des Bundesrates vom 26. Mai 1993) so hurtig eingestellt hat.


Bern, den 23.August 1999
Catherine Weber