Referendum gegen Staatsschutzgesetz:
Zweite Zählung brachte über 2000 "neue" Unterschriften hervor

Auf Antrag des Komitees "Schluss mit dem Schnüffelstaat" hat die Bundeskanzlei die am 7. Juli 1997 eingereichten 50'800 Unterschriften für das Referendum gegen das Staatsschutzgesetz nachgezählt und nachkontrolliert. Im Gegensatz zur ersten Zählung hat sie dabei 2'123 Unterschriften mehr gefunden. Trotzdem sei das Referendum gescheitert. Auch wenn sämtliche vom Komitee eingereichten bzw. in verschlossenen Couverts nachträglich übergebenenen Unterschriften mitgerechnet werden, fehlen laut Bundeskanzlei 249 Unterschriften! 

In ihrem Entwurf einer Verfügung nimmt die Bundeskanzlei allerdings nicht abschliessend Stellung dazu, ob sie die von den Gemeinden zu spät beglaubigten und zurückgeschickten Unterschriften anerkennt oder nicht. Das Komitee "Schluss mit dem Schnüffelstaat" war sich von Anfang an bewusst, dass das Ergebnis sehr knapp ausfallen würde. Die Unterschiede zur ersten Zählung belegen aber, dass es zwischen den Zählequipen erhebliche Differenzen in der Bewertung als gültig oder ungültig gibt.

In einem Punkt wird das Komitee denn auch eine weitere Nachprüfung verlangen: Die Bundeskanzlei erklärt zum Teil Unterschriften als ungültig, weil "der Gebrauch des gleichen Schreibwerkzeugs für mehrere Namen zuweilen zum Schluss verleite, es handle sich um einen unzulässigen Eintrag von gleicher Hand". Wieviele Unterschriften aus diesem Grunde gestrichen wurden, ist aus der Verfügung der Bundeskanzlei nicht ersichtlich. Angesichts der Tatsache, dass der grösste Teil der eingereichten Unterschriften aus Sammelaktionen auf der Strasse stammt, ist der Gebrauch des gleichen Schreibwerkzeugs nur natürlich. Dasselbe gilt für Unterschriften, die im Freundes- oder Bekanntenkreis gesammelt wurden. Und da gut leserlich und in Blockschrift unterschrieben werden muss (Vorgabe der Bundeskanzlei für Unterschriftenbogen), mutet es etwas seltsam an, wenn dieselbe Bundeskanzlei nun gar die Frage in den Raum stellt, ob nicht gar Unterschriften bewusst gefälscht wurden.