Erwachet!

Heiner Busch in WoZ Nr. 15 vom 9.April 1998

Das Ende ist nahe. Am 7. Juni geht die Schweiz unter. Sie wird zum "Tummelfeld ausländischer extremistischer und terroristischer Gruppierungen und ausländischer Nachrichtendienste". Sodom und Gomorrha werden herrschen. "Spione, Diplomaten mit Mordaufträgen und Kuriere von Terrorgruppen" werden erscheinen, und die Bundespolizei wird nichts mehr dagegen tun können. Dies verkündigen uns nicht die Säulenheiligen vom "Wachturm", die sonst für präzise Angaben über das Weltenende zuständig sind, sondern der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und sein treuer Bundespolizei-Chef, die einen unerschütterlichen Kampf gegen den Unglauben führen.

Am Dienstag eröffnete Bundesrat Arnold Koller den Kampf gegen die Initiative "S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei", über die am 7. Juni abgestimmt wird. Die Initiative fordert eine generelle Abschaffung der politischen Polizei und ein neues Grundrecht: "Niemand darf bei der Wahrnehmung ideeller und politischer Rechte überwacht werden." Polizeiliche Eingriffe in die Grundrechte darf es nur bei gerichtspolizeilichen Ermittlungen und aufgrund eines konkreten Straftatverdachts geben. Eine klare Forderung, gegen die es für DemokratInnen keine vernünftigen Einwände geben kann.

Oder etwa doch? "Die Annahme der Initiative wäre verhängnisvoll", sagt Koller. Gerichtspolizeiliche Ermittlungen kämen immer zu spät. Gegen Terrorismus, gewalttätigen Extremismus und organisierte Kriminalität brauche es "vorbeugende Massnahmen". "Katastrophale Folgen" habe die Initiative, ergänzt der Luzerner Polizeidirektor Ulrich Fässler und verdreht mit seinem Lieblingsbeispiel einmal mehr die Tatsachen. "Nur mit Hilfe präventiver Erkenntnisse, also Staatsschutzerkenntnissen, war es überhaupt möglich", den Skinhead-Überfall auf das Hochdorfer Festival der Völkerfreundschaft im Herbst 1995 - na was wohl, zu verhindern? - nicht doch, die "Täter rasch zu identifizieren und der Strafverfolgung und Verurteilung zuzuführen", sagt Fässler. Doch nicht einmal das ist wahr: die Fahndungserfolge der Polizei sind auf eine Vielzahl von Verhaftungen und auf die Einvernahme von rund 75 Skinheads zurückzuführen. Ganz normale gerichtspolizeiliche Arbeit, die Fässler anschliessend als staatsschützerischen Erfolg präsentiert.

In Wirklichkeit demonstrieren die Schnüffler ein- ums andere Mal ihre Ineffizienz. "Was ist das grösste denkbare terroristische Verbrechen?", fragte der Genfer SP-Nationalrat Nils de Dardel vor einer Woche auf der Pressekonferenz des Initiativkomitees. Antwort: Völkermord. Die Bundespolizei, die sich der Wirksamkeit ihrer präventiven Einreisesperren brüstet, liess den ruandischen Völkermörder Kabuga seelenruhig in die Schweiz einreisen. Er wurde weder festgenommen, noch vor Gericht gestellt.

Und was passiert mit normalen Einbrechern, die auf frischer Tat erwischt werden? Sie wandern wegen Kollusionsgefahr in U-Haft. Nicht so, wenn sie vom israelischen Geheimdienst Mossad sind. Dann, so Komiteepräsident Paul Rechsteiner, lässt man sie frei und schreibt sie - nach ihrer Abreise, versteht sich - wieder zur Fahndung aus.

Aufwachen müssen wir in der Tat. Wir haben am 7. Juni die vorläufig letzte Chance, die unnütze Schnüffelpolizei abzuschaffen.


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